Auf die Besetzung von Spitzen-Posten der EU hat sich der Brüsseler Gipfel trotz langen Geschachers zwar nicht verständigen können, was aber erweiterte Sanktionen gegen Russland angeht, so war man sich schnell einig. Auch mit den USA herrscht in dieser Frage transatlantische Gemeinsamkeit, bei der sogar der Spionage-Skandal in den Hintergrund tritt.

Von Florian Stumfall

Allerdings bedient sich die EU auch bei der Frage der Sanktionen ihres unklar-schwülstigen Stils, so dass nicht ganz erkennbar ist, was mit dem Bekenntnis konkret gemeint war. Jedenfalls sollen Programme beendet werden, die die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Russland durchführen. Außerdem sollen Unternehmen, die „zur Destabilisierung der Ukraine beitragen“, auf eine Schwarze Liste gesetzt werden. Diese letztere Maßnahme entspricht ganz dem Beispiel, das die USA gibt, wenn auch hier wie dort unerfindlich bleibt, wie Unternehmen Staaten destabilisieren sollen.

Bis zum jetzigen Gipfel hatte die EU Einreiseverbote und die Sperrung von Konten gegen Einzelpersonen verhängt, ebenfalls nach US-Beispiel. Jetzt weiten beide, EU wie USA gleichzeitig ihre Restriktionen auf Unternehmen aus, was wieder auf eine enge Absprache schließen lässt. Die amerikanische Liste der Verfemten ist ein prominenter Querschnitt durch die Waffen- und Energie-Industrie des Landes. Welchen russischen Unternehmen die EU ihre Gunst entziehen wird, ist noch nicht bekannt.

Das Außenministerium in Moskau wertet die neuen Sanktionen als Erwiderung darauf, dass sich die Lage in der Ukraine nicht so entwickelt, wie von den Fädenziehern in den USA und in Brüssel gewollt. Auf der Webseite des Ministeriums steht zu lesen: „Das empörende und unbegründete Streben, Russland für den Bürgerkrieg im Nachbarland verantwortlich zu machen, der die Folge einer tiefen inneren Krise ist und bereits zu zahlreichen Opfern geführt hat, zeugt vom Scheitern der Strategie der USA und deren Kundschaft in Kiew, die auf die Niederschlagung einer massiven Unzufriedenheit des Volkes gerichtet war.“

Russland behält sich Gegenmaßnahmen vor, wobei man wahrscheinlich nicht Gleiches mit Gleichem vergelten wird – nicht wegen allzu heftiger Feindesliebe, sondern weil heute schon auszurechnen ist, dass die Sanktionen bisher den Westen mehr gekostet haben als Russland. Dabei sollte man beim Thema „Destabilisierung der Ukraine“ auch die USA nicht vergessen. Es ist jetzt genau zwei Monate her, dass allgemein respektierte deutsche Medien ausführlich darüber berichtet haben, wie 400 amerikanische Elite-Söldner von „Blackwater“, respektive Greyhound, in der Ukraine ihren Beitrag zur Destabilisierung leisten.

 

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