Das lädierte Ansehen, das US-Präsident in der Bevölkerung hat, ermuntert seine politischen Gegner zu einer Attacke. Noch im Laufe des Juli wollen die republikanischen Kongress-Abgeordneten Klage gegen den Präsidenten erheben. Der Vorwurf: Er regiere zu oft per Verordnung und das sei illegal. Wortführer in dieser Sache ist der Sprecher des Abgeordnetenhauses, der überaus einflussreiche Republikaner John Boehner.

Von Florian Stumfall

„Verklagt mich doch!“ Das war Obamas ebenso trotzige wie beleidigte Reaktion auf die Nachricht, dass er bald vor dem Tribunal stehen werde. Dabei ist der Vorwurf berechtigt und so die Klage nicht ohne Aussicht auf Erfolg. Denn die US-Verfassung sieht zwar die Möglichkeit einer Verordnung durch den Präsidenten vor, die sogenannte „Executive Order“, doch diese darf sich nur an Regierungsbehörden richten. Missbraucht ein Präsident dieses Instrument aber dazu, das Parlament zu umgehen, so befindet er sich zumindest in einer verfassungsrechtlichen Grauzone.

Obama selbst hat seinen Gegnern ein Argument in die Hand gegeben, welches die Klage unterstützt. Als im vergangenen Jahr eine vorübergehende Macht-Blockade eingetreten war – in den USA nichts ungewöhnliches, griff er auch zu Verordnungen. So wies er zum Beispiel das Arbeitsministerium an, bundesweite Elternzeitregelungen auch auf gleichgeschlechtliche Paare auszuweiten. Davor hatte er per Anordnung den Mindestlohn für Vertragsmitarbeiter von Bundesbehörden erhöht. Damit waren bestehende Gesetze aufgehoben und neue geschaffen worden, was nicht Aufgabe des Präsidenten ist, sondern der Legislative. Das war an sich schon bedenklich genug. Doch Obama kommentierte das auch noch: Er braucht zum Regieren nur einen Stift und ein Telefon.

"Aus meiner Sicht sprengt Obama damit seine Kompetenzen. Der Kongress hat eine Aufgabe, der Präsident eine andere. Obama verletzt die Verfassung und damit seinen Amtseid“, so John Boehner. Ein Urteil des Supreme Court vor wenigen Wochen dürfte ihn zudem zuversichtlich stimmen. Das Oberste Gericht stellte gegen Obama fest, dass politische Differenzen kein ausreichender Grund dafür seien, den Kongress zu umgehen. Floridas Tea-Party-Senator Marco Rubio, ein erbitterter Gegner Obamas, bezeichnete den Präsidenten bereits damals als Monarchen-gleichen Herrscher, der einfach tue, was ihm gerade passe.

 

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