Zynismus pur: Karlspreisverleihung und Jazenjuk

Heute wurde dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman von Rompuy der Karlspreis verliehen. Der Preis, der von der Stadt Aachen für die Verdienste um Europa und die europäische Einigung verliehen wird, ist mit der Laudation Jazenjuks und dem gemeinsamen Eindreschen auf Russland zu einem klaren politischen Statement der aktuellen politischen Situation in der […]

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EU-Wahl: Portugal straft Regierung ab

Die EU-Wahl sorgte für eine historische Niederlage der Regierungsparteien, die gerade einmal von 9 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme bekamen. Der Seniorpartner PPD/PSD allein hatte nie unter 31 Prozent. Jetzt haben beide Regierungsparteien zusammen nur 27,71% bekommen. Der erwartete Linksruck hat vor allem die Allianz aus Kommunisten und Grünen gestärkt und den […]

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South Stream: Oettinger stoppt das Pipeline-Projekt

Brüssels Duckmäusertum vor Washington führt dazu, dass EU-Energiekommissar Oettinger die Pläne der Erdgaspipeline South Stream auf Eis legt. Die EU schadet damit jedoch nicht nur Russland, sondern auch jenen Ländern, die durch die neue Pipeline unabhängiger von der politischen Lage in der Ukraine werden. Von Marco Maier EU-Energiekommissar Günther Oettinger […]