Wenn es dafürsteht, ein Einzelergebnis der EU-Wahl in Deutschland herauszuziehen, dann ist es das Abschneiden der CSU in Bayern. Sie hat gegenüber 2009 volle 7,6 Prozentpunkte eingebüßt und damit ihr schlechtestes Resultat seit 60 Jahren kassiert. Ein erster, inoffizieller Kommentar des Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Seehofer: „Da muss irgendwo ein Fehler gemacht worden sein.“
Von Florian Stumfall
Seit den Zeiten des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer konnten bis hin zu Angela Merkel nur deshalb weitere CDU-Politiker Kanzler werden, weil die bayerische CSU immer für weit überdurchschnittliche Ergebnisse gut war. Im Regelfall sammelte die Partei allein in Bayern mehr Stimmen als die FDP im ganzen Bundesgebiet. Die Hürde der 50 Prozent zu nehmen, war für die CSU über viele Jahre eine Selbstverständlichkeit. Bei Europa-Wahlen hatte sie sogar schon über 60 Prozent. Jetzt ist sie bei 40 Punkten gelandet, hat das Gesamtergebnis der beiden Unions-Parteien belastet – und fragt sich warum.
Als erstes kam die Erkenntnis, dass das Manöver, den EU-Realisten Peter Gauweiler zum stellvertretenden Parteivorsitzenden zu machen, um die Skeptiker zu bedienen, allzu durchsichtig war. Zwar spricht er vielen nicht nur innerhalb der CSU aus der Seele, doch sein Wort wird neutralisiert durch die unaufhörliche gehirnwaschende EU-Leier der Brüssel-Profis, wie sie in jeder Partei, landauf, landab gleichermaßen und zu jeder Zeit zu hören ist.
Mehr noch: Der inhaltliche Gegensatz von Gauweiler zu, meinetwegen, dem CSU-Spitzenkandidaten Ferber personifiziert die Zerrissenheit der CSU in europäischen Belangen und macht sie dadurch überdeutlich. Aber die Wähler mögen kein Sowohl-als-auch. Das haben sie schon genug vom Bundesverfassungsgericht, das bei allen EU-Urteilen sagt: „Eigentlich nicht, aber diesmal schon.“ Auch der frühere Ministerpräsident Stoiber gehört in dieses Bild: Anfangs war er ein heroischer EU-Gegner. Jetzt isst er, irgendwo versteckt und mit einem Ämtchen betraut, das Brot Brüssels.
Dazu kommt ein bayerisches Spezifikum. Die Anhänger CSU haben der Partei die Treue gehalten, weil sie für Ordnungsmuster und Ideale wie Subsidiarität und Bürokratieabbau sowie das Recht des einzelnen, Heimat und Tradition steht. In der EU wird das alles konterkariert. Das nehmen Wähler mit einer konservativen Einstellung, wie es die der CSU sind, übler als andere. Und die CSU muss erkennen: Nichts macht so verwundbar wie die Sünde wider den eigenen Geist.
Es geht eben nicht auf Dauer, dagegen zu sein, dann aber mitzumachen. Die CSU hat, im Gefolge ihre Schwesterpartei CDU, noch jede Entscheidung mitgetragen, die zu mehr Zentralismus, Bürokratenherrschaft und Bevormundung sowie zur schrittweisen Auflösung der Staaten in Europa geführt hat. Das hat sich gerächt. Es stimmt schon, was Seehofer sagt: Es ist ein Fehler gemacht worden, mindestens einer.
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