Contra-Magazin Die Stimme der Freiheit!
Angesichts der Vorwürfe linker Demonstranten hinsichtlich mutmaßlicher Polizeigewalt während des WKR-Balls und des Marsches der Identitären in Wien, sollen die österreichischen Polizisten bald schon mit direkt am Körper getragenen Kameras ausgerüstet werden um die Einsätze zu dokumentieren.
Von Marco Maier
Gerade bei Demonstrationen und Veranstaltungen von Randgruppen die von Gegendemonstrationen der politischen Gegner begleitet werden, kommt es immer wieder zur Eskalation der Gewalt. Manchmal geht diese von radikalisierten Personen aus, manchmal von sogenannten "Agents Provocateurs", und in einigen Fällen wohl auch von den eingesetzten Polizisten. Doch schlussendlich steht stets Wort gegen Wort, wenn es darum geht die Verursacher der Gewaltspirale zu ermitteln.
Um diesen Missstand abzuschaffen, möchte das österreichische Innenministerium bis Jahresende darüber entscheiden, ob zur Dokumentation von Demonstrationen Körper-Kameras angeschafft werden sollen. Nur so lässt es sich zumindest einigermaßen feststellen, von wem die Gewalt bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wirklich ausgeht. Zwar filmen zwar beide Seiten mit Kameras mit, doch aus der direkten Perspektive der Polizisten ergibt sich bei einem großen Einsatz der Kameras ein umfassenderes Gesamtbild.
Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) möchte über die Kameras, die als Teil der Uniform getragen werden, nach Prüfung der rechtlichen und datenschutzrechtlichen Bestimmungen entscheiden. Eine Anbringung der Dienstnummern an den Uniformen - wie es die Grünen fordern - wird es jedoch nicht geben, da die Innenministerin eine "Vernaderung" der Polizisten verhindern möchte.
