Was der amerikanischen NSA recht ist, ist dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) billig. Jetzt ist ans Licht gekommen, dass auch in Deutschland unbekümmert abgehört wurde, was immer auch abzuhören war. Doch es war gar nicht die eigene Neugier, die hier befriedigt werden sollte. Die deutschen Daten gingen postwendend in die USA zur NSA.

Von Florian Stumfall

Da ist es kein Wunder, dass nach dem Bekanntwerden des NSA-Skandals deutsche Regierungsmitglieder das Thema nicht weiter pflegen wollten. Man erinnert sich an den damaligen Innenmister Friedrich, der in den USA eine klägliche Figur abgegeben hat und an Bundeskanzleramts-Minister Pofalla mit seinem Wort: „Die Sache ist vom Tisch.“ Ist sie nicht. Sie fängt erst richtig an.

„Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus. Werden dafür im Geltungsbereich dieses Gesetzes Informationen einschließlich personenbezogener Daten erhoben, so richtet sich ihre Erhebung, Verarbeitung und Nutzung nach den §§ 2 bis 6 und 8 bis 11.“ So lautet der Paragraph 1,2 des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes. Ein Gummi-Paragraph, der zahllose Ausnahmen von der Regel zulässt, dass der BND ein Auslandsdienst ist und im Inland nichts verloren hat.

Abgesehen von der Dehnung der Bestimmungen über die Zuständigkeiten und Befugnisse des BND steht außer Frage, dass dieser seine Machenschaften nicht ohne Anweisungen aus den Höhen der Politik getrieben hat. Nicht nur das Abwiegeln des NSA-Themas spricht dafür, denn im Fokus steht auch die allzu enge Zusammenarbeit der deutschen mit den amerikanischen Stellen. Vor allem die Begründung, warum nach einiger Zeit die Aktivitäten eingestellt worden sind, zeigt die Dimension: sie seien „politisch viel zu heikel“ gewesen. Das Einstellen des innerdeutschen Abhörens quittierte der Partner NSA mit einem Protest.

Hier liegt auch der Grund, warum die Affäre BND genau genommen noch weitaus skandalöser ist als diejenige der NSA. Dort hat ein US-Dienst im so verstandenen Interesse der eigenen Regierung spioniert, auch im eigenen Land. Beim BND hat ein deutscher Dienst für eine fremde Regierung spioniert, unter anderem auch im eigenen Land. Das wirft die Frage auf, wie es sich hier mit dem Thema Landesverrat verhält. 

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Doch diese Frage zieht eine zweite nach sich: Kann man an einem Land, dessen Souveränität grundsätzlich in Frage steht, überhaupt Landesverrat üben?

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One thought on “Wenn der BND mit der NSA mauschelt…”

  1. Ich denke, dass das Bild des mit NSA mauschelden BND drastisch an der Realität vorbei geht.

    Der BND war seit seiner Gründung eine direkte Außenstelle der U$-Geheimdienste.
    Neulich las ich, dass die U$A schon immer den BND-Präsdenten bestimmten. Ob das auch heute noch so ist, weiß ich nicht, ganz gewiss haben  sie aber ein gewichtiges Wort mitzureden. Vielleicht (?) nicht durch Verträge garantiert, aber der "Kleine Dienstweg" Obama > Merkel ist ja ausreichend und vermutlich sicherer als jeder Vertrag …

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