Nach der gestrigen Veröffentlichung des Fragenkatalogs von Othmar Karas (ÖVP), möchten wir Ihnen heute den Spitzenkandidaten der österreichischen Sozialdemokraten näher bringen: Eugen Freund. Der frühere "ZiB 2" Moderator möchte die SPÖ zur stärksten politischen Kraft Österreichs in Straßburg machen und plädiert hierbei für ein sozialeres Europa.

Eugen FreundIn den jüngsten Umfragen liegen ÖVP und SPÖ mit jeweils 24 Prozent gleichauf, so dass das ambitionierte Ziel durchaus erreicht werden kann. Wenn Sie sich ein umfassenderes Bild von Eugen Freunds europapolitischen Wünschen und Zielen machen wollen, können die nachfolgenden Antworten auf unsere 15 Fragen dabei helfen.

1. Die EU steht wirtschaftlich, sozial und politisch vor großen Herausforderungen. Welche besonderen Akzente wollen Sie in diesen Bereichen mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Mein vorrangigstes Ziel ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jungen. Dafür braucht es klare Investitionsprogramme sowie die Stärkung und den Ausbau einer europaweiten Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild. Weiters werde ich mich besonders gegen Steuerbetrug und Steuerflucht einsetzen. Jährlich werden 1.000 Milliarden Euro EU-weit am Fiskus vorbeigeschmuggelt. Wir brauchen dieses Geld dringend für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, für Investitionen und Bildung und Ausbildung. Europäische Unternehmen sollen ihre Gewinne in Europa versteuern und nicht in Steuersümpfe verschieben. Wir wollen weiters hohe soziale Mindeststandards in der ganzen EU und wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Die Sozialpartner sollen mehr mitreden dürfen als bisher. Auch da ist die Sozialpartnerschaft in Österreich als Vorbild zu sehen.

2. Europapolitik gilt in Österreich trotz der enormen innenpolitischen Bedeutung für unser Land immer noch als Außenpolitik. Wird das Thema Europa Ihrer Ansicht nach hierzulande zu wenig forciert?

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Europapolitik ist Innenpolitik und umgekehrt. Ich denke nicht, dass das Thema Europa zu wenig forciert wird. Vom Bundeskanzler Werner Faymann abwärts werden europapolitische Fragen aktiv angesprochen und „innenpolitisch“ diskutiert. Das findet auch in der Berichterstattung über Europa Niederschlag. Hier ist meines Erachtens ein positiver Trend zu beobachten.  

3. Vielen Menschen gilt die EU angesichts des enormen Lobbyapparats – insbesondere der Finanzindustrie – und der mächtigen Europäischen Kommission als bürgerfernes Gebilde. Das Europäische Parlament hat hierbei vergleichsweise wenig Einfluss, obwohl dessen Kompetenzen mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon deutlich erweitert wurde. Wie demokratisch ist die EU Ihrer Ansicht nach wirklich?

Drei Viertel der LobbyistInnen stehen im Dienste von ArbeitgeberInnen und Konzernen – daher braucht es ein strenges europäisches Lobbygesetz. Die Einbindung des europäischen Gewerkschaftsbundes und anderen Interessenvertretungen der europäischen ArbeitnehmerInnen auf Branchenebene und in grenzübergreifend tätigen Unternehmen muss gestärkt werden. 

Zu viele EU-BürgerInnen haben das Gefühl, dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine Stärkung der Demokratie in der EU ein: Wir wollen die direkte Demokratie durch den Ausbau der europäischen BürgerInneninitiative stärken und die Einführung europaweiter Volksabstimmungen zur Diskussion stellen. Außerdem muss die Subsidiarität gewahrt werden, sprich: Alles, was auf nationaler oder regionaler Ebene sinnvoller geregelt werden kann, soll auch dort geregelt werden. Und schließlich sollen die Rechte des direkt gewählten Europäischen Parlaments ausgebaut werden.

4. Mittelfristig wird die Frage über die Konstitution der EU wohl immer dringlicher werden. In einer unserer (nicht repräsentativen) Onlineumfragen sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Schaffung eines Europas der Nationen, bzw. der Regionen aus. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ scheint offenbar nicht viel Zustimmung zu finden. Wie soll die EU Ihrer Ansicht nach zukünftig organisiert sein?

Mittelfristig streben wir SozialdemokratInnen eine Änderung der EU-Verträge an, die die sozialen Rechte endlich vor die wirtschaftlichen Rechte im Binnenmarkt stellt. Außerdem fordern wir die Einsetzung eines EU Konvents über die Weiterentwicklung der EU. Die Debatte dazu muss jedoch unbedingt transparent sein und die Zusammensetzung des Konvents muss die nationalen Parlamente, die Gewerkschaften und die NGO´s unbedingt miteinschließen.

5. EZB-Direktor Mario Draghi und die südeuropäischen Länder wollen die Eurobonds zur Finanzierung der europäischen Haushaltsdefizite einführen. Unterstützung erhalten sie hierbei von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen, Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (S&D). Halten Sie diese Vergemeinschaftung von Schulden für sinnvoll?

