Die Europawahl hat begonnen – Niederländer und Briten fangen an

Mit den Niederlanden und Großbritannien fangen zwei EU-Mitgliedstaaten mit dem Wahlgang zum Europäischen Parlament an, in denen die EU-kritischen Parteien stark im medialen Blickfeld stehen. Von Marco Maier Von einem massiven Rechtsrutsch kann in den Niederlanden nicht gesprochen werden. Die als rechtspopulistisch geltende PVV von Geert Wilders, die noch 2009 mit 17 […]

^

Polen: Fest in seiner Unsicherheit

Polen scheint es nicht leicht zu haben, zu einer schlüssigen Politik gegenüber Russland zu finden. Die innerhalb der EU deutlich eingeschränkte Souveränität auch in außenpolitischen Belangen spielt dabei ebenso eine Rolle wie der Widerstreit zwischen der brüderlich-slawischen Nachbarschaft einerseits und den Belastungen aus einer leidvollen Geschichte andererseits. Die Ukraine-Krise deckt […]

^
^

Wirtschaftsforum in St. Petersburg: Die USA mauern

Zum Petersburger Wirtschaftsforum diese Woche werden drei ausländische Staatschefs erwartet, außerdem fünf Regierungschefs und vier Außenminister. Das bestätigte Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, ohne zu sagen, welche Länder ihre Spitzenpolitiker entsenden. Von Florian Stumfall Delegationen aus 20 Ländern werden erwartet, darunter Deutschland, Belgien, Australien, Dänemark, Ungarn, Italien, Spanien, Lettland, Norwegen, Chile, […]

^

Steuerhinterziehung & Schmiergeld: Wenn SPD-Politiker Panzerdeals machen

Wenn es um Steuerehrlichkeit geht, scheinen nicht einmal die Staatsjünger der Sozialdemokraten Skrupel zu kennen, die Steuerlast für Geldgeber drastisch zu reduzieren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen zwei frühere SPD-Bundestagsabgeordnete, die bei Waffengeschäften Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben sollen. Von Marco Maier Wie bekannt wurde, sollen die beiden ehemaligen SPD-Abgeordneten Heinz-Alfred Steiner […]