Der vierte und letzte Spitzenkandidat unserer Reihe "Fragen und Antworten" ist Robert Marschall, Obmann der EU-Austrittspartei und Spitzenkandidat der Liste "EU-STOP" – die einzige zur Europawahl antretende Partei, die sich konsequent für einen Austritt Österreichs aus EU und Euro einsetzt.

Marschall-EUSTOP-grAn die EU-Gegner richtet sich Marschalls Appell, trotz Ablehnung der EU zur Wahl zu gehen. Der Herausgeber von "Wien konkret" möchte im Europäischen Parlament vor allem jene Anliegen unterstützen, die für eine Renationalisierung der politischen Macht sorgen.

1. Die EU steht wirtschaftlich, sozial und politisch vor großen Herausforderungen. Welche besonderen Akzente wollen Sie in diesen Bereichen mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Österreichisches Steuergeld und Hilfen für Bedürftige, statt für Banken, Pleitestaaten und EU.

2. Europapolitik gilt in Österreich trotz der enormen innenpolitischen Bedeutung für unser Land immer noch als Außenpolitik. Wird das Thema Europa Ihrer Ansicht nach hierzulande zu wenig forciert?

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Die „Europapolitik“ und „EU-Politik“ wird immer Außenpolitik bleiben, weil Österreich hoffentlich nie seine Existenz und Selbstbestimmung verlieren wird. Zugegebener Maßen haben SPÖ-ÖVP schon viel Selbstbestimmung Österreichs an die EU und die 15.000 EU-Lobbyisten in Brüssel abgegeben.
Das Thema „Europa“ sollte schleunigst von der EU-Propaganda befreit werden.

3. Vielen Menschen gilt die EU angesichts des enormen Lobbyapparats – insbesondere der Finanzindustrie – und der mächtigen Europäischen Kommission als bürgerfernes Gebilde. Das Europäische Parlament hat hierbei vergleichsweise wenig Einfluss, obwohl dessen Kompetenzen mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon deutlich erweitert wurde. Wie demokratisch ist die EU Ihrer Ansicht nach wirklich?

* Die EU ist gar nicht demokratisch. Sogar die EU-Wahl würde nach österreichischen Demokratiestandards vom Verfassungsgerichtshof sofort für ungültig erklärt werden. Schwere Verstöße gegen ein einheitliches Wahlrecht auf diepresse.com.
* Die EU hat auch große Defizite bei der Gewaltentrennung. In der EU beschließt die Exekutive (= EU-Kommission und EU-Rat) Gesetze und Richtlinien. In einer Demokratie würde die Gesetzgebung vom gewählten Parlament erfolgen.
* Ein EU-Abgeordneter kann im EU-Parlament nicht einmal einen Antrag einbringen. Das EU-Parlament ist daher großteils eine politische Showbühne, mehr nicht.

4. Mittelfristig wird die Frage über die Konstitution der EU wohl immer dringlicher werden. In einer unserer (nicht repräsentativen) Onlineumfragen sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Schaffung eines Europas der Nationen, bzw. der Regionen aus. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ scheint offenbar nicht viel Zustimmung zu finden. Wie soll die EU Ihrer Ansicht nach zukünftig organisiert sein?

Wir von EU-STOP sind für den EU-Austritt Österreich. Unsere Vision ist ein Europa der freien, demokratischen und selbstbestimmten Staaten. Vielvölkerstaaten sind in Europa früher oder später wieder zerfallen. Das wird bei der EU vermutlich auch so sein. Die EU gehört möglichst bald aufgelöst. Sie bedroht die Demokratie und den sozialen Frieden in Europa.

5. EZB-Direktor Mario Draghi und die südeuropäischen Länder wollen die Eurobonds zur Finanzierung der europäischen Haushaltsdefizite einführen. Unterstützung erhalten sie hierbei von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen, Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (S&D). Halten Sie diese Vergemeinschaftung von Schulden für sinnvoll?

NEIN. Österreichisches Steuergeld muß in Österreich bleiben.

