Ukraine ruft einseitige Demarkierung der Grenze zu Russland aus

Russland ist vieles gewohnt, doch dies ist eine neue Liga in Sachen Dreistigkeit die selbst den Kreml in Erstaunen versetzt. Am 17.06.2014 erhielt die ukrainische Regierung den Auftrag, die juristische sowie praktische Durchführbarkeit der einseitigen Demarkierung der Staatsgrenze zwischen der Ukraine und Russlands zu prüfen, wie die "Stimme Russlands" berichtet.

Von Daniela Disterheft

Der ukrainische Präsident Poroschenko will einen einen entsprechenden Erlass unterzeichnen, wonach die Ukraine die Grenzpfähle entfernen werde. Die wäre international ein noch nie dagewesener Vorgang, erklärten russische Rechtsexperten. Angesichts all der Eskapaden, die verschiedenste Mitglieder der aktuellen Regierung in Kiew bereits kultivierten, zweifeln russische Experten an deren fachlicher Qualifikation, Eignung sowie mentaler Zurechnungsfähigkeit.

„Es gibt keine 'einseitige Demarkierung der Grenzen' und Russland wird solche Grenzen nie anerkennen“ sagte der Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma Russlands für internationale Angelegenheiten Alexej Puschkow. In diesem Stil äußern sich auch ukrainische Rechtsexperten, denen die Komplexität eines solchen Vorganges bewusst ist.

Der ehemalige Erste Stellvertreter des Rates für die nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine Stepan Gawrisch sagte in seinem Interview für das ukrainische Fernsehen: „Russland kann im Falle der einseitigen Demarkierung der ukrainisch-russischen Grenze durch unseren Staat die Ukraine der Besetzung eines Teils seines Territoriums beschuldigen.“ Und weiter: „Dieser Prozess kann nicht einseitig sein.“ Er betonte nochmals, dass die Grenzlinie zwischen der Ukraine und Russland an verschiedensten Stellen mitten durch Ortschaften verläuft. Das Vorhandensein von Eisenbahnlinien, Brücken sowie Firmengebäuden sollte verdeutlichen, dass ein solches vorgehen schlicht nicht durchführbar ist. Daher handele es sich um ein rein politisches Manöver.

Diese Idee erinnert deutsche Leser sicher verstärkt an die Idee der Berliner Mauer. Russische Experten beschreiben das Verhalten der Kiewer „Maidan-Kabinettes“ als ein psychiatrisches Symptom: Den Affekt fehlender Adäquanz. Bedeutung: eine nicht adäquate, affektive Reaktion auf  Misserfolg, sprich, das Nichterlangen eines gesetzten Ziels. Beschrieben werden hierzu folgende Symptome: Erhöhte Empfindlichkeit, Eigensinn, Negativismus sowie Verschlossenheit. Das all diese Symptome vorliegen ist auch daran zu erkennen, dass der Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am 16.06.2014 erklärte, Kiew werde Gazprom nicht weiter subventionieren. Der Innenminister Arsen Awakow kommuniziert mit der ukrainischen Regierung gar nur noch über Facebook.

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Den Höhepunkt bildeten allerdings die Aktion des ehemaligen Außenministers Andrej  Deschtschiza. Am 15.06.2014 lebte er seine Frustrationen mittels eine Couplets aus, indem er den russischen Staatschef Putin auf unflätige Weise verunglimpfte. Darauf erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass er nicht mehr gewillt ist, mit Dechtschiza zu kommunizieren. Petro Poroschenko nominierte inzwischen den Diplomaten Pawlo Klimkin als neuen Außenminister der Ukraine.

Russland seinerseits schrieb den ukrainischen Minister Arsen Awakow sowie den Gouverneur von Dnepropetrowsk, Igor Kolomojskij, als Kriegsverbrecher zur internationalen Fahndung aus. Kolomojskij stellte aus eigenen Mitteln eine 10.000 Mann starke Privatarmee auf. Für jeden toten Russen lobt er viele tausende Dollar aus. Die Anklage Russlands für diese beiden Herren lautet auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord an russischen Journalisten und die Bombardierung mehrerer Städte im Südwesten der Ukraine.

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