Ukraine: Angriff auf russische Botschaft mit politischer Unterstützung

Immer wenn sich die Politik des Pöbels bedient, hat sie in der Sache unrecht. Dieser Einsicht hätte es nicht bedurft, um den Angriff auf die russische Botschaft in Kiew energisch zu verurteilen. Doch der Westen, der dort einer rechtsextremen Regierung zur Macht verholfen und jetzt mit dem neuen Präsidenten Poroschenko, einem Oligarchen und Rüstungsindustriellen, enge Freundschaft geschlossen hat, zeigt ein neues Maß der Verkommenheit.

Von Florian Stumfall

Vorfälle wie diese sind leider wohlbekannt: Ein entfesselter Mob greift die Botschaft eines missliebigen Staates an, wie jetzt in Kiew, wo die russische Vertretung mit Brandsätzen beworfen, die Fahne herabgerissen und Autos von diplomatischem Personal zerstört wurden.

Neu dagegen ist das Verhalten des ukrainischen Außenministers Andrej Deschtschiza, wie man es noch bei keinem seiner Amtskollegen je beobachtet hat. Er stand unter der randalierenden Meute – von den westlichen Medien als „Demonstranten“ bezeichnet – und beleidigte den russischen Präsidenten Putin. Passend dazu beobachtete die Polizei das Geschehen tatenlos und erklärte später, man habe keine Straftaten festgestellt.

Das Verhalten des ukrainischen Außenministers ist die eine Sache, vielleicht kann man sagen, er sei nicht ganz ernst zu nehmen. Doch in anderer Hinsicht hat die internationale Diplomatie noch größeren Schaden genommen. Russland legte dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Entwurf einer Resolution vor, der den Angriff auf die Botschaft verurteilt. Doch unter Bruch des Geistes und Buchstabens des Wiener Abkommens und aller internationalen Gepflogenheiten lehnten die westlichen Länder die Resolution ab. Russische Botschaften anzuzünden gehört demnach in ihrem Sinne zu den erlaubten Meinungsäußerungen.

Nebenbei bemerkt war die Ansammlung des Pöbels in Kiew natürlich kein Ausdruck spontaner Volkswut, sondern organisiert. Es handelte sich bei dem Kern der Randalierer um Kämpfer des Bataillons „Asow“. Dieses Bataillon wurde aufgestellt und wird finanziert von dem Oligarchen und Multi-Milliardär Igor Kolomoiski, den die Regierung Jazenjuk zum Gouverneur des Oblast Dnepropetrowsk gemacht hat.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow äußerte in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Steinmeier „seine tiefe Besorgnis über den Angriff auf die russische Botschaft in Kiew sowie über die Reaktion der westlichen Partner, die sich geweigert hatten, im UN-Sicherheitsrat diesen Akt von Vandalismus zu verurteilen“. Von Steinmeiers Antwort ist nichts bekannt. Den Abschuss einer Militärmaschine bei Lugansk aber hatte er umgehend verurteilt.