Ukraine: Der Gashahn ist zu – ohne Vorkasse läuft nichts mehr

Gazprom liefert Gas für die Ukraine nur noch gegen Vorkasse. Grund ist die anhaltende Weigerung des Schuldners Ukraine, seine Rückstände auszugleichen. Einerseits möchte man sagen: „Endlich!“ Andererseits kommt unweigerlich die Befürchtung auf: Ist Jazenjuk jetzt endlich an dem Punkt angelangt, den er immer erreichen wollte?

Von Daniela Disterheft

Die Ankündigungen des scheidenden NATO-Chefs Rasmussen, die ukrainische Armee zu unterstützen und zu reformieren, lassen in diesem Zusammenhang nicht Gutes ahnen. Geradezu physisch ist spürbar, wie die ukrainische Administration Russland zu Kriegshandlungen treiben will. Beide Seiten, sowohl die Ukraine als auch Russland, verklagen sich jetzt gegenseitig vor der Schiedsstelle der Stockholmer Handelskammer. 

Diese Entscheidung wurde aufgrund der systematischen Weigerung der Ukraine getroffen, ihre offenen Rechnungen gegenüber Gazprom zu begleichen. Insgesamt ist ein offener Rechnungsbetrag von 4,458 Milliarden Dollar aufgelaufen. Dieser beinhaltet für die Lieferungen für die Monate November und Dezember den Betrag von 1,451 Milliarden sowie 3,007 Milliarden Dollar für die Monate April und Mai 2014. Seit heute 10:00 Uhr Vormittag hat die russische Gazprom die ukrainische Naftogaz auf ein Vorkassesystem umgestellt. Dies geschieht in völliger Übereinstimmung mit den Vertragskonditionen.

Sergey Kupriyanov, ein Sprecher des Unternehmens Gazprom kommentierte diesen Vorgang  auf einer nachfolgenden Pressekonferenz mit den Worten:“ Sie haben NULL gezahlt und bekommen deshalb ab jetzt von uns NULL Lieferungen.“ Das ukrainische Unternehmen Naftogaz fordert die Summe von 6 Milliarden Dollar für aus seiner Sicht unfaire Gaspreise. Sie stellen vor Gericht den Antrag auf Revision der Gaspreise, die im Jahre 2010 unter Julia Timoschenko ausgehandelt wurden.

Gazprom gab bekannt, es fordere die Zahlung der Schulden im Werte von 4,5 Milliarden Euro sowie darüber hinaus eine Entschädigungszahlung für den Nichtimport einer vereinbarten Menge Naturgases seitens der Ukraine. Es wurde diesbezüglich ein Vertrag geschlossen, der es der Ukraine freistellte, diese Menge entweder zu importieren oder sie zu bezahlen. Diesem Vertrag wurde in den letzten zwei Jahren in keiner Weise nachgekommen, so Gazprom. Die für diesen Fall  vorgesehene Vertragsstrafe, könnte sich auf circa 18 Milliarden Dollar belaufen.

EU-Energiekommisar, Günter Oettinger, der die Verhandlungen zwischen Russland der Ukraine und der EU geleitet hatte, empfahl der russischen Seite dringend, die Umstellung auf das Vorkassesystem nochmals zu überdenken. Weitere Zusammenkünfte zu trilateralen Gesprächen sind für den Juni geplant so Oettinger auf einer Pressekonferenz in Wien.

In den Winterperioden der Jahre 2006 und 2009 war Kiew ebenfalls säumig mit der Zahlung seiner Gasrechnungen. Dies hatte zur folge, dass Millionen europäischer Heizkörper kalt blieben. Die Pipelines für Gaslieferungen nach Europa laufen auch durch ukrainisches Staatsgebiet. Kupriyanov erklärte dazu: Die Exportmengen für Europa seien nicht betroffen. Naftogaz ist verpflichtet, dieses Gas zu den entsprechenden Abnahmepunkten weiterzuleiten.