Mit der Europaabgeordneten Angelika Werthmann als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ins Rennen um die begehrten Sitze im Europaparlament. Sie sitzt derzeit im Petitions- und Haushaltsausschuss und gilt als eifrige Verfechterin der Gleichstellung der Geschlechter.

Noch 2009 für die Liste Hans-Peter Martin nach Straßburg gewählt, trat sie 2010 nach einem Disput um mangelnde Transparenz bei den Parteifinanzen aus der Delegation aus und schloss sich dann als parteifreie Abgeordnete der Fraktion der Liberalen und Demokraten (ALDE) an. Mit der Bekanntgabe der Kandidatur für das programmatisch eher rechtsliberale BZÖ wurde sie aus der Fraktion ausgeschlossen.

becker und aw1. Die EU steht wirtschaftlich, sozial und politisch vor großen Herausforderungen. Welche besonderen Akzente wollen Sie in diesen Bereichen mit Ihrer Partei in der kommenden Legislaturperiode setzen?

Zusammen mit dem BZÖ will ich mich unter anderem für Beschäftigung, kleine – und mittelständische Betriebe (KMUs) sowie für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen. Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und Europas auch künftig sicherstellen zu können. Wir treten für strikte Entbürokratisierung, die nachhaltige Kontrolle der Verwendung der Haushaltsmittel sowie eine effiziente Korruptionsbekämpfung ein. Darüber hinaus vertreten wir die Ansicht, dass das Mitspracherecht der europäischen BürgerInnen gestärkt werden muss. Bei weitgehenden Vertiefungsschritten fordern wir daher verpflichtende nationale Volksabstimmungen in allen Mitgliedsstaaten, welche rechtsverbindlich sind.

2. Europapolitik gilt in Österreich trotz der enormen innenpolitischen Bedeutung für unser Land immer noch als Außenpolitik. Wird das Thema Europa Ihrer Ansicht nach hierzulande zu wenig forciert?

Angesichts des Einflusses von Europapolitik auf das Leben jedes einzelnen Bürgers ist das Desinteresse eines großen Teils der Bevölkerung ein absolutes Problem. Hier herrscht nach wie vor Informationsbedarf. Für viele BürgerInnen ist die Vermittlung der Aufgaben der EU-Institutionen sowie des Gesetzgebungsprozesses zu weit vom täglichen Leben entfernt und zu abstrakt gestaltet. Über verbesserte Transparenz, nachhaltige Kontrollen der lobbyistischen Tätigkeiten, mehr Bürgernähe und vor allem mehr Bürgerrechte kann es der Union gelingen, den BürgerInnen zu vermitteln, dass ihre Bedenken und Sorgen nicht nur wahr- sondern auch ernstgenommen werden.

Loading...

3. Vielen Menschen gilt die EU angesichts des enormen Lobbyapparats – insbesondere der Finanzindustrie – und der mächtigen Europäischen Kommission als bürgerfernes Gebilde. Das Europäische Parlament hat hierbei vergleichsweise wenig Einfluss, obwohl dessen Kompetenzen mit den Verträgen von Maastricht und Lissabon deutlich erweitert wurde. Wie demokratisch ist die EU Ihrer Ansicht nach wirklich?

Der Begriff des Lobbyismus hat aufgrund zahlreicher Skandale in der Vergangenheit zu Recht eine negative Konnotation erhalten und jegliche illegale Praktiken müssen selbstverständlich bekämpft werden. Die Kommunikation zwischen Politik und Wirtschaft muss funktionieren, damit die Politik keine abgehobenen und wirtschaftsschädlichen Entscheidungen trifft, die letztlich auch ein Nachteil für die BürgerInnen werden können. Unlautere Praktiken und Entscheidungsträger, die sich nur nach dem Sinn von Lobbyisten oder Großkonzernen und nicht nach dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger richten, sind dabei allerdings vollkommen inakzeptabel. Im gesamten europäischen Apparat müssen Wege gefunden werden, diese Praktiken wirksam zu unterbinden und den BürgerInnen so das Vertrauen wiederzugeben.

