Wir haben an alle österreichischen Spitzenkandidaten zur Europawahl 15 Fragen gesendet, die wir Ihnen zur Orientierung gerne präsentieren möchten. Leider haben uns nicht alle Kandidaten geantwortet, so dass wir heute und in den kommenden Tagen der Reihe nach die beantworteten Fragebögen von Othmar Karas (ÖVP), Eugen Freund (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Robert Marschall (EU-STOP) veröffentlichen.

Othmar KarasDen Anfang macht der Spitzenkandidat der Österreichischen Volkspartei, Othmar Karas, der als begnadeter Netzwerker gilt, stellt mit seiner Position als einer der 14 Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments dort den ranghöchsten österreichischen Vertreter. Wir stellten ihm Fragen, die die Presse sonst kaum stellt.

1. Die EU steht wirtschaftlich, sozial und politisch vor großen Herausforderungen. Welche besonderen Akzente wollen Sie in diesen Bereichen mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Europa muss ein global player werden. Dafür müssen wir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter stärken. Nur so schaffen wir wieder mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass nicht den Steuerzahlern in die Tasche gegriffen wird, wenn Banken sich verspekulieren. Kein Steuergeld darf mehr zur Rettung von maroden Banken verwendet werden. Wir müssen die neue Bankenkontrolle auf die Schiene bringen. Ich will auch, dass Europa sozialer wird. Daher trete ich für soziale, nationale Mindeststandards in den Mitgliedsländern ein. 

2. Europapolitik gilt in Österreich trotz der enormen innenpolitischen Bedeutung für unser Land immer noch als Außenpolitik. Wird das Thema Europa Ihrer Ansicht nach hierzulande zu wenig forciert?

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Die Gesetze die im Europäischen Parlament beschlossen werden, betreffen die Menschen in den Mitgliedsländern. Man darf nicht versuchen, Europa-Politik und Innenpolitik gegeneinander auszuspielen, man muss gemeinsam an einem Strang ziehen. Europapolitik muss zum Teil der Innenpolitik werden. Hier sind wir als Europa-Parlamentarier, die nationalen Politiker aber auch die Medien gefordert. 

3. Vielen Menschen gilt die EU angesichts des enormen Lobbyapparats – insbesondere der Finanzindustrie – und der mächtigen Europäischen Kommission als bürgerfernes Gebilde. Das Europäische Parlament hat hierbei vergleichsweise wenig Einfluss, obwohl dessen Kompetenzen mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon deutlich erweitert wurde. Wie demokratisch ist die EU Ihrer Ansicht nach wirklich?

Die Demokratisierung der Europäischen Union muss noch weitergehen. Ich will, dass in Zukunft keine Entscheidung mehr am Europäischen Parlament vorbei getroffen werden kann. Deshalb fordere ich einen europäischen Konvent zur Reform der EU, der in Wien seinen Auftakt haben soll. Dies muss ein breit angelegter Prozess mit möglichst viel Beteiligung von Bürgerinnen, Bürgern und Organisation der Zivilgesellschaft sein und soll in einer europaweiten Volksabstimmung münden.

4. Mittelfristig wird die Frage über die Konstitution der EU wohl immer dringlicher werden. In einer unserer (nicht repräsentativen) Onlineumfragen sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Schaffung eines Europas der Nationen, bzw. der Regionen aus. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ scheint offenbar nicht viel Zustimmung zu finden. Wie soll die EU Ihrer Ansicht nach zukünftig organisiert sein?

Die EU ist in ihrer Struktur noch lange nicht fertig, wir müssen sie weiterentwickeln. "Vereinigte Staaten von Europa" ist aber ein missverständlicher Begriff, weil er sich so anhört, als wollte man die USA imitieren. Europa ist geschichtlich anders gewachsen. Ich will mehr Zusammenarbeit in den wirklich wichtigen Fragen, wie Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, und weniger Detailregelungen. Und ich will eine bessere Zuständigkeitsordnung als bisher: Je nach Themenbereich müssen die Entscheidungen so nah am Bürger wie möglich und so effizient und zentral wie nötig getroffen werden.

5. EZB-Direktor Mario Draghi und die südeuropäischen Länder wollen die Eurobonds zur Finanzierung der europäischen Haushaltsdefizite einführen. Unterstützung erhalten sie hierbei von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen, Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (S&D). Halten Sie diese Vergemeinschaftung von Schulden für sinnvoll?

Ich bin für einen Schuldenabbau und für strengere Regeln gegen Staatsverschuldung. Denn genau die Schuldenpolitik einiger Länder hat erst zur Krise geführt (siehe Griechenland). Die Lehre aus der Krise in Europa ist, dass Schulden keine Lösung, sondern die Ursache der Probleme sind. 

