Shinzō Abe und sein Kabinett. Bild: Japanische Regierung

Fukushima stellt Japan vor solch unlösbaren Probleme, dass die Administration nun augenscheinlich zu einem wohlbekannten Mittel der „Ablenkung“ greift: Der Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen. Als Grund für diese Entscheidung gibt Premier Shinzō Abe die steigende Anzahl internationaler Kriege an.

Von Daniela Disterheft

Abe entschied. Tausende Japaner zeigten ihm am Montag vor seinem Büro, was sie von dieser Entscheidung halten. Sie wollen die japanische Armee nicht in Auslandseinsätzen involviert sehen. Die Verfassung Japans, die unter Druck der USA entstand, untersagt seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs solcherlei Einsätze. Japans Armee darf nur noch der Selbstverteidigung des Landes dienen.

Heute findet die Kabinettssitzung statt, auf der nicht mehr und nicht weniger beschlossen werden soll, als die Neuinterpretation der Verfassung. Vor diesem Hintergrund erscheint der Fakt, dass Japan der höchst verschuldetste Staat der Welt ist, in einem besonderen Licht. Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt die Staatsschuldenquote des Landes auf 244 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Stand April 2014). Die Schulden des Landes belaufen sich damit auf etwa das Siebenfache der jährlichen Einnahmen. Selbst das marode Griechenland kommt nur auf rund das Vierfache.

Wenn 10.000 Menschen in einem Lande wie Japan auf die Straße gehen, in dem Konzens, Harmonie und Gehorsam als Staatsraison gesehen werden – was muss in diesem Lande geschehen sein? Was muss mit den Menschen geschehen sein? Was wird in diesem Land geschehen? Das ist die Frage, die hier und jetzt noch nicht beantwortet werden kann, früher oder später aber beantwortet werden muss und wird. Heute wissen die Japaner Eines: „Wir wollen unsere Kinder nicht als Soldaten sterben sehen.“ Und sie haben eine Forderung: „Schützt unsere Verfassung!“ Abe hat diese Transparente von seinem Arbeitsplatz aus sicher sehen können.

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Die japanische Verfassung wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von der Siegermacht USA entworfen und besagt, dass Japan seine Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung einsetzen darf. Abe will die Verfassung dahingehend verändert wissen, dass die japanischen Streitkräfte an Maßnahmen zur „kollektiven Selbstverteidigung“ teilnehmen können. Dies bedeutet, dass angegriffene Bündnispartner von Japan unterstützt werden können.

Japan unterliegt auch Beschränkungen in „UN-Friedenseinsätzen“. Diese sollen ebenfalls gelockert werden. In Zeiten, in denen sich das Erstarken Chinas vollzieht, ist dieser Schritt von besonderer Bedeutung. Dadurch wird auch ermöglicht, dass die USA Japan als Verbündeten in die Pflicht nimmt, wenn es um die Verteidigung der USA geht, die im Falle einer Konfrontation zwischen Amerika und China nötig werden könnte. Japan war seit 1945 an keinerlei  Kampfeinsätzen mehr beteiligt.

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