Trotz der sogenannten „Anti-Terror-Operation“ Kiews haben die Referenden in ukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk stattgefunden. Diese Referenden über die staatliche Unabhängigkeit der Gebiete haben die Lage in der Ukraine grundlegend verändert. Die Opposition in diesem Land, die den Putsch in Kiew nicht anerkannt hat, bekommt jetzt einen Hebepunkt. Das Ergebnis der Volksabstimmungen wurde im Westen demonstrativ ignoriert. Obwohl sich Moskau gegenüber der Referenden positiv äußerte, hat Russland offensichtlich keine Absichten die proklamierten Republiken anzuerkennen. Das erspart der Ukraine die Risiken für die Integrität des Landes und bringt bestimmte Hoffnung für Kompromisssuche unter den vaterländischen Konfliktparteien.

Anna Grischenko, Kharkiw (Ukraine)

Die Ergebnisse der Volksabstimmung sind deshalb wohl eher eine Demonstration der Tatsache, dass dem Land ohne einen breiten gesellschaftlichen Dialog das unausweichliche Auseinanderbrechen droht. Dem Beispiel Donezk und Lugansk können weitere Regionen folgen, wo ukrainischer Ultranationalismus von breiten Schichten der Bevölkerung nicht akzeptiert werden kann. Es geht vor allem um Gebiete Kharkiw und Odessa. Es ist zu bemerken, dass der Osten der Ukraine wirtschaftlich wesentlich besser entwickelt und mit Russland eng verbunden ist. Der nationalistische Westen des Landes, der sich eher Richtung Europa orientiert, ist das Armenhaus. Dabei konzentrieren sich die Finanzen aus dem ganzen Land in Kiew, da die meisten Groβunternehmen ihre juristischen Adressen dort haben.

Man darf festlegen, dass die Putschisten in Kiew, die den Dialog mit den nicht loyalen Gebieten bis dato extra für Westen nur imitierten, eine klare „rote Karte“ erhalten haben. Die politisch absurde und im militärischen Sinne äußerst erfolglose „Anti-Terror-Operation“ stimuliert nur den Prozess des ukrainischen Zerfalls. Unter diesen Umständen bedeuten die Versuche der US-Politik, sowie der ihr treuen europäischen Bürokratie aus allen Kräften Kiew zu unterstützen nichts anderes als eine Aufhetzung zum Bürgerkrieg, wie dieser schön in Syrien mit zahlreichen Opfern stattfindet. Eine solche Herde im Nachbarland braucht weder die EU, noch die Russische Föderation. Die USA sind durch Ozeane weit entfernt und werden sich nur freuen, wenn ihr starker Wirtschaftskonkurrent (Europa), bzw. ihr Hauptrivale in der Politik (Russland) wegen der Ukraine miteinander streiten und konfrontieren werden.

Hat Putin der Ukraine die Krim "gestohlen"?

In diesem verlogenen und gefährlichen Spiel wollen Putschisten in Kiew, sowie mehrere EU-Politiker immer nur Russland beschuldigen. Das Referendum auf der Krim zur Abtrennung von der Ukraine wird besonders kritisiert, denn Russland anerkannte den Volkswillen. Hätte aber das Krim-Referendum nicht durchgeführt, dann würden die Medien heute über die Kriegshandlungen auf der oppositionell zu Kiew gestimmten Halbinsel berichten. Die überwältigende Mehrheit der Krim-Bevölkerung fühlt sich nun von Kiewer Junta gerettet. Die Halbinsel hat Sicherheit bekommen und die Wirtschaft große Investitionen, die im Bestand der total korrumpierten Ukraine nicht möglich wären. Die Pensionen werden wesentlich erhöht, drei Sprachen – Russisch, Ukrainisch und Krim-Tatarisch – sind gleichgestellt, worüber man in der „demokratischen“ Ukraine nur träumen könnte. Besonders froh müssen gerade die Krim-Tataren sein: seit mehr als 20 Jahren der ukrainischen Staatlichkeit nach dem Zerfall der UdSSR wurden ihre Rechte endlich erweitert.