6. In Österreich gilt der Euro oftmals als „Teuro“, obwohl die Inflationsrate seit Euroeinführung im Schnitt niedriger ist als zu Schillingzeiten. Wo sehen Sie die Vor- und Nachteile der Gemeinschaftswährung? Wäre Österreich ohne Euro heute Ihrer Ansicht nach besser oder schlechter gestellt?

Die Wiedereinführung des Schilling würde Österreich massiv schwächen. Bei einer Abschaffung des Euro wäre mit Spekulationen gegen die dann unbedeutende österreichische Währung zu rechnen – ganz zu schweigen von der Wiedereinführung von Wechselspesen bei Auslandsreisen oder der Notwendigkeit von Unternehmen, sich gegen Währungsschwankungen im wichtigsten Exportraum abzusichern. Die gemeinsame europäische Währung hat uns in der Krise geschützt und genützt.

7. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird angesichts der intransparenten Verhandlungen, der massiven Lobbyarbeit von Konzernen, sowie der abschreckenden Beispiele anderer derartiger Abkommen zwischen den USA und weiteren Ländern wohl zurecht kritisiert. Was halten Sie von diesem Abkommen?

Freihandelsabkommen bieten große Chancen, können aber auch negative Folgen haben, wenn sie nicht sorgfältig vorbereitet werden. Sie sind sinnvoll, weil dadurch Arbeitsplätze und Wachstum in Europa entstehen. Der Wohlstand Österreichs ist in den letzten 20 Jahren durch den freien Handel in der EU massiv gewachsen. Wenn wir den freien Handel nun auch auf die USA ausweiten könnten, dann liegen hier riesige Wachstumspotentiale. Deswegen sollten wir ganz sicher mit den USA darüber verhandeln. Die Verhandlungen müssen aber transparent sein. Wir haben ganz klare Bedingungen und rote Linien, nach denen wir das Freihandelsabkommen beurteilen werden und von denen unsere Zustimmung abhängt. So darf es etwa keinen Import von genveränderten Organismen, von Hormonfleisch oder Chlorhühnern nach Europa geben. Auch dürfen europäische Standards bei der Lebensmittelsicherheit nicht umgangen oder ausgehebelt werden. Auch in anderen Bereichen haben wir Bedingungen, z.B. bei den Bestimmungen zum Investitionsschutz. Ob die ÖVP dem Freihandelsabkommen am Ende zustimmen wird, hängt aber vom Ausgang der Verhandlungen ab. 

8. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, in der EU ist – unter anderem als Folge der Austeritätspolitik – nach wie vor erschreckend hoch. Selbst Österreich vermeldet trotz hoher Beschäftigung rekordverdächtige Arbeitslosenzahlen. Welche Maßnahmen wollen Sie und Ihre Partei im Rahmen der Möglichkeiten des Europäischen Parlaments setzen, um den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen?

Das beste Instrument gegen Arbeitslosigkeit ist ein wettbewerbsfähiges Europa, das möglichst viele, möglichst gute Arbeitsplätze schafft. Wir wollen den Kampf gegen Arbeitslosigkeit verstärken. Dazu gehört, das Modell der dualen Berufsausbildung – unsere Lehrausbildung – zum Modell für die ganze EU zu machen. Die Statistik beweist: überall in Europa, wo die Berufsausbildung so organisiert ist, ist die Jugendarbeitslosigkeit am niedrigsten. Ganz entscheidend im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sind Strukturreformen, Bildungs- und Forschungsinitiativen. Beim Schaffen von Arbeitsplätzen dürfen die Betriebe nicht durch Bürokratie und unnötige Regulierungen gehemmt werden.

9. In vielen Ländern Europas gibt es recht starke Sezessionsbewegungen. Schottland führt bald ein Referendum durch, Katalonien trotz des Verbots ebenso. Auch Venetien möchte sich von Italien lösen. Was halten Sie von diesen Bestrebungen?

Die von Ihnen genannten Fälle und andere, die es in Europa gibt, sind nicht gleich. Natürlich gilt das Recht der Völker auf Selbstbestimmung. Aber nicht jede Sezessionsbewegung repräsentiert ein Volk und nicht jeder, der mit dem Ruf nach Unabhängigkeit Wählerstimmen gewinnen will, hat wirkliche Konzepte für die Zukunft. Ich bin davon überzeugt, dass niemand in Europa die großen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhundert durch Alleingänge lösen kann.

