Mistral-Kriegsschiff. Foto: Simon Ghesquiere / Marine Nationale

Während EU und USA über die dritte Stufe der Sanktionen gegen Russland schwadronieren, und während in Deutschland bereits zahlreiche Export-Firmen von Einbrüchen im Russland-Geschäft berichten, tut Frankreich, was es immer tut, wenn es um internationale Politik geht. Es behält seine Interessen fest im Auge und lässt sich nicht davon abbringen, diese auch zu verfolgen. Derzeit geht es um ein Rüstungsgeschäft mit Milliarden-Umfang, nämlich zwei Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“. Einen hat Frankreich an Russland so gut wie geliefert. Jetzt geht es um den zweiten.

Von Andreas Beck

Frankreichs Präsident Francois Hollande beugt sich jedem Druck, das ist nicht nur in Frankreich bekannt. Daher hat es nicht viel zu sagen, dass er, eingeschüchtert durch die USA, die Auslieferung des zweiten Hubschrauberträgers an Russland von dessen weiterem Verhalten in der Ukraine-Krise abhängig macht. Damit dürfte der Diplomatie Genüge getan sein. Die harten Fakten aber schafft in Paris ein anderer.

Die Erfüllung eines mit Russland geschlossenen Vertrags über die Lieferung von zwei Mistral-Hubschrauberträgern wird nicht in Zweifel gezogen. Das erklärte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius. „Der Vertrag war 2011 von der damaligen Regierung unterschrieben worden. Laut internationalen Regeln muss der signierte und bezahlte Vertrag erfüllt werden“, sagte der Minister. Er konnte sich dabei teils sogar auf den wandelbaren Hollande berufen, der einige Zeit zuvor erklärt hatte, das erste Schiff solle noch in diesem Oktober an Russland ausgeliefert werden.

USA und Großbritannien üben weiterhin starken Druck auf den Verbündeten Frankreich aus und verlangen die Annullierung des Mistral-Deals mit Russland. Großbritanniens Premier David Cameron hatte vor kurzem Paris erneut aufgefordert, auf die Auslieferung der Mistral-Schiffe an Moskau zu verzichten. „Ehrlich gesagt, wäre bei uns in Großbritannien die Erfüllung eines solchen Vertrages nach dem Abschuss eines Flugzeugs in der Ostukraine unmöglich“, so Cameron. Ein hochrangiger Vertreter der US-Administration forderte ebenfalls, den Mistral-Deal wegen Russlands Vorgehen in der Ukraine zu widerrufen. US-Präsident Obama hatte bereits im Juni seine Besorgnis über dieses russisch-französisches Rüstungsgeschäft geäußert, weil Russland die ostukrainischen Separatisten unterstütze.

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Außerdem freut man sich nicht über die französische Konkurrenz auf dem internationalen Waffenmarkt.

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1 KOMMENTAR

  1. hier tun verschiedene Dinge dem Ami richtig weh.

    Wie in dem Artikel schon richtig geschrieben, haben die Franzosen die Frechheit und verkaufen ihre Waffen nach Russland. Und das, obwohl die USA alles dafür tun (getan haben), die Russen als Schurken dastehen zu lassen.

    Sollten die Franzosen diesen Deal auch noch gegen Euro anstatt gegen Dollar über die Bühne bringen, landen sie sicherlich selbst schneller auf der Liste der Schurkenstaaten als sie "Obama" sagen können…

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