Foto: Mononomic / Wikipedia

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat sich nie auffallend kritisch den USA gegenüber gezeigt, einige Bemerkungen über die große Zahl der Todesurteile oder Missfallen wegen Guantanamo waren im großen und ganzen die wesentlichen Punkte. Jetzt aber hat die Organisation mit Sitz in New York Vorwürfe erhoben, deren Ausmaß und Folgen überhaupt nicht abzusehen sind. Das US-Justizministerium und das FBI werden bezichtigt, Muslime zu Terroranschlägen anzuleiten und diese durchführen zu lassen.

Von Florian Stumfall

Der Bericht ist 214 Seiten stark, ein Buch mit dem Titel: „Illusion of Justice: Human Rights Abuses in US Terrorism Prosecutions“. Es wurde erarbeitet in Zusammenarbeit mit dem Institut für Menschenrechte der Columbia Law School. Dafür wurden nach dem 11.September 2001 insgesamt 27 Gerichtsverfahren gegen mutmaßliche Terroristen untersucht. Zudem gibt es 215 Interviews mit Angeklagten, Verdächtigten, ihren Verwandten und Bekannten sowie Rechtsanwälten und Experten. 

Die Vize-Direktorin von Human Rights Watch in Washington, Andrea Prasow, sagte: „Die US-Regierung behauptet, ihren Bürgern Sicherheit gewährleistet zu haben, indem der Terrorismus in den USA bekämpft wurde. Doch wenn wir genauer hinschauen, stellen wir fest, dass die Täter ohne US-Unterstützung, Druck und Geld niemals solche Verbrechen begangen hätten“. Und es muss dazugefügt werden: Ohne diese Taten hätte die US-Regierung keinen Vorwand für ihre immer spürbarer werdenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, beispielhaft zu sehen an ihrer Überwachung von jedem und allem.

Natürlich erscheint dadurch der 11. September auch offiziell in einem anderen Licht. In seinem Gefolge wurden mehr als 500 Ermittlungen aufgenommen, um den Eindruck zu erwecken, die Sicherheitsorgane täten alles, um den Terrorismus zu bekämpfen. Aber es ist nie ein plausibles Ergebnis vorgelegt worden. Auch hat die weltweite Überwachung durch die USA kaum je eine terroristische Attacke verhindert. Auf der anderen Seite „griff das FBI mit seinen weitreichenden Machtbefugnissen zu ungeheuerlichen Lügen und züchtete sich falsche Terroristen“, so Human Rights Watch.

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Ein Beispiel in dem Bericht offenbart die Methoden des FBI.  Im Jahr 2012 verurteilte ein US-Gericht Rizwan Ferdaus zu 17 Jahren Haft. Ferdaus hat seine Wurzeln in Bangladesh, ist aber in Massachusetts aufgewachsenen. Angeblich hat er einen Anschlag auf das Pentagon und das Capitol geplant. Rizwan Ferdaus litt unter Geisteskrankheit und war unzurechnungsfähig, was die Geheimdienste ausnutzten: Sie schickten einen Agenten zu ihm, der ihn dazu überredete, einen Terroranschlag zu verüben. Daraufhin bekam er das Modell eines Sprengsatzes ausgehändigt, worauf das FBI ihn „auf frischer Tat ertappte“.

Nach dem Bericht gehören gemütskranke, sozial ausgegrenzte Menschen, möglichst mit kriminellem Hintergrund zu den Kandidaten, mit denen das FBI terroristische Verschwörungen vorgaukeln.

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