Bild: Amt der ukrainischen Regierung

Weder der Krieg gegen die eigene Bevölkerung, noch das sture Beharren auf dem zentralistischen Staat tragen etwas dazu bei, die weiterhin äußerst kritische Lage in der Ukraine zu entspannen. Mit jedem Tag, an dem regimetreue Truppen im Südosten Menschen ermorden, sinkt die Chance auf eine Einigung mit den politischen Vertretern in Donezk und Lugansk.

Von Marco Maier

Politischer Zentralismus funktioniert dauerhaft nur in seltenen Fällen. Insbesondere dann, wenn es innerhalb eines Landes große regionale Unterschiede gibt. Den Machthabern in Kiew ist diese historisch belegbare Tatsache jedoch genauso egal wie den unterstützenden Kräften in der EU und den USA. Damit schaffen sie jedoch eine kritische Situation, zumal sich die beiden Regionen – die sich inzwischen unabhängig erklärt und zur "Bundesrepublik Neurussland" zusammengeschlossen haben – nicht dem politischen Diktat Kiews unterwerfen wollen.

Dabei stellten die "Seperatisten" schon von Anfang an klar, dass sie die Regionen weiterhin als Teil der Ukraine belassen wollen. Allerdings nur dann, wenn sich das Land eine föderale Verfassung gibt, in dem die Regionen auch ein gewisses Maß an politischer Selbstverwaltung zugestanden bekommen. Bedenkt man die Ergebnisse der letzten Parlamentswahlen, in denen insbesondere im Osten und Süden des Landes die "Partei der Regionen" des gestürzten Präsidenten Janukowitsch stärkste Kraft wurde, während die Timoschenko-Partei und die Rechtsparteien vor allem im Zentrum und dem Westen Siege feierten, sollte dieser Aspekt unbedingt Berücksichtigung finden.

Gerade in den USA und vielen Ländern Europas, die selbst eine föderale Staatsstruktur aufweisen, sollte ein Verständnis dafür vorhanden sein. Selbst Deutschland, aber auch kleine Länder wie Österreich oder die Schweiz wären ohne föderalistisches System kaum denkbar. Angesichts der politischen Spaltung der Ukraine wäre dies der einzige Weg für einen Kompromiss.

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Dieser wohl immer noch mögliche Kompromiss jedoch rückt mit jedem Tag der Kriegsführung Kiews gegen den Südosten in immer weitere Ferne. Hinzu kommt noch, dass sich das kaum noch solvente Land nun 1.000 Schützenpanzer für die Ermordung der eigenen Bevölkerung kaufen will. Unfähig dazu, die offenen Gasrechnungen an Gazprom zu bezahlen. Bedenkt man, dass ein Stück davon in etwa 1 Million Dollar kostet, muss man sich fragen, woher Kiew die 1 Milliarde Dollar auftreiben möchte um das Kriegsgerät zu bezahlen.

Fakt ist: die Menschen in der Ukraine brauchen keine westliche Unterstützung die den Kriegstreibern in Kiew noch Unterstützung bei der Ermordung der eigenen Bevölkerung gibt, sondern einen wirklich nachhaltigen Plan der neben den betroffenen Parteien in der Ukraine selbst auch die EU, Russland und die UNO miteinbezieht. Doch ohne die Bereitschaft der Machthaber in Kiew zumindest einen Teil des politischen Einflusses aus den Händen zu geben, wird selbst dies kaum zu einer Lösung beitragen. Und das in die Köpfe der Kiewer Oligarchenriege zu bringen, ist leider kaum vorstellbar.

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