EU-Internet-Kommissar – mit Vollgas in die totale Überwachung

Mit der Erklärung zur Schaffung eines „Internet-Kommissars“ wird das Internet sozusagen zur Chefsache, zumal die EU-Kommission als „De-Facto-Regierung“ der Europäischen Union fungiert. Der Weg in die totale Überwachung wird damit geebnet. Von Daniela Disterheft Gibt es irgendjemanden, den diese Erklärung  wundert? Wozu sind nicht gewählte EU-Kommissare, die für keine ihrer […]

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Österreich: Arbeitslosigkeit stieg im Juni um 12,8 Prozent

Österreichs Arbeitsmarkt steht weiterhin unter Druck. Mit fast 355.000 offiziell arbeitslos gemeldeten Personen lag die Zahl um über 40.000 über dem Vorjahresmonat. Dies entspricht einem Plus von 12,8 Prozent. 73.000 Menschen befanden sich in Schulungsmaßnahmen. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition steigt damit auf 7,4 Prozent. Von Marco Maier Am österreichischen […]

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Kriegspläne: Japans Regierung will Verfassungsänderung – Tausende protestieren

Fukushima stellt Japan vor solch unlösbaren Probleme, dass die Administration nun augenscheinlich zu einem wohlbekannten Mittel der „Ablenkung“ greift: Der Beteiligung an internationalen Kriegseinsätzen. Als Grund für diese Entscheidung gibt Premier Shinzō Abe die steigende Anzahl internationaler Kriege an. Von Daniela Disterheft Abe entschied. Tausende Japaner zeigten ihm am Montag vor seinem […]