Gasförderung. Bild: Flickr / lockthegate CC-BY 2.0

Noch vor der Sommerpause ist es so weit: die deutsche Bundesregierung wird die höchst umstrittene Förderung von Schiefergas mittels Fracking per Gesetz erlauben. Angeblich unter strengen Auflagen – doch die Risiken für Mensch und Umwelt bleiben dennoch bestehen.

Von Marco Maier

In einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Gesine Lötzsch (Linke), gehen die Pläne der Bundesregierung hervor, wonach die mittels Chemikalien durchgeführte Variante der Erdgasgewinnung nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung ermöglicht werden soll. Verbote für Wasserschutzgebiete würden demnach respektiert. "Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft", so Gabriel.

Offenbar möchte die große Koalition mit dem Gesetzespaket eine klare Regelung schaffen, zumal bislang keine klaren gesetzlichen Rahmenbedingung bestehen. Neben der Verordnung über Umweltverträglichkeitsprüfungen bei bergbaulichen Vorhaben soll offenbar auch das Wasserhaushaltsgesetz überarbeitet werden.

Hieß es noch im Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass man die Förderung von Schiefergas erst dann erlauben wolle, wenn dies ohne den Einsatz hochgiftiger Chemikalien möglich ist, scheint diese Vereinbarung inzwischen keinen Wert mehr zu besitzen. Demnach könnten interessierte Unternehmen schon ab 2015 mit der Ausbeutung der Vorkommen beginnen. Zwar betonte Gabriel gegenüber dem Manager-Magazin, dass der "Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang" habe und man weiterhin auf den Verzicht von umweltschädlichen Substanzen bestehe, doch darauf Vertrauen sollte man nicht.

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Immerhin könnte der politische Konfrontationskurs gegen Russland dafür ausgenutzt werden, trotz der massiven Bedenken der Bürger und der Umweltschutzverbände die Ausbeutung der Schiefergasressourcen zu forcieren. Da nur 14 Prozent der Fläche in Deutschland als Wasserschutzgebiet ausgewiesen sind, können Explorationen auf weitläufigen Flächen – wie auch im südlichen Baden-Württemberg am Bodensee – durchgeführt werden.

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