Hollande und Valls. Bild: Présidence de la République / P. Segrette

Nach der heftigen Kritik zweier Minister und sichtlicher Unstimmigkeiten innerhalb der französischen Regierung hat Präsident Hollande die Regierung aufgelöst und Premierminister Valls mit der Bildung eines neuen Kabinetts beauftragt. Kritiker am umstrittenen Kurs des sozialistischen Präsidenten sollen so entfernt werden.

Von Marco Maier

Politische Differenzen innerhalb der französischen Regierung veranlassten den französischen Staatspräsidenten, Premierminister Valls zur personellen Erneuerung der Staatsführung zu zwingen. Dieser soll, so die Intention Hollandes, eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen, die voll und ganz hinter der umstrittenen Linie des sozialistischen Präsidenten steht.

Am Wochenende hatten Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg und Bildungsminister Benoît Hamon scharfe Kritik an der Politik Hollandes geübt. Die beiden Minister, die dem linken Flügel der Sozialisten zugerechnet werden, forderten, dass sich die Regierung weniger auf den Schuldenabbau und Hilfen für die Wirtschaft, und mehr auf eine Stärkung der Nachfrage durch Steuersenkung für Privathaushalte konzentrieren solle.

Hollandes Probleme mit dem linken Parteiflügel, die sich an seinem Versuch einer wirtschaftsfreundlicheren Linie stoßen, führen damit zur zweiten Regierungsumbildung innerhalb von fünf Wochen. Die sozialistische Regierungspartei steht damit vor einer Zerreißprobe, zumal sich auch innerhalb der Parlamentsfraktion viele Abgeordnete nicht damit anfreunden können. Erst im April enthielten sich 40 sozialistische Abgeordnete bei der Abstimmung zum fiskalischen Dreijahresplan ihrer Stimme. Sie monierten, dass Hollande den Unternehmen zu sehr entgegenkomme und bei den öffentlichen Ausgaben zu sehr einschneide.

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Zwar soll nun bis Dienstag ein neues Kabinett stehen, doch angesichts der weiterhin miserablen Wirtschaftsdaten und fehlender Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung, könnten sich die innerparteilichen Differenzen bei den Sozialisten derart zuspitzen, dass Hollande auch im Parlament die Mehrheit verliert. Bei einer vorgezogenen Neuwahl der Nationalversammlung dürfte der französischen Linksregierung jedoch ein Debakel drohen, zumal der Front National mit erheblichen Stimmengewinnen rechnen kann.

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