6. In Österreich gilt der Euro oftmals als „Teuro“, obwohl die Inflationsrate seit Euroeinführung im Schnitt niedriger ist als zu Schillingzeiten. Wo sehen Sie die Vor- und Nachteile der Gemeinschaftswährung? Wäre Österreich ohne Euro heute Ihrer Ansicht nach besser oder schlechter gestellt?:

* Österreich wäre mit der eigenen Schilling-Währung wesentlich besser dran, als mit der Fremdwährung EURO. Nur mit einer österreichischen Währungspolitik kann auch eine für Österreich optimale Wirtschaftspolitik gemacht werden.
* Der EURO ist eine derart schlechte und instabile Währung, dass diese Währung schon mehrmals mit Milliarden an Steuergeld gerettet werden mußte.
* Der EURO ist tatsächlich eine TEURO. Ein Kilo Brot kostet in Österreich mittlerweile zwischen 45 – 70 Schilling !!! Bei Mieten, Auto, Strom usw. geht die Teuerungsrate immer mehr nach oben.
* EU-STOP fordert die Rückkehr zum Schilling. Das war eine harte Währung, die nicht dauernd gerettet werden mußte.

7. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird angesichts der intransparenten Verhandlungen, der massiven Lobbyarbeit von Konzernen, sowie der abschreckenden Beispiele anderer derartiger Abkommen zwischen den USA und weiteren Ländern wohl zurecht kritisiert. Was halten Sie von diesem Abkommen?

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Nichts. Wir lehnen das TTIP-Freihandelsabkommen der USA mit der EU ab.

8. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, in der EU ist – unter anderem als Folge der Austeritätspolitik – nach wie vor erschreckend hoch. Selbst Österreich vermeldet trotz hoher Beschäftigung rekordverdächtige Arbeitslosenzahlen. Welche Maßnahmen wollen Sie und Ihre Partei im Rahmen der Möglichkeiten des Europäischen Parlaments setzen, um den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen?

* Produktion im Inland, statt im billigen Ausland. Nur so können Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden.
* Regionalisierung statt Globalisierung. In Österreich brauchen wir keine Tomaten aus Marokko, Israel oder Niederlande. Die wachsen auch in Österreich. Das würde auch das Transitproblem (Verkehrslärm, Abgase, usw.) verkleinern.
* Gewerbebetriebe entlasten, statt Banken zu subventionieren.
* Einfuhrbeschränkungen zum Schutz der österreichischen Konsumenten und Bauern.
* Wir werden im EU-Parlament überall dagegen stimmen, wo es Nachteile für Österreich und unser Volk gibt.

9. In vielen Ländern Europas gibt es recht starke Sezessionsbewegungen. Schottland führt bald ein Referendum durch, Katalonien trotz des Verbots ebenso. Auch Venetien möchte sich von Italien lösen. Was halten Sie von diesen Bestrebungen?

Auch die EU sollte Volksabstimmungen anerkennen. Jedes Volk sollte sein Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen können. Man kann auf Dauer ohnedies nicht gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung regieren. Der Austritt aus einem Staat oder der EU ist meist die Konsequenz aus der Unterdrückung durch zentrale Regierungen. Wir von EU-STOP erklären uns mit allen freiheitsliebenden Völkern, Staaten und Regionen solidarisch.

10. Die Maidan-Revolutionäre wurden von der EU und den USA stark unterstützt. Wie inzwischen bekannt wurde, sollen bei den Unruhen in Kiew Scharfschützen aus dem „Rechten Sektor“ für die Morde an Demonstranten und Polizisten verantwortlich sein. Heute stellen deren Mitglieder maßgebliche Teile der neu gegründeten Nationalgarde. Ebenso ist die Swoboda-Partei, auf deren Aufmärschen Hakenkreuzfahnen geschwungen werden, Teil der neuen Regierung und stellt in einigen westlichen Regionen die Gouverneure. Hat die EU Ihrer Ansicht nach mit der Unterstützung der Maidan-Koalition richtig gehandelt?