Gemeinsame Anleihen führen zu mehr Stabilität in der Eurozone und sind ein Akt der Solidarität in einem gemeinsamen Europa. Bedingung ist jedoch eine verlässliche Haushaltsdisziplin.  Als erster Schritt ist die Einführung eines Schuldentilgungsfonds für uns SozialdemokratInnen vorstellbar. Alle Schulden der Teilnehmerstaaten oberhalb der Marke von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung würden in einen solchen Fonds eingebracht werden – für diese Schulden würden die Staaten gemeinsam haften. Ein solcher Fonds hätte den Vorteil, relativ rasch möglich gemacht zu werden und für eine langfristige Entspannung zu sorgen. Das Geld in diesem Fonds sollte für die Bekämpfung der sozialen Auswirkungen der Krise verwendet werden – Beschäftigung für junge Menschen, Armutsbekämpfung, Ausbildungsoffensive, Infrastrukturoffensive.

6. In Österreich gilt der Euro oftmals als „Teuro“, obwohl dieInflationsrate seit Euroeinführung im Schnitt niedriger ist als zu Schillingzeiten. Wo sehen Sie die Vorund Nachteile der Gemeinschaftswährung? Wäre Österreich ohne Euro heute Ihrer Ansicht nach besser oder schlechter gestellt?

Die Europäische Sozialdemokratie bekennt sich zur gemeinsamen Währung, dem Euro, der seit seiner Einführung auch den Österreicherinnen und Österreichern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile bringt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat aber die Schwachstellen unserer Wirtschafts- und Währungsunion deutlich gemacht. Im Zuge eines EU-Konvents sollen nachhaltige Reformen der Europäischen Union behandelt werden. Wir wollen im Zuge dieses Konvents unter anderem klären, wie die demokratische Mitbestimmung innerhalb der Eurozone garantiert werden kann, wie ein gemeinsames Management von Staatsschulden aussehen kann und wie die Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion besser ausgeglichen werden können.

7. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird angesichts der intransparenten Verhandlungen, der massiven Lobbyarbeit von Konzernen, sowie der abschreckenden Beispiele anderer derartiger Abkommen zwischen den USA und weiteren Ländern wohl zurecht kritisiert. Was halten Sie von diesem Abkommen?

Wir wollen, dass die EU zum weiteren Ausbau der weltweiten Handelsbeziehungen beiträgt. Dies verbessert auch die Absatzchancen für österreichische und europäische Produkte. Ein Handelsabkommen mit den USA darf aber nicht zu Verschlechterungen bei unseren hohen rechtsstaatlichen, sozialen und ökonomischen Standards und Lebensmittelbestimmungen – Stichwort Chlorhuhn –  führen. ArbeitnehmerInnen-Rechte dürfen nicht ausgehöhlt werden. Kurzum: Das Freihandelsabkommen darf nicht zur Freihandelsfalle werden. Derzeit hat die Industrielobby bei den Verhandlungen das Sagen. Hier braucht es dringend mehr Transparenz und die Einbindung von Gewerkschaften und NGOs.

8. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, in der EU ist – unter anderem als Folge der Austeritätspolitik – nach wie vor erschreckend hoch. Selbst Österreich vermeldet trotz hoher Beschäftigung rekordverdächtige Arbeitslosenzahlen.
Welche Maßnahmen wollen Sie und Ihre Partei im Rahmen der Möglichkeiten des Europäischen Parlaments setzen, um den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen?

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat oberste Priorität. Zu diesem Zweck setzen wir auf Investitionen, z.B. in Infrastruktur und Forschung, die in weiterer Folge die Wirtschaft ankurbeln und sichere Jobs schaffen sollen. Arbeitsmarktpolitik in Europa soll darüber hinaus mit hochwertigen Arbeitsplätzen punkten, nicht mit prekären Arbeitsbedingungen. Insbesondere im Kampf gegen die in Europa besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit – jeder Vierte unter 25 Jahren ist ohne Arbeit – muss die Europäische Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild mit Leben erfüllt werden. Wir wollen, dass die Finanzmittel für dieses Programm ausgeweitet werden. Im Zuge der Jugendgarantie sollen alle jungen Menschen unter 25 Jahren – ob beim Arbeitsamt gemeldet oder nicht – innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und qualitativ hochwertiges Angebot erhalten.

9. In vielen Ländern Europas gibt es recht starke Sezessionsbewegungen. Schottland führt bald ein Referendum durch, Katalonien trotz des Verbots ebenso. Auch Venetien möchte sich von Italien lösen. Was halten Sie von diesen Bestrebungen?

Zersplitterung macht das gemeinsame Europa sicher nicht stärker. Man wird diese Entwicklungen genau beobachten müssen. Schwierig ist überdies, die unterschiedlichen Motive über einen Kamm zu scheren. Klar ist jedenfalls, dass nicht nur Selbstbehauptung und nationale Identität den Drang nach Sezession befördern. Hier spielen auch ökonomische Gründe eine zentrale Rolle. Die Europäische Union könnte hier eine vermittelnde Rolle spielen.

