Verkehrte Welt: Russland muss Ukraine-Konflikt bis Montag entschärfen

Blanker Zynismus, reine Kriegstreiberei und absolute Berechnung. Brüssel gibt Russland bis Montag Zeit, um den Ukraine-Konflikt zu entspannen. Ansonsten hat die Russische Föderation weitere, "bedeutende Sanktionen" seitens der EU zu erwarten. Von Daniela Disterheft Zur "Entspannung" der Lage soll Russland nun vier Punkte in Angriff nehmen, wobei diese Forderungen größtenteils unrealistisch […]

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Österreich: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die höchst umstrittene Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Die „anlasslose flächendeckende Speicherung“ von persönlichen Daten der Bürger stellt, so die Richter in ihrer Begründung, einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar. Zuvor war bereits die entsprechende EU-Richtlinie aufgehoben worden. Von Marco Maier Der VfGH-Präsident Gerhart Holzinger verlautbarte, dass […]

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EU-Gipfel: Juncker nominiert – Cameron droht mit „Brexit“

Das Theater rund um die Ernennung des neuen EU-Kommissionschef erreicht einen vorläufigen Höhepunkt. Mit der Nominierung Jean-Claude Junckers zieht Brüssel den Zorn der Briten auf sich. Der britische Premierminister David Cameron könnte nun einen Schlussstrich ziehen. Von Marco Maier Nun ist es fix. Auf dem heutigen EU-Gipfel wurde der luxemburgische Christdemokrat Jean-Claude […]

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US-Unternehmerverbände kritisieren Russland-Sanktionen

In kurzen Abständen wird sowohl in Washington als auch in Brüssel und den nachgeordneten Hauptstädten über Sanktionen gegen Russland beraten und verhandelt, neue Ideen werden hervorgebracht, es wird damit gedroht und Druck ausgeübt. Doch mehr und mehr verspüren den Druck solche Adressaten, die eigentlich nicht gemeint waren. Von Florian Stumfall […]

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Warnung oder Drohung: Cheney warnt vor neuen Terroranschlägen in den USA

Im US-Radio warnte der ehemalige republikanische US-Vizepräsident Dick Cheney davor, dass den USA noch in diesem Jahrzehnt ein Terroranschlag bevorstehen würde, der jene vom 11. September 2001 weit in den Schatten stellen wird. Angesichts der zweifelhaften Rolle der Bush-Regierung bei den damaligen Vorgängen muss man sich die Frage stellen, ob dies […]

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Schluss mit der US-Dominanz: China plant Gegenstück zu Weltbank und IWF

Mit einer eigenen "Asiatischen Infrastruktur-Investmentbank" will die Volksrepublik China ein Gegengewicht zur von der USA und anderen westlichen Kapitalgebern dominierten Weltbank schaffen. Damit erfolgt der nächste Schlag gegen die westliche Finanzoligarchie, deren Aktionen stets lediglich den "Big Playern" zugute kommen. Von Marco Maier Wie die Financial Times berichtet, plant China […]