Präsident Maduro. Bild: Gobierno Venezuela

Mehrere Oppositionspolitiker wurden vom venezolanischen Staatsministerium zu einer Anhörung zitiert, da sie unter Verdacht stehen. die Planung eines gewaltsamen Umsturzes in Angriff genommen zu haben. Dabei wurde die Konspiration der Politiker mit den USA zur Sprache gebracht, die schon zu Zeiten Chavez' in diverse Unruhen involviert waren und einen Regierungswechsel anstrebten.

Von Marco Maier

Ende Mai hatte der Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, öffentlich angebliche Umsturz- und Mordpläne gegen die sozialistische Regierung von Präsident Maduro bekannt gegeben. Eine der Drahtzieherinnen soll dabei die ehemalige Abgeordnete María Corina Machado sein, die als Gründerin der NGO "Súmate" (span. "Mach mit") von Geldern der US-Organisation "National Endowment for Democracy" (NED) profitierte. Das NED gilt gemeinhin als Instrument der USA um in Ländern mit "unangenehmen Regierungen" Revolutionen auszulösen, wie die jüngsten Ereignisse in der Ukraine wieder einmal veranschaulichen.

Neben Machado wurden unter anderen noch die Oppositionspolitiker Pedro Burelli, Diego Arria und Ricardo Koesling in das Justizgebäude in Caracas zitiert. Eine Beteiligung an der Verschwörung wird zudem dem amerikanischen Botschafter in Kolumbien, Kevin Whitaker, vorgeworfen. Als Beweise legte Rodríguez Auszüge von E-mails vor, die von den betroffenen Oppositionellen jedoch als gefälscht bezeichnet werden.

In einer Fernsehsendung gab die venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz bekannt, dass hochstehende Funktionäre von ausländischen Regierungen in den Fall verwickelt sein könnten. Insbesondere die Vereinigten Staaten von Amerika gelten hierbei als Drahtzieher. Es werde, so Díaz, deshalb geprüft, ob ein internationales Rechtshilfeersuchen eingeleitet werden kann. Die USA haben den – angesichts der bisherigen Einflussnahme auf Regierungsumstürze durchaus berechtigten – Vorwurf indessen verständlicherweise zurückgewiesen. Er entbehre, so die US-Stellungnahme, jeglicher Grundlagen und diene vielmehr einmal mehr dazu, von den wirtschaftlichen und sozialen Problemen im Land abzulenken.

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Dabei hatte Präsident Maduro schon Ende Mai die Wirtschaftskrise eingestanden und Maßnahmen zur Behebung der Probleme angekündigt. Eine eigens dafür eingerichtete Kommission soll sich darum kümmern und Lösungen erarbeiten. Die fortdauernden Unruhen, die in diesem Jahr schon mindestens 42 Todesopfer und über 800 Verletzte forderten, erweisen sich jedoch hierbei nicht als sehr hilfreich und verschlimmern die Lage. Ohne eine grundsätzliche Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten wird es kaum möglich sein, das Land wieder zu befrieden.

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