Michail Gotbatschow. Bild: Flickr / Veni CC-BY-SA 2.0

Auf ihrem Ritt nach Osten lässt sich die NATO von nichts aufhalten, vor allem nicht von Vereinbarungen und rechtlichen Grenzen. Wo man ein Übereinkommen nicht im eigenen Sinn uminterpretieren kann, wird seine Existenz einfach in Abrede gestellt. Beispielhaft dafür steht die Sache mit der Osterweiterung des Bündnisses.

Von Florian Stumfall

Michail Gorbatschow muss es wissen, denn er war dabei, das heißt, er war nicht nur mit dabei, sondern als letzter Regierungschef der Sowjetunion eine der handelnden Personen. Unter seiner Ägide zog die Rote Armee aus der ehemaligen DDR ab, ein Ereignis, das es seit dem Weltkrieg zuvor nur in Österreich gegeben hatte. Damit war ein großes, ja wesentliches Hindernis für die Wiedervereinigung Deutschlands aus dem Weg geräumt. Und während die westlichen Verbündeten von Deutschlands für ihre Zustimmung den Verzicht auf die D-Mark forderten, begnügte sich Gorbatschow mit der Zusicherung, die NATO werde  sich nicht nach Osten ausdehnen, wobei man das Gebiet der ehemaligen DDR, aber nur dieses, ausdrücklich ausnahm.

Man weiß, es kam anders. Da aber nicht zu leugnen ist, dass sich militärische Kräfte des Kriegsbündnisses mehr und mehr in mittlerweile zehn Ländern des ehemaligen Warschauer Paktes festsetzen, leugnet es einfach die Existenz der Vereinbarung, die sie täglich bricht. Die NATO habe nie zugesagt, auf eine Osterweiterung zu verzichten, wird behauptet.

Demgegenüber bestätigte Gorbatschow dieser Tage: Bei den Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands im Februar 1990 habe die NATO versprochen, sich nicht nach Osten auszuweiten. „Das heißt, dass gerade Amerika begonnen hat, die Vereinbarungen zu brechen, auf deren Grundlage man eine andere Welt hätte aufbauen können“, so Gorbatschow, der auf die Frage, ob er sich hintergangen fühle, dazusetzt: „Es gibt eine faire Politik und eine Politik des Betrugs.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Gorbatschow zu dieser Sache Zeugnis gibt. In einem Interview mit einer deutschen Boulevardzeitung vom 3. April 2009 sagte er: „Kohl, US-Außenminister James Baker und andere sicherten mir zu, dass die NATO sich keinen Zentimeter nach Osten bewegen würde. Daran haben sich die Amerikaner nicht gehalten, und den Deutschen war es gleichgültig. Vielleicht haben sie sich sogar die Hände gerieben, wie toll man die Russen über den Tisch gezogen hat. Was hat es gebracht? Nur, dass die Russen westlichen Versprechungen nun nicht mehr trauen.“

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