Griechenland-Hilfe: Die Inflation der Versprechungen

In der ersten Juni-Woche steht zu erwarten, dass die EZB die derzeit geltenden Miniatur-Zinsen noch einmal senkt, um mit diesem Mittel zu erreichen, was sie bisher mit demselben Mittel nicht erreicht hat; nämlich dass Geld in die Realwirtschaft kommt, anstatt die Banken zu mästen. Im Blick ist dabei natürlich in erster Linie der Süden der EU, allen voran  Griechenland. Daher lohnt sich ein kleiner Rückblick aus der Sicht des deutschen Finanzministers Schäuble.

Von Florian Stumfall

Die beiden Rettungspakete, die Griechenland von der EU bislang bekommen hat, belaufen sich auf 237 Milliarden Euro, dazu kommt ein Schuldennachlass von Banken, Fonds und Versicherungen. 2010 war Griechenland am Rande der Pleite und erhielt das erste Paket von EU und IWF, 80 Milliarden Euro. Da war natürlich auf Seiten der Geberländer bald die Frage zu hören, ob man denn je wieder zu seinem Geld kommen würde. Im Jahr 2011 sagte dazu Deutschlands Finanzminister Schäuble, der die Finanzhilfe als eine Ausnahme und einmalige Angelegenheit bezeichnet hatte: „Selbstverständlich gebe ich Ihnen diese Garantie. Wir geben diese Kredite als Investment, weil wir wissen, dass wir es in Griechenland mit einer Konjunktur-Delle zu tun haben. […] Wir werden unser Geld mit Profit zurückbekommen.“ Damals betrugen die Verbindlichkeiten Griechenlands 355,8 Milliarden Euro.

Im Jahr darauf erneuerte Schäuble diese Garantie und machte für die Notwendigkeit einer neuerlichen Hilfe in Höhe von 145 Milliarden Euro eine globale Rezession verantwortlich. „Aber jetzt“ so Schäuble, „befinden wir uns auf einem guten Weg, wie auch die neuesten Prognosen des IWF zeigen. Sie können also ganz beruhigt schlafen in Deutschland.“ Der Schuldenstand belief sich damals auf 307 Milliarden Euro. Zusätzlich zur Finanzhilfe hatte also Griechenland fast 30 Milliarden neue Schulden gemacht.

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Im Jahr 2013 beeidet Schäuble: „Ich garantiere, dass ich alles tun werde, dass das Programm erfolgreich sein wird.“ Der Schuldenstand ist wieder auf fast 330 Milliarden gestiegen, aber mit Buchungstricks kommt beim Haushalt ein Primärüberschuss heraus. Ifo-Präsident Sinn spricht vom „Schönfärben“.

Schäuble 2014: „Die Verschuldung Griechenlands wird erst 2022 ein tragfähiges Niveau erreichen.“ Ein drittes Paket ist fällig. Ein Milliardenbetrag in einstelliger Höhe soll es wahrscheinlich werden, meint Schäuble. Er ist gut dran: Im Jahr 2022 wird niemand mehr seine Versprechungen einfordern.

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