Foto: Wikimedia Commons

Ob Bürgerkrieg oder nicht, auch vor einer endgültigen Entscheidung im Donbass steht eines fest: Die Ukraine löst sich aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland und vollzieht mit der Vereinbarung über die wirtschaftliche Assoziierung den Schwenk zur EU. Selbst der EU-Handelskommissar De Gucht gesteht ein, dass diese Entwicklung voller Risiken für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Ukraine sind – Risiken, die hauptsächlich auf der ukrainischen Seite liegen.

Von Florian Stumfall

Die Liberalisierung des Handels im Rahmen des Assoziierungsabkommens modifiziert die Handels- und Investitionsbedingungen auf dem ukrainischen Markt“, erklärte der Kommissar nach einem Gespräch mit Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew und dem ukrainischen Außenminister Pawel Klimkin in Brüssel. Was aber zu tun sei, sagte De Gucht nicht. Also verwies er das Problem an einen Expertenkreis, der nun bis September Zeit hat, die Lage zu analysieren. In der Hoffnung, dass man danach mehr weiß, wollen sich die drei Minister dann wiedertreffen. Uljukajew hat erklärt, er werde bis Juli eine Liste der möglichen Risiken für die russische Wirtschaft vorlegen.

Auch ohne Expertenrunde ist jetzt schon eines klar: Die Ukraine wird sich im Rahmen der EU als nicht konkurrenzfähig erweisen, sie wird auf dem Markt nicht Fuß fassen können, ihre Wirtschaft wird schrumpfen, die sozialen Spannungen werden sich verschärfen. Dazu kommt ein gravierender Energiemangel spätestens im Winter. Das heißt mit anderen Worten: Auch die EU täte gut daran, Experten oder wenigstens Leute mit einer Ahnung von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen die Risiken zusammenschreiben zu lassen, die die EU selbst treffen werden. Die ersten Milliarden-Garantien der EU für die Ukraine könnten noch in diesem Jahr fällig werden.

An sich hatte Russland gefordert, dass diese ganzen Problembereiche noch vor der Unterzeichnung des Abkommens geklärt werden. Doch der Euphorie der EU bei ihrer Ausbreitung nach Osten hält nichts stand. Sie wird anhalten bis zum Zusammenbruch.

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