Ukraine: Osterferien für den Geheimdienst?

In eine „nichtaktive Phase“ sei der Sondereinsatz des ukrainischen Geheimdienstes SBU gegen die Anhänger einer Föderalisierung im Osten des Landes getreten, so eine Mitteilung des Dienstes. SBU-Sprecherin Marina Ostapenko begründete die Zurückhaltung damit, dass Ostern bevorstehe, das in diesem Jahr bei der Römisch-Katholischen und der Orthodoxen Kirche zufällig am selben Tag gefeiert wird. Außerdem hätten die Gespräche von Genf zu dem Entschluss zugunsten der Nichtaktivität beigetragen. „Es arbeitet ein Stab, Planungen werden geführt“, zitiert die Nachrichtenagentur Ligabisnesinform die Sprecherin.

Von Florian Stumfall

Im Gegensatz zu dieser Meldung, dass sich der Kiew Geheimdienst in die Osterferien zurückgezogen habe, verkündet der interimistische Außenminister Andrej Deschtschiza, die „Sonderoperation“ im Osten des Landes gehe weiter. Wie sich diese entwickeln werde, hänge davon ab, wie die „gesetzwidrigen bewaffneten Formationen“ die Vereinbarungen von Genf erfüllen. Im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ost-Ukraine habe der SBU zwölf Ermittlungsverfahren wegen Sabotage, Separatismus und Terrorismus eingeleitet.

Derweil wird aus Slawjansk gemeldet, zwei oder drei Fahrzeuge mit Provokateuren im Dienste der Putsch-Regierung in Kiew seien von Bürgermilizen beobachtet worden. Sie seien durch die Stadt gefahren und hätten Schüsse abgegeben. Allerdings habe das keine Opfer gefordert. „Ihr Ziel besteht darin, in der Stadt Panik auszulösen und womöglich Zusammenstöße zwischen verschiedenen Gruppen der Selbstverteidigung zu provozieren“, sagte ein Vertrauter von Wjatscheslaw Ponomarjow, dem Kommandeur der Volkswehr von Slawjansk.

Ebendiese Provokateure seien es auch gewesen, die Tage zuvor einen Wagen mit Aktivisten der Volkswehr beschossen und dabei einen Menschen getötet und zwei weitere verletzt haben. Da die Polizeizentrale von Slawjansk von Einheiten der Bürgermiliz gehalten wird, hat sich die Polizei daran gemacht, den Fall auch tatsächlich zu untersuchen. 

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Während in der ganzen Ukraine gespannt beobachtet wird, wieweit die Vereinbarungen von Genf die Lage beruhigen, ist Minister Deschtschiza gerade dabei, sie in ihrer Substanz zu unterlaufen. Dass illegal besetzte Straßen und Plätze geräumt werden sollen, gelte nicht für den Maidan in Kiew, so der oberste Ordnungshüter. Denn nach allem, was er wisse, seien die dortigen Protestierer nicht illegal auf dem Platz. Diese behauptete Legalität aber müssen sie sich von einer Regierung bescheinigen lassen, die sich selbst ohne Wahlen, mit Gewalt und unter Bruch der Verfassung ins Amt geputscht hat.

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