Ukrainisierung ist Ursache des Zerfalls

Für Menschen, die sich mit der Krise ernsthaft befasst haben, beginnen die Probleme mit dem Maidan-Putsch, der ohne starkes Engagement der prowestlichen NGOs und vielfältiger Unterstützung aus dem Westen nicht passieren können hätte. Alles weitere resultiert daraus. Vorher war aber noch eine politische Fehlkonstruktion Brüssels, bei der man die legitime Regierung der Ukraine plötzlich vor der Wahl gestellt hat, sich zwischen Zollunion und Assoziierungsabkommen entscheiden zu müssen.

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Die radikalnationalistischen Prowestler sind durch Gewalt zur Macht gekommen und betrachten ihre politischen Gegner in der Ukraine als besiegt. Sie sind der Meinung, dass die Opposition – egal welcher Farbe und auf welche Weise – besiegt werden muss. Das Ziel der neuen Regierung besteht darin, die ukrainischen Regionen mit einer russischsprachigen Bevölkerungsmehrheit aus dem aktuellen Regierungsbildungsprozess auszuschließen und ihre Politik der totalen Ukrainisierung (Verbreitung und Aufdrängung der extremen ukronationalistischen Ideologie) weiter zu treiben. Dabei werden Andersdenkende nicht nur im Osten des Landes als „Terroristen“, „Separatisten“ oder einfach gar „Idioten“ beschimpft und gewaltig verfolgt. Diese Politik hat natürlich einerseits die absolut begründete Angst bei vielen Menschen verursacht, andererseits den fortschreitenden symmetrischen Widerstand zur Realität machte. Die Medien in der Ukraine haben nach dem Sturz des „Diktators“ Janukowitsch ihr ehemaligen Pluralismus verloren und sind nun der präzedenzlosen ultranationalistischen Propaganda untergestellt.

In diesem Kontext sehen die breiten Massen der ukrainischen Bevölkerung im Süd-Osten (und nicht nur) keine Perspektiven – auch nach den für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahlen. Eine Autonomisierung gibt im Gegenteil gewisse Chancen für Schutz der Interessen gegenüber den kompromisslosen und aggressiven Ultranationalisten. Wenn die Präsidentenwahlen unter den Bedingungen des Bürgerkrieges nicht verschoben werden und doch stattfinden, dann muss die „neue Kiewer Administration“ ihre Politik so rasch als möglich sowieso umdenken: ohne Föderalisierung der Ukraine ist weiterer Zerfall des Landes garantiert.

Die Stimmen der vernünftiger Politiker und Journalisten in Europa, die vor Verstärkung der Konfrontation in der Ukraine und rund um dieses Land vorwarnen, müssen endlich in Brüssel gehört werden. Die Militäroperation der Junta muss dringend gestoppt werden und die illegale „nationale Garde“, in der die Vertreter des radikalen „Rechten Sektors“ erste Geige spielen, ist zu entlassen. Die 400 US-Söldner, über welche Bild am Sonntag vor kurzem berichtete, haben in der Ostukraine auch nichts zu suchen und sind nach Hause zu schicken.

Ein ehrlicher, echter Dialog der ukrainischen Seiten mit Hilfe der OSZE ist allerdings die beste Alternative. Wenn die Verhandlungen zwischen Vertretern der Konfliktseiten nicht funktionieren werden, dann hat die direkte Demokratie erneut das Wort. Und das wird leider ein Schlusswort in der Geschichte der einstmals einheitlichen Ukraine sein.

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One thought on “Ukraine-Krise und direkte Demokratie”

  1. Ich bewundere Putins Langmut! Meine Hochachtung für ihn wächst täglich. Ein weniger Besonnener hätte den Ami-Verbrechern und ihren elenden Eu-Lakaien schon längst die Faust vor den Latz geknallt. Obama erwartet, Merkel fordert, Gabriel droht… sonst fällt diesen Unterbelichteten nichts ein!

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