4. Mittelfristig wird die Frage über die Konstitution der EU wohl immer dringlicher werden. In einer unserer (nicht repräsentativen) Onlineumfragen sprach sich die Mehrheit der Teilnehmer für die Schaffung eines Europas der Nationen, bzw. der Regionen aus. Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ scheint offenbar nicht viel Zustimmung zu finden. Wie soll die EU Ihrer Ansicht nach zukünftig organisiert sein?

Das BZÖ und ich treten für ein starkes Österreich in einem gemeinsamen Europa ein. Der Kerngedanke souveräner und selbstständig handlungsfähiger Nationalstaaten liegt diesem Programm zugrunde. Der fortschreitende Zentralismus und die „Regulierungswut“ werden zu Recht von vielen BürgerInnen kritisiert und wird uns auf diesem Weg in eine Sackgasse führen. Auch muss eine komplette Neuverhandlung des Vertrages von Lissabon in Betracht gezogen werden. Damit wäre eine souveränitätsorientierte (kompetenz-)rechtliche Reform der EU im Sinne eines Bundes Europäischer Staaten verbunden. Der Weg führt dabei weg von einem „Zentralstaat“, hin zu handlungsfähigen Staaten in einem produktiven Verbund mit massiv entbürokratisierten Institutionen.

5. EZB-Direktor Mario Draghi und die südeuropäischen Länder wollen die Eurobonds zur Finanzierung der europäischen Haushaltsdefizite einführen. Unterstützung erhalten sie hierbei von den Spitzenkandidaten der beiden größten Fraktionen, Jean-Claude Juncker (EVP) und Martin Schulz (S&D). Halten Sie diese Vergemeinschaftung von Schulden für sinnvoll?

Ich bin strikt gegen eine Einführung von Eurobonds und der damit verbundenen   Vergemeinschaftung von Schulden. Eine „Haftungs- und Schuldenunion“ durch die Hintertür kommt für Österreich nicht in Frage. Eurobonds bedeuten ein unkalkulierbares Risiko und eine Belastung, die inakzeptabel sind. Wir werden für diese Probleme eine andere Lösung entwickeln, eine Lösung, die nicht auf den SteuerzahlerInnen und der Kreditwürdigkeit Österreichs lastet.

6. In Österreich gilt der Euro oftmals als „Teuro“, obwohl die Inflationsrate seit Euroeinführung im Schnitt niedriger ist als zu Schillingzeiten. Wo sehen Sie die Vor- und Nachteile der Gemeinschaftswährung? Wäre Österreich ohne Euro heute Ihrer Ansicht nach besser oder schlechter gestellt?

Loading...

Die Diskussionen, die der Euro als Europäische Einheitswährung initiiert, müssen fernab von Polemik und schwammigen Argumentationslinien geführt werden. Die Intensität, mit dem eine Einheitswährung die verschiedenen Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union prägt, stellt ein gemeinsames Wirtschaftsbündnis vor großen Herausforderungen – das haben wir in der Wirtschaftskrise und bei den Rettungsaktionen für ganze Staaten deutlich gesehen. Diese gilt es nun, künftig sinnvoll zu meistern. Der Euro hat aber in jedem Fall dazu beigetragen, dass Reisen bedeutend einfacher geworden ist und dass regionale Wirtschaftsräume vor allem in den Grenzgebieten mehr voneinander profitieren können, Stichwort Euregio.

7. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird angesichts der intransparenten Verhandlungen, der massiven Lobbyarbeit von Konzernen, sowie der abschreckenden Beispiele anderer derartiger Abkommen zwischen den USA und weiteren Ländern wohl zurecht kritisiert. Was halten Sie von diesem Abkommen?

Besonders nach den jüngsten Erkenntnissen rund um das Ausmaß der Spionage der NSA ist das Vertrauen der europäischen Bürger und Bürgerinnen verletzt. Ich verstehe das massive Misstrauen, das sie nun angesichts der intransparenten Verhandlungen empfinden. Die Europäische Union ist auch als Verbund von Nationalstaaten dazu verpflichtet, die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger nach außen hin zu vertreten und zu schützen. Die Europäische Kommission verhandelt in diesem Abkommen wesentlich zu umfassend ohne die Mitgliedsstaaten – eine Tatsache, die den Eindruck einer fernen und wenig vertrauenswürdigen Institution nur verstärkt. Ich bin der Ansicht, dass wir möglichst neue und transparente Verhandlungen brauchen, in denen die Öffentlichkeit und NGOs eine wesentliche Rolle spielen. Die BürgerInnen und Bürger sind von diesen Entscheidungen direkt betroffen und wollen verständlicherweise informiert sein. Unsere hohen europäischen Standards dürfen in keinem Fall Verhandlungsgegenstand werden, sie müssen bedingungslos erhalten bleiben.

8. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, in der EU ist – unter anderem als Folge der Austeritätspolitik – nach wie vor erschreckend hoch. Selbst Österreich vermeldet trotz hoher Beschäftigung rekordverdächtige Arbeitslosenzahlen. Welche Maßnahmen wollen Sie und Ihre Partei im Rahmen der Möglichkeiten des Europäischen Parlaments setzen, um den Arbeitsmarkt wieder in Schwung zu bringen?

Die Arbeitslosigkeit und insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit stellt ein großes Problem für Europa dar. Trotz der notwendigen Budgetkonsolidierung der Mitgliedstaaten ist es aber entscheidend, dass   Investitionen in Bildung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung von KMUs nicht vernachlässigt werden um nachhaltiges Wachstum zu schaffen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden um den Zugang von Hochschulabsolventen bzw. Absolventen einer Lehre, ins Berufsleben zu erleichtern. Denn gerade in der heutigen Zeit, welche durch eine weit verbreitete Krisenmentalität geprägt ist, sind viele Arbeitgeber nicht bereit, jungen Menschen eine Chance zu geben. Sparen steht in Europa auf der einen Seite, aber das dürfen wir in keinem Fall an der falschen Stelle tun. Die Jugend ist die Zukunft Europas und unsere Chance, dieser Krise nachhaltig zu begegnen.  

9. In vielen Ländern Europas gibt es recht starke Sezessionsbewegungen. Schottland führt bald ein Referendum durch, Katalonien trotz des Verbots ebenso. Auch Venetien möchte sich von Italien lösen. Was halten Sie von diesen Bestrebungen?

Finanzielle Schwierigkeiten in den betreffenden Staaten oder kulturelle Identitäten wie im Fall von Katalonien tragen zu derartigen Bestrebungen bei, mitunter bestehen derartige Bewegungen schon seit geraumer Zeit. Europa hat sich nicht zuletzt in dem Bestreben in einigen Punkten zur EU zusammengeschlossen, um unter den großen „global playern“ wie USA, Asien oder Südamerika einen stärkeren Standpunkt einnehmen zu können. Meiner Ansicht nach lebt Europa aber auch genau von der Vielfalt seiner Kulturen, die wir auch immer bestrebt sein müssen, zu wahren. Lokale und regionale Traditionen und Besonderheiten sind ein Merkmal Europas aber auch seiner Mitgliedsstaaten. Es sollte ein Ziel sowohl auf Ebene der EU als auch bei den Mitgliedsstaaten sein, die Diskrepanzen mit Regionen mit Sezessionsbewegungen abzubauen. Wege zu einem friedlichen und gleichberechtigten Miteinander müssen gefunden werden, denn mittel- bis langfristig werden zersplitterte Länder und Regionen in vielen Bereichen wie beispielsweise der Wirtschaft womöglich mit Einbußen zu rechnen haben.

10. Die Maidan-Revolutionäre wurden von der EU und den USA stark unterstützt. Wie inzwischen bekannt wurde, sollen bei den Unruhen in Kiew Scharfschützen aus dem „Rechten Sektor“ für die Morde an Demonstranten und Polizisten verantwortlich sein. Heute stellen deren Mitglieder maßgebliche Teile der neu gegründeten Nationalgarde. Ebenso ist die Swoboda-Partei, auf deren Aufmärschen Hakenkreuzfahnen geschwungen werden, Teil der neuen Regierung und stellt in einigen westlichen Regionen die Gouverneure. Hat die EU Ihrer Ansicht nach mit der Unterstützung der Maidan-Koalition richtig gehandelt?

Für Europa als „global actor“ war es jedenfalls wichtig, sich für einen Weg zu entscheiden. Wie wir wissen, wurde zwischenzeitlich auch Kritik an der passiv-zurückhaltenden Strategie Europas laut. Europa – und dem kann ich mich anschließen – steht für eine Vorgehensweise des Dialogs, die Suche nach einer möglichst friedlichen Lösung und vor allem die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte.