Nein. Die EU sollte sich nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. Weiters sollten Gelder der EU-Steuerzahler in der EU bleiben und nicht in die Ukraine oder in die Türkei fließen. Weiters ist die EU-Außenpolitik nicht mit der österreichischen Neutralität vereinbar.

11. Seit der Volksabstimmung auf der Krim (die schon 1991 ein Referendum darüber abhalten wollte) zugunsten der Rückkehr der Halbinsel zu Russland, sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf einen Tiefpunkt angelangt. Halten Sie die daraufhin beschlossenen Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt, oder hätten Sie sich eine andere Vorgehensweise des Westens gewünscht?

Ein erster Schritt zu einer europäischen Friedenspolitik wäre es, wenn die ganzen USA-Truppen und USA-Militärstützpunkte aus der EU hinausverbannt werden. Kein souveräner Staat kann fremde Soldaten und Militär auf eignen Hoheitsgebiet dulden.
Österreich sollte jedenfalls keine Sanktionen gegen Russland verhängen. Österreich ist außerdem wesentlich mehr vom russischen Gas abhängig, als Russland von Österreich. D.h. die EU-Sanktionen gegen Russland sind für Österreich ein Vertrauensschaden gegenüber Russland, aber auch ein wirtschaftlicher Schaden.

12. Soll Österreich angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage auf die Neutralität verzichten und Mitglied der NATO werden?

NEIN !!! Wir von EU-STOP tun alles, um eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs zu verhindern und die Neutralität Österreichs beizubehalten.

13. Wie bekannt wurde, zählt Österreich aufgrund der hohen Dichte an internationalen Einrichtungen, der geringen Größe das Landes, sowie zentralen Lage mit vielen mittel-osteuropäischen Nachbarn zu jenen Staaten, die vollumfänglich von den US Geheimdiensten überwacht werden. Sollte man Ihrer Meinung nach auf Ebene der EU deutlich mehr Druck auf die USA ausüben, damit die intensive Überwachungstätigkeit massiv eingeschränkt wird?

Österreich braucht nicht auf die EU zu warten, sondern kann und sollte das selbst erledigen.

14. Warum sollten die Österreicherinnen und Österreicher am 25. Mai ausgerechnet Ihnen und Ihrer Partei ihre Stimme geben?

1. Bitte auch als EU-Gegner unbedingt wählen gehen. Eine Demokratie lebt – unter anderem – von Wahlen. Ohne Wahlen gäbe es entweder Chaos durch Anarchie oder Zwang durch Diktatur. Das wollen wir beides nicht. Wir wollen eine möglichst gute Vertretung des Volkes und des Volkswillens in den Parlamenten. Wir wollen die Demokratie nicht abschaffen, sondern stark verbessern, z.B. durch ein faires Wahlrecht und durch Direkte Demokratie mittels Volksabstimmungen, die vom Volk eingeleitet werden können.
2. Weil das Ankreuzen der Liste "EU-STOP" der maximale Protest gegen die EU ist.
3. Ca. 170.000 gültige Stimmen braucht EU-STOP – letzte Zeile am Stimmzettel – für ein Mandat. Jede Stimme ist ein deutliches Zeichen für den EU-Austritt Österreichs.
4. Mit einem (x) für EU-STOP macht Österreich einen großen Schritt in Richtung Selbstbestimmung Österreichs.
5. Damit die EU-Gegner im EU-Parlament eine Mehrheit bekommen. Dann wird sich sehr viel in unserem Sinne verändern.
6. Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.
Mehr zu unserem Programm gibt es hier.
Deshalb am 25. Mai 2014 (x) EU-STOP.

15. Möchten Sie vielleicht noch ein paar Worte an unsere Leserinnen und Leser richten?

EU-Wahl = Denkzettelwahl. Bitte verpassen sie den anderen 8 Pro-EU-Parteien (die nur mehr oder weniger EU-kritisch sind) einen ordentlichen Denkzettel und kreuzen Sie bei der kommenden EU-Wahl die Liste "EU-STOP" am Stimmzettel ganz unten in der letzten Zeile an.

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