Poroschenko mit Offizieren. Bild: Ukrainisches Präsidialamt

Der ukrainische Präsident Poroschenko versteht sich aufs Spielen mit zwei Klavieren. Erneute Anstrengungen zur Aufrüstungen gegen den Osten seines Landes verbindet er mit Beteuerungen des Friedens und  damit, dass er einen Plan zur Deeskalation vorlegt. Davon verspricht er sich zweierlei: Rückenwind aus den USA, und der war ihm von vorne herein sicher, und die Möglichkeit, Russland unter Druck zu setzen, was ihm aber wahrscheinlich weniger gelingen wird.

Von Florian Stumfall

Poroschenkos Plan, den er am Telefon mit Russlands Präsidenten Putin erörtert hat, umfasst 14 Punkte. Die wesentlichen davon sind die Entwaffnung der Volksmilizen und eine nicht näher beschriebene Dezentralisierung der Macht. Da aber der Plan nur für den Osten gilt, ist unklar ob nur dort oder in der ganzen Ukraine die Macht dezentralisiert werden soll.

Außerdem können Miliz-Angehörige, die keine „schweren Verbrechen“ begangen haben, straffrei ausgehen. Was „schwere Verbrechen“ sind, entscheiden Poroschenko und seine Leute. Zudem ist die Rede von einem „Korridor für russische und ukrainische Söldner“, über den diese die Ukraine sollen verlassen können. Eine dümmliche Falle für Putin: würde er dem zustimmen, hätte er eingestanden, dass russische Söldner in der Ukraine kämpfen.

Während also Poroschenko eine vergiftete Gabe des Friedens reicht, hat er gleichzeitig  damit begonnen, ein viertes Bataillon gegen den Osten aufzustellen, obwohl das dritte Bataillon gerade erst dabei ist, in einem Lehrzentrum der Nationalgarde seine Vorbereitungen abzuschließen. Diese Einheit gründet auf Kräften des Rechten Sektors, und zwar des Bataillons „Donbass“ mit dem Anführer des rechten Sektors, Dmitri Jarosch, an der Spitze. Auch das vierte Bataillon dürfte sich aus solchen Kräften und aus Söldnern zusammensetzen, denn die ukrainische Armee befindet sich schon seit längerem in Auflösung.

Bei dem gemeinsamen Telefonat machte Putin Poroschenko gegenüber einige Anmerkungen zu den 14 Punkten und erklärte seinerseits, dass für ihn die sofortige Einstellung der Militär-Operation in den Gebieten von Donezk und Lugansk im Vordergrund stehe. Nachdem es von Seiten der Ukraine zu einem schwerwiegenden Übergriff gegenüber Russland gekommen war – drei Schützenpanzer waren auf russisches Hoheitsgebiet vorgedrungen – sah sich der Kreml veranlasst, seine Truppen in dem betreffenden Gebiet wieder zu verstärken. Dieser Vorfall hat offenbar bei dem Gespräch zwischen Moskau und Kiew keine Rolle gespielt.

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