USA – Anspruch auf ein Recht zu spionieren?

Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist. Zu den Wundern, die dies belegen, gehört der Vorschlag der Bundeskanzlerin Merkel, ein europäisches Kommunikationsnetz zu schaffen, das ausdrücklich die USA nicht mitumfassen solle. Dafür hat sie vor einiger Zeit bei ihrem Amtskollegen Hollande geworben. Dass sich Merkel zu diesem Zweck aus dem Kotau erhebt, der im allgemeinen ihre Haltung gegenüber Washington kennzeichnet, lässt ahnen, daß ihr die NSA-Affäre weit mehr unter die Haut gegangen ist, als sie sich hat anmerken lassen.

Von Florian Stumfall

Das neue Kommunikationsnetzwerk soll unter anderem verhindern, dass Daten europäischer Bürger in die Hände ausländischer Geheimdienste fallen. Natürlich liegt die Betonung dabei nicht auf „Kommunikation“, sondern auf „Schutz“, es dreht sich um eine technische Abwehr aller nicht-europäischen Lauschangriffe, und die kommen im wesentlichen aus den USA. Merkel betonte, dass man mit seinem elektronischen Verkehr nicht erst über den Atlantik müsse, sondern auch europäische Kommunikationsnetzwerke aufbauen könne. Die französische Regierung hat erkennen lassen, dass sie sich dem deutschen Vorstoß anschließen werde.

Diese Konsequenz geht auch auf die Tatsache zurück, dass nach dem Bekanntwerden des NSA-Skandals die US-Regierung nicht nur kein Unrechtsbewusstsein hat erkennen lassen, sondern zudem bedeutet, man werde mit der bisherigen Praxis fortfahren. Aber dabei blieb es nicht. Unfähig oder nicht willens, ihren außer Rand und Band geratenen Nachrichtendiensten Zügel der Rechtsstaatlichkeit anzulegen, dreht die Obama-Administration den Spieß um und attackiert die Europäer.

So nennt Washington, den Versuch der Europäer, dem hemmungslosen Lauschen Einhalt zu gebieten, „einen Verstoß gegen die Handelsgesetzte“ und gibt damit unversehens preis, was für die USA der tiefere Zweck eines Freihandelsabkommen mit Europa darstellt, nämlich die  US-Konzerne über die Gesetzgebung der Partner-Länder zu stellen. Obamas Handelsbeauftragter Michael Froman hat mit Strafen durch die Welthandels-Organisation (WTO) gedroht, wenn das europäische Kommunikationsnetz die USA ausschließen sollte. Im Ton des Vertreters einer Kolonialmacht drohte Froman: „Der Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten von Amerika wird sorgfältig die Entwicklung dieser Art von Vorschlägen im Auge behalten."

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Paul Craig Roberts, Publizist und früher Finanz-Staatssekretär unter Reagan, schreibt: „Washington hat in seiner Arroganz den Alliierten, die es am nötigsten braucht, gesagt: ‚Wenn Ihr uns nicht Euch ausspionieren laßt, dann werden wir die WTO dazu benützen, Euch zu bestrafen.‘“ 

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