Ganze 15 Jahre lang dauerte die Diskussion darüber, ob der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen innerhalb der Europäischen Union entweder generell erlaubt oder verboten wird, bzw. ob man diese Entscheidung im Kompetenzbereich der nationalen Regierungen belassen solle. Nun zeichnet sich ein Kompromiss ab.

Von Marco Maier

Wenn die EU-Umweltminister am kommenden Donnerstag tagen, dürfte das Ergebnis mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ein Kompromissergebnis sein. Schon im Jahr 2011 sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, den Anbau von Gentech-Pflanzen in die Hände der nationalen Regierungen zu legen, so dass jedes Land für sich selbst darüber entscheiden kann.

Ginge es nach Umwelt- und Lebensmittelschützern, sollte ganz Europe frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) bleiben – die Gentech-Lobby von Monsanto, DuPont & Co hingegen würde am liebsten den ganzen Kontinent in ihre Abhängigkeit bringen. Das Tauziehen zwischen diesen Gruppen dürfte nun zu einem Punktesieg für die finanzstarke Gentech-Industrie avancieren, wenngleich die Möglichkeit nationaler Ausnahmeregelungen zumindest ein kleiner Lichtblick ist.

Bislang hatten ja insbesondere Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine blockierende Haltung eingenommen, da sie in Sachen Verbote einen Verstoß gegen den europäischen Binnenmarkt und WTO-Vorschriften sahen. Allerdings blockierten die Gentech-Kritiker jegliche Versuche der Zulassung auf gesamteuropäischer Ebene, so dass die Briten schließlich einlenkten und ein sogenanntes "Opt-Out-Verfahren" ins Spiel brachten. Dies dürfte nun von allen Seiten mehr oder weniger akzeptiert werden.

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Demnach soll es zukünftig so sein, dass jene GVO die von der EU-Lebensmittelbehörde EFSA für "unbedenklich" in Sachen Umwelt und Ernährung deklariert werden, grundsätzlich in allen EU-Staaten angebaut werden dürfen. Allerdings steht es jenen Staaten die sich gegen den GVO-Anbau aussprechen frei, den Anbau ohne Angabe von Gründen auf dem eigenen Territorium zu verbieten, und dies an die EFSA zu melden.

Allerdings muss der GVO-Anbieter der Entscheidung des jeweiligen Landes erst zustimmen. Sollten sich Biotech-Konzerne wie beispielsweise Monsanto oder DuPont sträuben und auf die Zulassung zum Anbau beharren, kann das EU-Land jedoch unter Angaben von sozioökonomischen Gründen wie einer kleinteiligen Landwirtschaft oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung am Entschluss festhalten. Österreich und sechs weitere EU-Staaten die auf nationaler Ebene den Anbau von GVO gesetzlich verboten haben, werden nun wohl auch auf EU-Ebene abgesichert sein.

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