Marine Le Pen. Bild: Flickr / abodftyh CC BY-SA 2.0

Frankreich befindet sich nach dem Wahlerfolg des rechten Front National (FN) unter der Führung Marine Le Pens in einer politischen Krise. Der Misswirtschaft von Hollandes Sozialisten können die Konservativen keine glaubwürdige Alternative entgegensetzen. So sammeln sich die Unzufriedenen vor allem beim FN, aber auch bei den Linkspopulisten um die Parti de Gauche. Aber auch in Großbritannien sorgt die UKIP für Furore im politischen Establishment.

Von Marco Maier

Auch wenn es schlussendlich nur rund 11 Prozent der Wahlberechtigten waren, die dem Front National bei der letzten Europawahl die Stimme gaben, so sorgte die niedrige Wahlbeteiligung für ein Rekordergebnis von knapp 25 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Frust der Franzosen richtet sich nicht nur gegen die Linksregierung Hollandes, sondern auch gegen Brüssel.

Die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme Frankreichs, welche schon zu Zeiten Sarkozys offensichtlich wurden, haben sich nach der Linkswende noch weiter verschärft. Zwar darf man den Einfluss der Finanzkrise nicht außer Acht lassen – doch diese brachte lediglich die vorhandenen strukturellen Probleme des Landes ans Tageslicht. Probleme, die ihre Ursachen in den vergangenen Jahrzehnten haben.

Nicht wenige Franzosen wünschen sich den Franc zurück der zwar alles Andere als stabil war, es der Zentralbank jedoch ermöglichte mittels Abwertungen wenigstens einen Teil der politischen Fehler zu kaschieren. Umso mehr fällt Le Pens Anti-Euro-Rhetorik in Frankreich auf fruchtbarem Boden. Sicher, der Euro als politisches Konstrukt war eine absolute Fehlplanung die nicht auf die realwirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten in Europa Rücksicht nahm – die europäische Gemeinschaftswährung zum Sündenbock für Frankreichs Versagen (das BIP/Kopf, nach Kaufkraftstandards sank von 116 Prozent des EU-Durchschnitts im Jahr 2002 auf 108 Prozent im Jahr 2013) zu machen, ist jedoch auch nicht zielführend.

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Zwar finden die nächsten Parlamentswahlen regulär erst im Jahr 2017 statt, doch angesichts der sich zusammenbrauenden politischen Krise könnten diese schon früher stattfinden als gedacht. Dann jedoch könnte Le Pens Front National auch im nationalen Parlament zur stärksten politischen Kraft avancieren, zumal sie schon 2012 mit 13,79 Prozent (+9,11 Prozent) zur stimmenmäßig drittstärksten Partei Frankreichs wurde.

Sollte nun 2015 die EU-kritische UKIP Nigel Farages bei den britischen Unterhauswahlen ähnlich stark abschneiden wie bei den Europawahlen, könnte die Anti-EU-Achse Paris-London zu einem Spaltkeil der Staatengemeinschaft werden, gegen den selbst Angela Merkel und ihre Verbündeten in Sachen "europäischer Superstaat" kaum etwas ausrichten können.

Die Europäische Union steht damit vor einer großen Zäsur. Die Methode, innenpolitisch verursachte Probleme auf Brüssel abzuwälzen funktioniert eben immer wieder. Dabei gäbe es genügend Vorgänge, die man wirklich am Brüsseler Zentralkommando kritisieren könnte. Vieles jedoch ist absolut hausgemacht und ein Ergebnis der nationalen Politik. Den Funktionären von FN, UKIP & Co ist das jedoch egal. EU-Bashing um jeden Preis hilft eben bei der Stimmenmaximierung. Damit allerdings verhindern sie eine wirkliche Reform der Europäischen Union, die auf jeden Fall dringend nötig ist.

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3 KOMMENTARE

  1. Was um alles in der Welt wollt Ihr denn an dieser von Anfang an völlig verkorksten EU reparieren? – Ihr habt ja nicht alle Schweine im Rennen, wie man bei uns sagt. Dieses Gebilde war seit seinem Entstehen eine Fehlkonstruktion und wurde völlig dilettantisch durch offensichtlich unfähige Zauberlehrlinge zusammengewurstelt. Es hat auch nicht die geringsten Verdienste oder Vorteile für irgend jemand (Machtlosigkeit in den Transatlantik-Verhandlungen, Ukraine, Erhöhung der Kriegsgefahr in Europa, Crash-Währung, völlig marodes Bankensystem, Schuldenunion, katastrophale Defizitwirtschaft, ungeheure Arbeitslosigkeit, iditotische Glühbirnen, nutzloses und völlig überteuertes "Parlament", nicht einmal Spuren demokratischer Prägung, eklatante Abnahme der Völkerverständigung … wem fällt noch etwas ein?).

    Merke: Geburtsfehler sind definitionsgemäss nicht behebbar. Da hilft nur Abreissen bis auf den letzten Stein und von vorne beginnen.

     

    • Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu!

      Nicht übersehen werden aber darf, dass EWG, EU und NATO U$-Projekte waren und sind mit dem Ziel, diese ausschließlich für ihre eigenen Zweckeund zum eigenen Vorteil zu nutzen.
      Das wird besonders deutlich an diesen ewigen "Erweiterungs-Orgien":
      Die dienen ausschließlich der Ausdehnung des U$-Einflussbereichs – die Kosten tragen die Europäer – an erster Stelle die Deutschen.
      Und das ist die zweite Stoßrichtung der U$A: Schwächung der EU als lästigen Konkurrenten – sowohl wirtschaftlich als auch politisch.

      Das Verhältnis U$A – EU – NATO ist also ein durchaus parasitäres: es nutzt nur der einen Seite und schadet allein der anderen.

      Ich frage mich, was das für Politiker in Europa sind, die da jederzeit begeistert mit machen – zum Schaden der eigenen Länder. Oder sind die wirklich so dumm nicht zu sehen, was sie da in Wahrheit tun ???
      Ich könnte nachts nicht schlafen, wenn ich eine solche Politik betreiben würde – würde ich dazu gezwungen, ich würde augenblicklich abtreten.
      Mit einer "saftigen" Begründung vor dem Deutschen Bundestag, versteht sich …

  2. Was soll an Eu und T€uro gut sein? Für die Völker kann ich keinen Vorteil entdecken. Von diesem Konstrukt profitieren nur die im Verborgenen handelden „Eliten“ und ihre Geldmacht. Zudem ist diese EU in erster Linie gegen Deuitschland errichtet worden. Unsere Nachbarn haben Angst vor der deutschen Wirtschaftskraft. Diese Angst hat zwei Weltkriege mit unvorsstellbarem Leid vom Zaun gebrochen. Die EU und der T€uro gehören in den Mülleimer der Geschichte. Eine Zukunft, welche im Interesse der europäischen Völker ist, kann nur ein Europa der Vaterländer sein, in dem die Völker friedlich miteinander sich austauschen und in Frieden leben können. Dazu gehört noch eine raumorientierte Wirtschaft, die Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Denn Globalisierung nutzt nur einigen eh schon Superreichen mit ihren Börsenspielen. Also weg damit! Wer sich nur aus den systemischen Medien informiert, dessen Geist wird vernebelt, unfähig gemacht, selbst kritisch zu hinterfragen. Zeit, die Zeichen der Zeit zu erkennen und vor allem endlich zu handeln!

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