NATO: Aufmarsch in Osteuropa

Die Aufstockung der derzeit 200 Mann Truppen in Polen ist nicht die einzige Strategie der NATO, wonach sie in Osteuropa ihr Potential ausbauen will. Während sie unablässig die Präsenz russischer Truppen auf russischem Territorium verurteilt, sucht sie selbst in verschiedenen Ländern militärisch günstige Ausgangspositionen.

Von Florian Stumfall

Der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko verwies nach einer Sitzung des Russland-NATO-Rates in Brüssel auf die „beispiellosen Aktivitäten“ des westlichen Bündnisses und erklärte: „Diese Aktivitäten könnten Spannungen weiter schüren und das gegenwärtige Sicherheitssystem unterhöhlen. Diese Aktivitäten sind übermäßig und nicht adäquat, sie beeinträchtigen die Sicherheit, Stabilität und Berechenbarkeit in der Region.“ Gruschko zufolge nutzt die Allianz die Situation in der Ukraine, um von den Mitgliedern der Allianz höhere Rüstungsausgaben verlangen zu können. Auch Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu sprach von  einer „beispiellosen Erhöhung der Aktivitäten der US- und der NATO-Streitkräfte in Osteuropa und vor der Grenze Russlands“.

Ende Mai hatte US-Vizepräsident Biden das angekündigt, was Russland nun moniert: „Amerika und unsere NATO-Verbündeten haben unsere militärische Präsenz zu Wasser, zu Lande und in der Luft an der östlichen Flanke umgehend verstärkt“, sagte er anlässlich einer gemeinsamen amerikanisch-rumänischen Militärübung.  „Die NATO bereitet einen Aktionsplan für die Schwarzmeer-Region vor. In den nächsten Tagen werden weitere Schiffe, darunter auch die USS Vella Gulf zu Übungen in das Schwarze Meer einlaufen.“ Zuvor hatten die USA schon drei Zerstörer in die Region geschickt. Biden kündigte auch an, die umstrittene Raketenabwehr-Anlage im rumänischen Deveselu termingerecht zu eröffnen. 

Schon Ende April hatte sich der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow in einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Martin Dempsey besorgt über zunehmende militärische Aktivitäten der NATO und speziell der USA im Baltikum und in Polen geäußert. Zudem wirft Russland den USA vor, durch die Anwesenheit einer übergroßen Zahl an Kriegsschiffen im Schwarzen Meer das Abkommen von Montreux zu brechen.

Was diese Entwicklung noch bedrohlicher macht, ist der Umstand, dass die NATO eine dauerhafte Truppenstationierung in Osteuropa erwägt. „Ich glaube, dass die ständige Truppenstationierung in Osteuropa das ist, worüber wir nachdenken müssen. Wir werden das den Spitzenvertretern unserer Länder zur Erörterung vorlegen“, sagte der NATO-Oberbefehlshaber in Europa, US-General Philip Breedlove. „Wir müssen unsere Fähigkeit zum schnellen Reagieren und zur Aufstellung unserer Truppen einschätzen, um auf die Ereignisse reagieren zu können, die wir zunächst auf der Krim und jetzt an der Ostgrenze zur Ukraine sehen.“

Auch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gießt Öl ins Feuer. Er sagte, Russland verwandele sich von einem Partner in einen Gegner.