Slawjansk. Bild: RIA Novosti/Micail Woskresenski

Die offenkundigen Pläne der Putsch-Regierung in Kiew, den Südosten der Ukraine mit einem großangelegten Militäreinsatz gefügig zu machen, könne zu katastrophalen Folgen führen, befürchtet man im russischen Außenministerium. Bei einer „Sturmsonderoperation“ sollen womöglich auch Abteilungen des extremistischen Rechten Sektors eingesetzt werden. „Wir rufen Kiew sowie die USA und die EU auf, die die Genfer Vereinbarungen unterzeichnet haben und mit Kiew Nachsicht üben, keine verbrecherischen Fehler zu begehen und die ganze Schwere der möglichen Folgen durch die Anwendung von Gewalt gegen das ukrainische Volk nüchtern einzuschätzen“, heißt es in der Erklärung des russischen Außenamtes.

Von Florian Stumfall

Die Folgen eines derartigen Überfalls könnten – neben dem unvermeidlichen Leid der Zivilbevölkerung – vor allem völlig anderer Art sein, als Kiew beabsichtigt. Denn die Regierung kann sich auf ihr Militär nicht mehr verlassen. So hat die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft gegen Kommandeure der Spezialeinheit „Alfa“ Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil diese einen Schießbefehl auf protestierende Bürger nicht befolgt hatte. Es seien drei Strafverfahren eröffnet worden, meldete Sergej Paschinski, Chef der Präsidialverwaltung in Kiew, die Kommandeure seien abgesetzt worden. In den hauptsächlich umkämpften Bezirken Donezk und Lugansk hat Kiew die Befehlshaber des Geheimdienstes SBU ausgewechselt. Der Vorwurf an die bisherigen Offiziere: „Hilflosigkeit“ und „verbrecherischer Verrat“.

Ebenso haben Einheiten, die von der Krim abgezogen worden waren und nun im Einsatz in der Ostukraine stehen, den Schießbefehl verweigert. Ihre Kommandeure gaben in Slawjansk eine Pressekonferenz, auf der sie erklärten, dass sie „keinen Krieg gegen friedliche Bewohner führen werden“. Vielmehr wollten sie  in der Stadt bis zum Referendum bleiben werden, um dessen Sicherheit zu gewährleisten. „Heute Morgen begann die Offensive. In Kramatorsk sahen wir aber friedliche Einwohner. Sie teilten uns mit, dass es hier keine Besatzer gibt. Sie versorgten uns mit Essen und unterhielten sich mit uns“, sagte ein Soldat.

Im Ergebnis kommt dieses Verhalten ganzer Militäreinheiten einem Frontwechsel gleich. In Kiew gestand der Putsch-Präsident Alexander Turtschinow ein, dass die Regierung die Lage in den Protestregionen Lugansk und Donezk nicht unter Kontrolle bringe. „Ich möchte ehrlich sagen: Die Sicherheitsbehörden sind heute nicht imstande, die Situation in den Gebieten Donezk und Lugansk operativ unter Kontrolle zu bringen“. Auch die Stadt Slawjansk werde nicht von der Kiewer Regierung kontrolliert. „Unsere Streitkräfte sind in erhöhte Kampfbereitschaft versetzt worden.“

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