11. Seit der Volksabstimmung auf der Krim (die schon 1991 ein Referendum darüber abhalten wollte) zugunsten der Rückkehr der Halbinsel zu Russland, sind die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf einen Tiefpunkt angelangt. Halten Sie die daraufhin beschlossenen Sanktionen gegen Russland für gerechtfertigt, oder hätten Sie sich eine andere Vorgehensweise des Westens gewünscht?

In den vergangenen Monaten und auch aktuell wird sich Europa zusehends der Rolle Russlands auf dem europäischen Festland bewusst. Eine klare Position der Europäischen Union ist richtungsweisend für den weiteren Verlauf internationaler Beziehungen mit der russischen Föderation. Es ist derzeit noch sehr schwierig die tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen für die Europäische Union abzuschätzen, die die Sanktionspolitik mit sich bringen wird.

12. Soll Österreich angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage auf die Neutralität verzichten und Mitglied der NATO werden?

Die Neutralitätsfrage führte bereits mit dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union zu verfassungsrechtlichen Diskussionen. Fakt ist, dass dem Bedürfnis nach Sicherheit – gerade in Zeiten internationaler Aufruhr in unmittelbarer geografischer Distanz – mehr Beachtung denn je geschenkt werden soll. Österreich muss sich den Wert Neutralität bewusst vor Augen führen.

13. Wie bekannt wurde, zählt Österreich aufgrund der hohen Dichte an internationalen Einrichtungen, der geringen Größe das Landes, sowie zentralen Lage mit vielen mittel-osteuropäischen Nachbarn zu jenen Staaten, die vollumfänglich von den US Geheimdiensten überwacht werden. Sollte man Ihrer Meinung nach auf Ebene der EU deutlich mehr Druck auf die USA ausüben, damit die intensive Überwachungstätigkeit massiv eingeschränkt wird?

Das Ausmaß der Überwachung seitens der USA ist inakzeptabel und stellt einen enormen Vertrauensbruch dar, welcher die bilateralen Beziehungen nachhaltig schwächen könnte. Datenschutz und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger haben in Europa einen ganz anderen, einen viel höheren Stellenwert und das müssen die USA dringend respektieren. Ich denke, Europa muss auch hier die Interessen seiner Bürgerinnen und Bürger vertreten und entsprechend auch seine Ansprüche und Forderungen durchsetzen. 

14. Warum sollten die Österreicherinnen und Österreicher am 25. Mai ausgerechnet Ihnen und Ihrer Partei ihre Stimme geben?

Es ist mir ein großes Anliegen, die Arbeit, die ich begonnen habe, auch fortzusetzen. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, die ich im Lauf der Arbeit der letzten Jahre kennenlernen durfte und deren Anliegen ich vertrete und unterstütze. Die Probleme der BürgerInnen enden nicht, nur weil eine Legislaturperiode endet. Ich stehe für eine konstruktive Sachpolitik, die sich an der Stimme der Menschen orientiert. Ich habe in den vergangenen fünf Jahren viel gearbeitet, um Verbesserungen in den Bereichen Bildung, Menschenrechte, Gleichbehandlung, Gesundheit, Energie, Umwelt oder Finanzen zu erreichen und ich stehe zu dieser Verantwortung. Diese Erfahrungen sind eine wertvolle Grundlage für eine effektive Politik in einer zweiten Legislaturperiode. 

15. Möchten Sie vielleicht noch ein paar Worte an unsere Leserinnen und Leser richten?

Liebe LeserInnen, 
danke, dass Sie sich die Zeit genommen haben, diese Antworten zu lesen. Ich möchte Sie alle um zwei Dinge bitten: Setzen Sie sich mit unserem aber auch mit den anderen Wahlprogrammen kritisch auseinander. Ich bin überzeugt, dass Ihre Stimme in dieser Wahl wichtig ist, denn die EU betrifft uns alle. Daher meine zweite Bitte, gehen Sie wählen am 25. Mai! 

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

One thought on “Fragen & Antworten: Österreichs EU-Spitzenkandidaten – Angelika Werthmann (BZÖ)”

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.