Bild: Flickr / jurvetson CC-BY 2.0

Drei von zwanzig angeklagten Journalisten des arabischen Nachrichtensenders Al Jazeera wurden in Ägypten zu je sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Berücksichtigt man, welches Strafmaß dortzulande dann und wann üblich ist – hundert und mehr Todesurteile auf einmal – kann man von einem milden Richterspruch reden. Dreizehn Angeklagte wurden freigesprochen. Dabei sind die Vorwürfe jedenfalls im Sinne einer arabischen Militärdiktatur ganz erheblich.

Von Florian Stumfall

Der zentrale Anklagepunkt lautete, die Drei, der Australier Peter Greste, der Ägypter Baher Mohammed und der Kanada-Ägypter Mohammed Fadel Fahmi hätten die verbotene Muslimbruderschaft unterstützt, wohlgemerkt zu Zeiten, als diese noch gar nicht verboten gewesen ist. Dass dieser Vorwurf besonders Journalisten von Al Jazeera treffen kann, hat einen bestimmten Grund. Der Sender ist Eigentum des Emirats Katar, mithin des Staatsoberhauptes Emir Scheich Tamim bin Hamad al Thani, den man immer findet, wenn von Golf-Potentaten die Rede ist, die Islamisten aller Art finanziell unterstützen.

Der Sender hat Stationen in Katar, Kuala Lumpur, London und Washington. Überhaupt pflegt er innige Beziehungen zur BBC in London, wo viele seiner Journalisten ausgebildet worden sind. Bei einem Sender mit Islamisten-Nähe ist das nicht ohne Delikatesse.

Für die neue Ägyptische Regierung gilt Al Jazeera, genauso wie in der langen Zeit der traditionellen Militärdiktatur vor der kurzen Regierungszeit der Muslimbrüder unter Mohammad Mursi, als „Feindsender“. Seit Monaten ist ihm verboten, in Ägypten zu arbeiten.

Doch das Regime in Kairo kann auch anders. So war unter denselben Vorwürfen wie seine Kollegen der Al Jazeera-Journalist Abdullah as-Shami monatelang im Gefängnis, ohne dass man ihm den Prozess gemacht hätte. Daraufhin trat er in den Hungerstreik und wurde nach hundert Tagen „aus gesundheitlichen Gründen“ entlassen, ebenso zwölf weitere Inhaftierte. 

Nach welcher politischen Opportunität sich die Rechtsprechung am Nil orientiert, wissen allein die Richter und natürlich der Staatschef. Immerhin bewegt sich etwas im Bereich Medienpolitik. Nachdem jahrzehntelang das „Informationsministerium“ die Geschicke der Journalisten und des Journalismus gelenkt hatte, wurde es nun unter der neuen Regierung abgeschafft. Es soll durch eine „unabhängige Einrichtung“ abgelöst werden. Gutes verheißt diese Änderung nicht. Denn „unabhängig“ muss man mit „Hinterzimmer“ und „Einrichtung“ mit „weisungsgebunden“ übersetzen.

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