Bild: Flickr / rockcohen CC-BY-SA 2.0

Wir alle hören und lesen immer wieder die EU-Propaganda welche besagt, dass die Osterweiterung ein Riesenerfolg war. Nun muss man sich aber auch die Frage stellen, zu welchen Lasten dieser Erfolg ging. Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass es nur Gewinner der Osterweiterung gibt. Völlig richtig ist, wenn man von einem Gewinn der ehemaligen Ostblockländer spricht, aber haben die alten EU-Mitgliedstaaten ebenso vorbehaltlos davon profitiert? Eine kleine Analyse.

Von Andre Eric Keller

Am 1. Mai 2004 war es endlich so weit. Nach langen Verhandlungen und endlos vielen Reformen, vor allem in den acht ehemaligen Warschauer Pakt-Staaten, war man endlich soweit – der Beitritt zur Europäischen Union wurde vollzogen. Für Malta, welches dem britischen Commonwealth zugehörig ist, war dies zwar ein großer Tag, allerdings es war kein besonderer Kraftakt für den Inselstaat, die Richtlinien der Kommission umzusetzen. In Zypern gab es zuvor endlose Verhandlungen mit den Türken, welche 1974 den nördlichen Teil annektiert hatten.

Wir sprechen von jener Türkei die Mitglied der NATO ist und als US-freundlich gilt. Die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei sind unter anderem deswegen bis heute noch getrübt – das wird sich auch so schnell nicht ändern. Händeringend wurde nach einem Kompromiss gesucht, dies scheiterte bis zuletzt. Es war aber immer klar: entweder tritt ganz Zypern der EU bei, oder nur der griechisch-zypriotische Teil. Nach 15- jährigen Verhandlungen und unter Protest der Türkei, trat eben dieser griechisch-zypriotische Teil der EU bei.

Ohne Zusammenbruch der kommunistischen Staaten des Warschauer-Paktes, keine EU-Osterweiterung 

Das vermeintliche Ende des "Kalten Krieges" durch Fall der Berliner Mauer und Öffnung des Eisernen Vorhangs ermöglichte den ehemaligen Satellitenstaaten der UdSSR (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) die politische und ökonomische Annäherung an die Europäische Union. Den baltischen Ländern (Estland, Litauen, Lettland) die vorher noch Teil der Sowjetunion waren gelang die Anpassung relativ schnell, während man der Slowakei ungerechtfertigt nach der Trennung von Tschechien ob der rückwärtsgewandten Politik nur wenig zutraute.

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Die Verhandlungen mit Rumänien und Bulgarien verliefen schwierig. Man war sich jedoch einig, dass diese beiden Sorgenkinder in die EU aufgenommen werden. Das Beitrittsdatum solle aber ein anderes sein, als das der schon genannten zehn Kandidaten. Slowenien als erstes souveränes Land des früheren Staatenverbundes Jugoslawien (Kroatien folgte erst im letzten Jahr) konnte sich rasant an die EU heranarbeiten, galt hernach sogar als Musterland, zumindest bis es in den Euro schlitterte und eine gewaltige Bankenkrise zu verkraften hatte.

Am 1.5.2004 – Beitritt zur Europäischen Union

Manch einer vermochte große Chancen im Osten zu erhaschen, andere wiederum fürchteten sich vor der Ostöffnung und der damit verbundenen Öffnung des Binnen-Arbeitsmarktes, welcher zum Glück für die Anrainerstaaten nicht sofort zum Tragen kam. Nicht einmal die Schengenvereinbarung konnte 2004 sofort umgesetzt werden, musste man die Bedenken Österreichs und Deutschlands – die nicht unbegründet waren – ebenfalls berücksichtigen. Die Angst des Kriminaltourismus bei Wegfall der Grenzkontrollen und gleichzeitiger Schließung von Polizeiposten, brachte so manchen grenznahen Bürger auf die Barrikaden. Statistiken wurden präsentiert, die uns beruhigen sollten, während die Einbrüche und Diebstähle in Grenznähe drastisch zunahmen.

Aber nicht alles ist schlecht. Die Banken- und Versicherungswirtschaft machte sich auf zu neuen Ufern. Das Ostgeschäft schien zumindest bis zur großen Krise 2008 ein schier unendliches Geschäft zu sein. Danach musste man einsehen, dass nicht alles Gold ist was glänzt. Die Autoindustrie eroberte ebenfalls den Osten, natürlich bei gleichzeitigen Abbau der Arbeitsplätze in den Hochpreisländern. Denn die Lohnkosten in den neuen Ländern waren und sind erheblich niedriger als die jene der alten EU-Mitgliedsländer. Zusätzlich buhlten die ehemaligen Ostblockländer um den Wettbewerb mit den Euroländern Portugal und Spanien, die sich wegen der Gemeinschaftswährung weniger flexibel zeigten. Nunmehr mussten die Südstaaten nicht nur mit Asien konkurrieren sondern auch mit dem ehemaligen Ostblock. Verlierer waren die einfachen Arbeiter in Südeuropa. 

Wo Gewinner sind, da sind auch Verlierer

Die Osterweiterung hat uns einmal mehr gezeigt, wie unausgegoren das Projekt "Europäische Union" wirklich ist. An allen Ecken und Enden taten und tun sich Baustellen auf. Warum konnte man sich seitens der EU nicht mehr Zeit für die Integration der neuen Beitrittsländer nehmen? Auch hier galt es möglichst rasch die Probanden einer europäischen Lösung zuzuführen, bevor sie sich eventuell Russland zuwenden. Die gleichzeitige Integration in die NATO und damit die Aufstellung amerikanischer Truppen in Osteuropa heizt gerade jetzt die Diskussion um die Ukraine an.

Abschließend kann man kaum Vorteile für den einfachen Bürger erkennen. Der Standard in den Erweiterungsländern hat sich nachweislich (lesen sie hier) zu Lasten der anderen Europäer erheblich verbessert. Ich denke, jeder von uns kann das selbst nachvollziehen. Wer hier noch von Solidarität faselt, ist nicht mehr zu retten. Man hätte gut weiterhin mit Zollkontrollen leben können, aber können wir mit den Billig(fach)kräften aus Osteuropa genauso leben? Diese Erweiterung war nur für manche Teile der Wirtschaft interessant. Trotzdem wird schon von weiterer Abwanderung gesprochen wird. Sie bekommen einfach den Hals nicht genug voll. Ottonormalverbraucher darf die Dienste der rumänischen Prostituierten günstig in Anspruch nehmen, auch dieses Geschäft ist komplett ruiniert, und wer einem Arbeiter den vorgeschriebenen Mindestlohn nicht zahlen möchte, der lässt ihn schwarz arbeiten. Unlauterer Wettbewerb geht natürlich zu Lasten der einheimischen Bevölkerung.  

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1 KOMMENTAR

  1. es ist eine Erfolgsgeschichte nur für die Hochfinanz die sich am laufenden Band vom Steuerzahler nachhaltig Rettenlässt. hahahahaha

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