Deutschland: US-Spionage dritter Teil

Kaum versuchen die deutsche Politik und die Medien den Skandal um die CIA, die einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes eingekauft hatte, tiefer zu hängen, da platzt bereits die nächste Bombe. Ein weiterer Spitzel der USA soll im Verteidigungsministerium arbeiten. Der Verdacht schein nicht aus der Luft gegriffen: die Bundesanwaltschaft hat bereits ein neues Verfahren eröffnet.

Von Florian Stummfall

Natürlich sind die Auskünfte sehr diskret. Es gebe „Im Bereich des Ministeriums“ Ermittlungen, ist von dort zu erfahren, und das Bundeskriminalamt habe die Wohn- und Büroräume des Verdächtigen durchsucht, heißt es beim BKA. Bisher ist er nicht festgenommen worden, doch bei dem Aufwand, der jetzt schon getrieben wird, dürfte sich der Verdacht sehr schnell zur Sicherheit verdichten. Freilich ist der Zugriff sozusagen rückblickend, versehentlich erfolgt. Denn dem militärischen Abschirmdienst (MAD) ist ein Angehöriger der Bundeswehr, der im Ministerium beschäftigt war, deswegen aufgefallen, weil er mit Leuten Kontakt hatte, die nach dem damaligen Kenntnisstand „wahrscheinlich“ für einen US-Dienst tätig sind. Nun ist es aber der deutschen Abwehr nicht gestattet, ihre Fühler gegen die amerikanischen Brüder auszustrecken, sodass die Aufdeckung des neuerlichen Skandals einem peinlichen Übereifer oder gar einer Kompetenzüberschreitung zu verdanken ist und wahrscheinlich in Berlin auf so empfunden wird.

Jetzt aber ist die Kuh aus dem Stall, und die Dinge nehmen ihren Lauf. Dem Vernehmen nach wurde bereits eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums anberaumt, dessen Aufgabe es ist, Übersicht in Geheimdienst-Sachen zu erlangen, wenigstens einigermaßen. Natürlich ist der Vorgang der gesamten Politiker-Zunft unangenehm, welche nach ihrem Verhalten zu schließen, den Amtseid nicht auf die deutsche Verfassung, sondern auf das Weiße Haus in Washington abgelegt haben. Dass der zuerst aufgeflogene Spion die Kanzlerin genötigt hatte, ausgerechnet in China und ausgerechnet während des NSA Untersuchungsausschusses eine Stellungnahme darüber abzugeben, wird sie noch lange übelnehmen – nicht den USA natürlich, sondern den Stellen, die den Spion enttarnt haben.

Vielsagend ist, dass es dem Fraktions-Chef der Linken Gysi vorbehalten war darauf hinzuweisen, dass sich die deutsche Regierung mit ihrem duckmäuserischen Verhalten vor den USA verächtlich macht. Das sollten andere, wenn schon nicht so empfinden, so doch wenigstens begreifen.

Spread the love
Lesen Sie auch:  Studie stellt fest, dass sich die Depressionsraten während der Coronavirus-Pandemie verdreifacht haben

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Loading...

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.