Vereidigung der ukrainischen Nationalgarde. Bild: unian.ua / TSN

Ukrainische Nationalgarde: Berichterstattung unerwünscht

„Die Mitglieder des Sicherheitsrates rufen zu einer gründlichen Untersuchung aller Zwischenfälle unter Anwendung von Gewalt auf, darunter gegen Journalisten.“ Erstaunlich ist nicht der Inhalt dieses Textes, den der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin eingebracht hat, sondern die Tatsache, dass er im Sicherheitsrat eine Mehrheit fand. Es geht dabei um das Schicksal zweier russischer und eines italienischen Journalisten, die in der Ukraine einen gewaltsamen Tod gefunden haben.

Von Florian Stumfall

Der italienische Reporter war am 25. Mai zusammen mit seinem russischen Dolmetscher umgekommen. Drei Wochen später gerieten in Lugansk die zwei Russen in ein Granatfeuer. Einer starb an Ort und Stelle, der andere im Krankenhaus, wo man vergebens versucht hatte, ihn durch eine Operation am Leben zu halten.

Kriegsberichterstatter gehen oft ein hohes Risiko ein, insofern ist ihr Tod zwar menschlich tragisch, aber eben nie ganz auszuschließen. Dennoch sagte Rußlands Regierungschef Medwedjew mit Blick auf Kiew: „Die Behörden sind in der Lage, dieses Blutvergießen zu stoppen… Der Journalistenberuf ist gefährlich. Aber wenn ein Reporter bei einem Beschuss ums Leben kommt und das Schicksal anderer unbekannt ist – dafür gibt es Schuldige“, betonte Medwedew.

In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Poroschenko äußerte Präsident Wladimir Putin „seine Beunruhigung im Zusammenhang mit dem tragischen Tod russischer Journalisten im Raum von Lugansk und lenkte die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit einer bedingungslosen Gewährleistung der Sicherheit der Vertreter der Massenmedien, die in der Ukraine in der Konfliktzone arbeiten“, so Putins Sprecher Peskow.

Andere Angriffe auf Presseleute aber sind unverhüllt gewollt. Daher wendet sich die UN-Resolution auch gegen Festnahmen und Überfälle, unter denen verschiedene Journalisten zu leiden haben. So hat der ukrainische Geheimdienst SBU vor einigen Tagen erneut ein Team des russischen Fernsehsenders „Zvezda“ festgenommen. Auf ihrem Weg zum Flughafen Dnjepropetrowsk wurden sie von Angehörigen der ukrainischen Nationalgarde, die stark von Angehörigen des „Rechten Sektor“ durchsetzt ist, aufgehalten und in Gefangenschaft geführt, obwohl sie über eine gültige Akkreditierung verfügten. Dem Vernehmen nach sind sie im Gebäude ausgerechnet des Justizministeriums eingesperrt, was dem Übergriff eine zusätzlich makabre Note gibt. Erst eine Woche zuvor hatte die Nationalgarde ein anderes „Zvezda“-Team vorübergehend festgehalten.

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