Der Winter geht, doch die Kälte bleibt – zumindest die kalte Progression. Mit Blick auf die österreichische Staatsverschuldung, das "Budgetloch" und das Hypo-Debakel, sowie dem fehlenden Willen zur Staatsreform wird sich daran auch noch einige Zeit nicht wirklich etwas ändern. Die österreichische Budgetgestaltung bleibt damit weiterhin mutlos.

Von Marco Maier

Nahm die Republik 2013 noch 24,6 Milliarden Euro durch die Lohnsteuer und 24,9 Milliarden Euro durch die Umsatzsteuer ein, so erwartet Finanzminister Spindelegger in diesem Jahr ganze 31,9 Milliarden Euro an Lohnsteuereinnahmen, während die Umsatzsteuer "nur" 28,6 Milliarden Euro einbringen soll. Schuld daran ist die sogenannte "kalte Progression". Dass die Umsatzsteuer nicht so stark steigen wird ist verständlich. Wenn man den Menschen einen immer größer werdenden Anteil des Einkommens wegnimmt, bleibt weniger Geld für den Konsum übrig.

Die jüngst veröffentlichte Prognose des österreichischen Finanzministeriums könnte zeitlich nicht passender erfolgen. Beinahe pünktlich zum "Tag der Arbeit" erhalten die österreichischen Arbeitnehmer die Meldung präsentiert, dass der von ihrem Arbeitseinkommen abgezwackte Teil größer wird als jener, den sie mit den Ausgaben zum Lebensunterhaltvia Umsatzsteuer zum Budget beisteuern. Der Staat versucht sich somit sozusagen auf Kosten der Kaufkraft der Bevölkerung zu sanieren. Wie das in etwa aussieht, sehen Sie hier:

Ohne Steuerreform bedeutet dies: Ein Arbeitnehmer der heute 2.000 Euro brutto im Monat verdient, erhält netto (ohne Freibeträge, einfachster Fall) netto etwa 1.410 Euro. In 10 Jahren sähe dies bei einem angenommenen jährlichen Lohn-/Gehaltsplus von 3 Prozent so aus: Das Bruttoeinkommen beträgt 2.690 Euro (+34,5 Prozent), doch netto bleiben gerade einmal 1.760 Euro (+24,8 Prozent) übrig. Liegt die durchschnittliche Inflationsrate in diesem Zeitraum bei 2,5 Prozent pro Jahr – und somit unter den eigentlichen Einkommenszuwächsen – befindet sich der Preisindex bei 128 Punkten. Brutto wäre zwar ein Plus vorhanden, doch in Wirklichkeit ging Kaufkraft in Höhe von 45 Euro verloren.

Was die Bundesregierung hierbei längerfristig einkalkulieren sollte ist folgende Tatsache: Je stärker man bei den Einkommen zugreift, umso kritischer werden die Auswirkungen auf die österreichische Binnenkonjunktur. Insbesondere dann, wenn die unteren und mittleren Einkommensschichten, die den größten Teil des Einkommens verkonsumieren, massiv an Kaufkraft verlieren, setzt dies eine Abwärtsspirale in Gang. Sinkende reale Umsätze führen zu einem Stellenabbau und geringerer Investitionsbereitschaft. Dies ist eine volkswirtschaftliche Tatsache.

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Die angestellten Prognosen bis 2018, wonach die Umsatzsteuer um 15, die Lohnsteuer um 29,7  und die Einkommensteuer um 28,2 Prozent zulegen werden, dürften demnach äußerst optimistisch sein. Wahrscheinlicher ist es, dass mit dieser Steuerpolitik der Standort Österreich noch stärker unter Druck gesetzt wird. Eine "Entfesselung der Wirtschaft" sieht anders aus, Herr Finanzminister Spindelegger.

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