10. Die Maidan-Revolutionäre wurden von der EU und den USA stark unterstützt. Wie inzwischen bekannt wurde, sollen bei den Unruhen in Kiew Scharfschützen aus dem „Rechten Sektor“ für die Morde an Demonstranten und Polizisten verantwortlich sein. Heute stellen deren Mitglieder maßgebliche Teile der neu gegründeten Nationalgarde. Ebenso ist die Swoboda-Partei, auf deren Aufmärschen Hakenkreuzfahnen geschwungen werden, Teil der neuen Regierung und stellt in einigen westlichen Regionen die Gouverneure. Hat die EU Ihrer Ansicht nach mit der Unterstützung der Maidan-Koalition richtig gehandelt?

Die mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens am 21. Februar unterschriebene Vereinbarung sieht die Bildung einer „Übergangsregierung der nationalen Einheit“ vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der russischsprachigen Regionen einbeziehen müssen, die mehr als ein Drittel des Landes umfassen. Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Es war aus meiner Sicht ein Fehler, das zuzulassen. Wir müssen nun die Regierung in Kiew dazu anhalten, jede Art von Minderheitenschutz und Anti-Diskriminierungsmaßnahmen im Lande vorrangig zu garantieren. Rassismus, Hass, Feindseligkeit, Großmacht- und Territorialansprüche führen unweigerlich zum Krieg und dürfen in der neuen ukrainischen Regierung keinen Platz haben. Unsere Waffe muss das Wort bleiben. Die Diplomatie muss immer im Vordergrund stehen.

11. Seit der Volksabstimmung auf der Krim (die schon 1991 ein Referendum darüber abhalten wollte) zugunsten der Rückkehr der Halbinsel zu Russland, sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf einen Tiefpunkt angelangt. Halten Sie die daraufhin beschlossenen Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt, oder hätten Sie sich eine andere Vorgehensweise des Westens gewünscht?

Ich halte den dreistufigen Sanktionsplan gegen Russland für gerechtfertigt. Gewalt und Blutvergießen müssten auf dem europäischen Kontinent verhindert werden, sonst könnte die Lage außer Kontrolle geraten. 

12. Soll Österreich angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage auf die Neutralität verzichten und Mitglied der NATO werden?

Die aktive Neutralitätspolitik seit Bruno Kreisky hat maßgeblich zu Österreichs Ansehen in der ganzen Welt beigetragen. Es wäre kurzsichtig, an dieser großartigen Errungenschaft zu rütteln. Ich will die Neutralität nicht aushöhlen, sondern stärken. Sie hat unserem Land über Jahrzehnte einen guten Dienst erwiesen. Und sie ist auch im 21. Jahrhundert ein Modell, das vorbildhaft für andere Länder sein kann. Ich unterstütze daher auch den Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann, wonach sich die Ukraine an der Neutralität Österreichs orientieren könnte. Was aktive Neutralitätspolitik betrifft, zählt Österreich zu den Musterbeispielen in Europa. Die Neutralität wäre daher auch für die Ukraine ein durchaus vorstellbares Modell. Selbstverständlich obliegt diese Entscheidung aber der ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk.

13. Wie bekannt wurde, zählt Österreich aufgrund der hohen Dichte an internationalen Einrichtungen, der geringen Größe das Landes, sowie zentralen Lage mit vielen mittel-osteuropäischen Nachbarn zu jenen Staaten, die vollumfänglich von den US-Geheimdiensten überwacht werden. Sollte man Ihrer Meinung nach auf Ebene der EU deutlich mehr Druck auf die USA ausüben, damit die intensive Überwachungstätigkeit massiv eingeschränkt wird?

Die Überwachung der europäischen Bürgerinnen und Bürger durch US-Geheimdienste muss endlich aufhören. Es ist zu wenig, wenn Deutschland mit Amerika vereinbart, dass sie nicht mehr abgehört werden. Bilaterale Abkommen sind nicht der richtige Weg. Vielmehr braucht es selbstbewusste und klare Zeichen gegenüber den USA, dass der europäische Datenschutz und die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger voll zu respektieren sind.

14. Warum sollten die Österreicherinnen und Österreicher am 25. Mai ausgerechnet Ihnen und Ihrer Partei ihre Stimme geben?

Die SPÖ steht für eine gerechtere, demokratischere, sozialere und solidarischere Politik in der EU. Bei den kommenden Wahlen haben wir Sozialdemokraten erstmals die realistische Chance, stärkste Fraktion zu werden und einen Kurswechsel einzuleiten. Unsere zentralen Forderungen: mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, soziale Mindeststandards und strengere Regeln für den Finanzsektor. Dafür braucht es eine starke Sozialdemokratie!

15. Möchten Sie vielleicht noch ein paar Worte an unsere Leserinnen und Leser richten?

Gehen Sie zur am 25. Mai Wahl und helfen Sie mit, ein anderes, besseres, ein soziales und gerechtes Europa zu bauen! Denn es ist nicht egal wer in der Europäischen Union die Mehrheit hat!

Foto Eugen Freund: SPÖ

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