Nach der gravierenden Verletzung des russischen Hoheitsgebiets durch einen ukrainischen Schützenpanzer ist es erneut zu einem Übergriff gekommen. Der Friedensplan des neuen ukrainischen Präsidenten erweist sich als ziemlich undurchdacht.

Von Florian Stumfall

Russisches Gebiet ist erst kürzlich von der Ukraine aus beschossen worden. Der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, teilte mit: „Derzeit wird auf dem Territorium der Ukraine gegenüber Dolschansk und Nowoschachtinsk dem russischen Oblast Rostow gekämpft. Dabei wurde auch russisches Gebiet unter Beschuss genommen. Der Grenzübergangspunkt Nowoschachtinsk wurde unter anderem mit Granaten beschädigt.“ Eine russische Expertengruppe untersucht nun, ob es die ukrainische Armee oder die Volksmiliz war, deren Granaten dort eingeschlagen haben.

Inzwischen hat Moskau von Kiew verlangt, sich für den Beschuss des russischen Territoriums zu entschuldigen. Das teilte die Pressestelle des Kremls mit. „Angesichts des Beschusses soll die russische Seite den vom ukrainischen Präsidenten verfassten Friedensplan für die Ostukraine und den Modus für seine Realisierung gründlich analysieren“, teilte der Kreml weiter mit. „Auf den ersten Blick gelangen wir leider zum Schluss, dass es sich dabei nicht um eine Aufforderung zu Frieden und Verhandlungen, sondern um ein Ultimatum an die Volkswehr im Südosten der Ukraine handelt, die ihre Waffen nun niederlegen müssen.“

Unabhängig von Poroschenkos Friedensplan hat sich der ukrainische Oligarch und Gouverneur von Jazenjuks Gnaden Igor Kolomojski gegen die Feuereinstellung und gegen alle Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. „Während der jüngsten Arbeitsreise von Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den Separatisten trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte ein anonymer Sprecher aus Poroschenkos Umfeld.

Unklar ist, wie es sich mit den russischen Truppenbewegungen in der Grenznähe zur Ukraine verhält. Meldungen, wonach Einheiten, die von dort abgezogen worden waren, wieder verstärkt worden seien, sind offenbar von der Generalität ausgegeben worden. Diese ließ verlauten: „Die Angriffe auf russische diplomatische Vertretungen in ukrainischen Städten, Poroschenkos nicht gehaltenes Versprechen, das Feuer einzustellen. die Provokationen der ukrainischen Soldaten an der Grenze – das alles hat Russland zur Revision seiner Pläne über den Rückzug der Einheiten veranlasst.“ Von politischer Seite wurde einen Tag später gemeldet, es handle sich um unwesentliche Bewegungen, von einer Truppenverstärkung könne keine Rede sein.

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