Der neue finnische Regierungschef Alexander Stubb. Bild: Flickr / WTO CC-BY-SA 2.0

Finnland hat einen neuen Regierungschef. Staatspräsident Sauli Niinistö hat den Vorsitzenden der Nationalen Sammlungspartei, Alexander Stubb, zum Ministerpräsidenten ernannt. Zuvor hatte das Parlament in Helsinki mit 98 zu76 Stimmen Stubb, der bislang Europa- und Handelsminister und zuvor Außenminister gewesen war, in sein neues Amt gewählt. Es wird erwartet, dass Stubb auch nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben wird. Das wäre von internationalem Belang, denn Stubb tritt dafür ein, daß sein Land der NATO beitritt.

Von Florian Stumfall

Noch im Februar dieses Jahres hatte Präsident Niinistö zu der Möglichkeit eines NATO-Beitritts beteuert: „Niemand hat das je vorgeschlagen. Die Regierung befasst sich nicht mit dieser Frage. Was wir behandeln müssen, ist, dass die Rüstungsausgaben wegen mangelnder Finanzierung verringert werden müssen.“  Dies sagte der finnische Gast  anlässlich eines Besuches in Moskau, wobei der dort wehende Geist den Schwur erleichtert haben mag. Jetzt jedenfalls liest man’s anders. 

Und das nicht nur in Helsinki. Von seiten der NATO heißt es: „Bislang werden keine Verhandlungen geführt, weil es keine entsprechenden Antrag der finnischen Regierung gab. Doch es liegt auf der Hand, dass eine Diskussion zu diesem Thema durch die Politik von Finnlands Nachbarland – gemeint ist Russland – provoziert wurde, das gegen das Völkerrecht verstoßen hat.“ Aha. Wieder einmal ist Putin Schuld, was alle näheren Erklärungen überflüssig macht.

Mit einem NATO-Beitritt würde sich die strategische Lange in Nordeuropa stark verändern. Je nach der Art der Waffensysteme, die die NATO dort stationieren wird, ist von Russland eine entsprechende Antwort zu erwarten. Putin sagte dazu: „Sollten auf finnischem Gebiet Angriffskomplexe oder sonstige Waffen stationiert werden, die unsere Sicherheit bedrohen könnten, wird das selbstverständlich eine negative Reaktion Russlands zur Folge haben. Und die Finnen werden uns – wie im Fall der Einreisevisa – sagen, sie seien dabei machtlos. Aber Russland wird Gegenschritte trotzdem unternehmen. Brauchen wir denn das?“

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Info: Alexander Stubb besuchte die Mainland High School in Daytona Beach, Florida und studierte Politikwissenschaften an der Furman University in South Carolina. Weiters ist er mit einer Britin verheiratet und hat 2 Kinder mit ihr. Die engen Verbindungen in die USA und nach Großbritannien lassen den Pro-NATO-Kurs des neuen finnischen Regierungschefs erklären.

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1 KOMMENTAR

  1. Ein weiterer US quasi Bürger, als Verwalter eines  GB/ US Vasallen-Staates. Das Imperium kann jetzt nur noch absolut Linientreue Vasallen dulden. Wenn man einen Krieg beginnen will, muss man vorher die Reihen fest schließen.

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