Bild: Flickr / NS Newsflash CC-BY 2.0

Zu den grundlegenden Versatzstücken der Pressefreiheit, wie sie im Westen eigentlich immer noch verstanden wird – wenn nicht von den Regierenden, so von den Bürgern – gehört der Quellenschutz der Journalisten. Keiner von ihnen darf gezwungen werden preiszugeben, woher er eine womöglich brisante Information bekommen hat. Diese Grundregel indes missfällt der Obama-Administration, was zu einem Gerichtsstreit geführt hat.

Von Florian Stumfall

Es geht um ein Projekt der CIA aus dem Jahr 2000, das gegen den Iran und speziell gegen dessen Atomprogramm gerichtet war. Es handelte sich hierbei um die „Operation Merlin“. Die damalige Clinton-Regierung hatte beschlossen, Teheran über einen russischen Wissenschaftler der die Seiten gewechselt hatte Pläne für den Bau von Kernwaffen zuzuspielen, die an einem entscheidenden Punkt fehlerhaft waren.

Diese gefälschten Pläne sollten das iranische Atomprogramm um Jahre zurückwerfen. Allerdings, so schreibt der Journalist der „New York Times“, James Risen, habe die CIA schlampig und plump gearbeitet. Risen schrieb, derlei Projekte hätten von CIA-Oberen gründlich kontrolliert werden müssen, „um zu verhindern, dass die Informationen in die falsche Richtung fließen. Wenn es falsch betrieben würde, könnte es leicht dazu führen, dass der Gegner seine Waffenentwicklungen sogar beschleunigen kann.“

Bei „Merlin“ scheint das eingetreten zu sein. Risen schreibt, „dass das Programm eine der unbesonnensten Operationen in der modernen Geschichte der CIA gewesen sein könnte, die vielleicht dazu beigetragen hat, atomare Waffen in die Hände eines Mitglieds dessen zu spielen, was Präsident Bush als die ‚Achse des Bösen‘ bezeichnet hat.“

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Ein Oberstes Gericht in New York hat nun die Berufung von James Risen gegen eine Gerichtsentscheidung abgelehnt, die ihn zwingen könnte, in dem Verfahren gegen Jeffery Sterling, einen ehemaligen CIA-Agenten, auszusagen. Es wird vermutet, dass dieser Sterling Risens Informant gewesen ist. Regierungs-Juristen haben verkündet, „dass Reporter kein Privileg haben sich zu weigern, direkte Beweise für kriminelles Fehlverhalten von vertraulichen Informanten preiszugeben“.

Die Möglichkeit, unbotmäßig verhaltende Beamte an den Wickel zu kriegen, ist für die US-Regierung also mehr wert als die Pressefreiheit. Die Pressefreiheit, so wie die Bürger sie verstehen, besteht in den USA allerdings vorerst noch.

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