Hypo-Desaster: Schuldenschnitt könnte teure Klagen nach sich ziehen

Der geplante Schuldenschnitt für "nachrangige Gläubiger" der maroden, inzwischen längst verstaatlichten Skandalbank Hypo-Alpe-Adria könnte die österreichischen Steuerzahler unter Umständen noch teurer kommen als bisher. Möglich machen dies bilaterale Investitionsschutzabkommen mit 62 Ländern.

Von Marco Maier

Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP soll das Gesetz zur Abwicklung der Hypo-Alpe-Adria-Pleitebank beschlossen werden. Darin soll auch ein Schuldenschnitt in Höhe von 890 Millionen Euro enthalten sein, der die Inhaber der vom Bundesland Kärnten "garantierten" Nachranganleihen betrifft. Doch damit droht der Republik eine Klagewelle.

Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sieht dies jedoch ziemlich gelassen. "Wir glauben, dass wir gute Argumente haben, dass das Gesetz hält", so Spindelegger unter Berufung auf ein Rechtsgutachten und Prüfungen des Verfassungsdienstes. Damit mag zwar verfassungsrechtlich alles in Ordnung sein – Österreich hat jedoch einige bilaterale Abkommen abgeschlossen, so dass internationale Schiedsgerichte über die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen in Wien urteilen können. Sollte dies der Fall sein, könnte es teuer werden. Die "Wiener Zeitung" nannte ein solches Szenario:

Verkauft nun ein Hypo-Gläubiger, etwa ein deutsches Institut, seine Nachranganleihen an eine Tochter in Hongkong, so könnte diese Gesellschaft dann das erwähnte internationale Schiedsgericht einschalten. Dieses wiederum könnte im Gegensatz zu österreichischen Gerichten zugunsten des Klägers entscheiden. Hohe Schadenersatzzahlungen für die Republik könnten die Folge sein.

Man muss sich angesichts der ganzen Entscheidungen der letzten Jahre fragen, ob sich die Politiker überhaupt im Klaren darüber sind und waren, was sie da überhaupt tun. Angefangen von den Landespolitikern, die solche Haftungen eingingen, bis hin zu den Bundespolitikern, die nicht in der Lage sind, ein ordentliches Bankengesetz zu verabschieden. Vor allem der Umstand, dass Österreich als kleines Land wirtschaftlich eng mit dem Ausland verwoben ist, bedingt einen kompetenten Umgang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen.

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