10. Die Maidan-Revolutionäre wurden von der EU und den USA stark unterstützt. Wie inzwischen bekannt wurde, sollen bei den Unruhen in Kiew Scharfschützen aus dem „Rechten Sektor“ für die Morde an Demonstranten und Polizisten verantwortlich sein. Heute stellen deren Mitglieder maßgebliche Teile der neu gegründeten Nationalgarde. Ebenso ist die Swoboda-Partei, auf deren Aufmärschen Hakenkreuzfahnen geschwungen werden, Teil der neuen Regierung und stellt in einigen westlichen Regionen die Gouverneure. Hat die EU Ihrer Ansicht nach mit der Unterstützung der Maidan-Koalition richtig gehandelt?

Die Umstände der Schießereien auf dem Maiden sind nicht restlos aufgeklärt. Ganz sicher sind nicht alle Kräfte in der Ukraine lupenreine Demokraten. Rechtsextreme sollte man nicht unterstützen.

11. Seit der Volksabstimmung auf der Krim (die schon 1991 ein Referendum darüber abhalten wollte) zugunsten der Rückkehr der Halbinsel zu Russland, sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf einen Tiefpunkt angelangt. Halten Sie die daraufhin beschlossenen Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt, oder hätten Sie sich eine andere Vorgehensweise des Westens gewünscht?

Putins Vorgehen auf der Krim ist eine massive Verletzung des Völkerrechtes, wie wir sie seit Jahrzehnten in Europa nicht gesehen haben. Russland muss die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Der 3-Stufen-Plan der Europäischen Union ist eine gute Entscheidung. Die Lösung der Situation in der Ukraine muss auf jeden Fall eine politische, keine militärische sein. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt.

12. Soll Österreich angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage auf die Neutralität verzichten und Mitglied der NATO werden?

Eine NATO-Mitgliedschaft Österreichs steht für mich nicht zur Diskussion. 

13. Wie bekannt wurde, zählt Österreich aufgrund der hohen Dichte an internationalen Einrichtungen, der geringen Größe das Landes, sowie zentralen Lage mit vielen mittel-osteuropäischen Nachbarn zu jenen Staaten, die vollumfänglich von den US Geheimdiensten überwacht werden. Sollte man Ihrer Meinung nach auf Ebene der EU deutlich mehr Druck auf die USA ausüben, damit die intensive Überwachungstätigkeit massiv eingeschränkt wird?

Mit guten Freunden spricht man. Aber man hört nicht ab, worüber sie sprechen. Ja, Präsident Obama hat Handlungsbedarf. Aber es bringt nichts, über die Spionage der USA und anderer zu jammern. Wir haben eine Initiative zur Gründung einer Europäischen Spionageabwehr gestartet. Wir wollen keinen EU-Geheimdienst, auch keine neue EU-Institution, sondern eine Vernetzung der nationalen Spionageabwehrdienste. Dies soll nach dem Vorbild der Polizeizusammenarbeit bei Europol geschehen.

14. Warum sollten die Österreicherinnen und Österreicher am 25. Mai ausgerechnet Ihnen und Ihrer Partei ihre Stimme geben?

Europa steht an einem Wendepunkt. Es geht darum, ob wir die gemeinsame europäische Erfolgsgeschichte weiterentwickeln können – oder nicht. Ob sich die vernünftigen Kräfte durchsetzen – oder die Populisten.  Wir stehen vor einer echten Richtungsentscheidung. Für mich geht es nicht um mehr oder weniger Europa. Ich will ein besseres Europa! Wer das auch will, entscheidet sich am 25. Mai für mich als Spitzenkandidat der ÖVP.

15. Möchten Sie vielleicht noch ein paar Worte an unsere Leserinnen und Leser richten?

Österreich braucht in Europa kompetente, erfahrene, glaubwürdige Vertreter. Ich habe die größte Erfahrung und die gute Netzwerke über Parteigrenzen hinweg – sowohl im Europaparlament als auch in den anderen EU-Institutionen. Ich stehe für mehr Bürgerbeteiligung und ein demokratischeres Europa. Ich konstruiere keine populistischen Gegensätze zwischen der EU und Österreich und weiß, dass eine bessere EU auch Österreich hilft. Bei der Europawahl werbe ich um die Stimmen all jener, die in der EU etwas bewegen und durchsetzen wollen – jede Stimme zählt.

ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas über sich selbst: Geboren und aufgewachsen bin ich in Ybbs an der Donau. Das ist meine Heimat. Mein Arbeitsplatz ist Europa. Ich war bereits in jungen Jahren politisch aktiv, weil ich etwas bewegen und verändern wollte. Seit 2004 sitze ich im EU-Parlament. 2012 wurde ich zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments gewählt, mit Stimmen aller Parteien. Ich genieße weit über Parteigrenzen hinaus Anerkennung und Unterstützung. Damit kann ich das was ich verspreche, auch umsetzen.

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