Zwar werden immer mehr Stimmen laut, die sich gegen das sogenannte Freihandelsabkommen der USA mit der EU wenden, doch kaum jemand spricht darüber, wie es Ländern ergeht, die mit den Amerikanern bereits derartige Verträge geschlossen haben.

Von Florian Stumfall

Seit zwanzig Jahren sind die USA, Kanada und Mexico in der NAFTA (North American Free Trade Agreement) zusammengeschlossen. Nach einer so langen Zeit kann man bilanzieren. Was Mexico angeht, so hat sich das Abkommen als Katastrophe herausgestellt. Der aus den USA importierte Mais, das Grundnahrungsmittel in Mexico, kostet die Hälfte wie der einheimische, nicht zuletzt wegen der US-Subventionen, die sich Washington vorbehalten hat. Ähnlich verhält es sich mit Bohnen, Zwiebeln, Tomaten und anderen Agrarprodukten. Victor Suarez, der Direktor der Organisation der landwirtschaftlichen Unternehmen stellt fest: „Zwei Millionen Arbeitsplätze in der Landwirtschaft wurden vernichtet, zwei Millionen Hektar Ackerland liegen bracht und acht Millionen mexikanische Bauern sind gezwungen, in die USA auszuwandern. Pro Stunde importiert Mexico Nahrungsmittel für 1,5 Millionen Dollar, in der gleichen Zeit wandern 30 mexikanische Bauern in die USA aus.“

Nicht nur im Bereich Landwirtschaft haben die USA ihre Vertragspartner betrogen. In Kanada hatte die Regierung strengere Maßnahmen zum Umweltschutz beschlossen, worauf die US-Erdöl-Firma „Lone Pine“ den Staat wegen entgangenen Gewinns auf 150 Millionen Dollar verklagte. Diese Handelsabkommen haben es mit sich gebracht, dass erstmalig, seit es ein Völkerrecht gibt, Private gegen Staaten klagen können. Doch auch die Tribunale sind privat, Kläger und Richter wechseln einander ab und kassieren Millionen. Gegen ihren Spruch gibt es kein Rechtsmittel.

Auch Peru hat mit den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Dort hat die US-Firma Doe Run Peru den Staat auf 800 Millionen Euro verklagt. Sie ist in den Anden, in La Oroya, in den dortigen Minen tätig und hat über Jahre systematisch alle Verbesserungen zur Luftreinhaltung oder, besser gesagt, zur Reinigung der Luft boykottiert. Die Menschen werden vor allem von den Schwefeldämpfen der Minen geschädigt. Als sich endlich die peruanische Regierung entschloss, etwas Druck zu machen, hatte sie die Klage am Hals.

Zwar ist es aller Ehren wert, wenn sich ahnungsvolle Bürger hierzulande Sorgen um ihre Lebensmittel und den Verbraucherschutz machen. Aber sie sollten auch bedenken, ob sie im Rahmen des TTIP-Vertrages in Prozessen, die von vorne herein verloren sind, ihre Steuer-Millionen gerne im Rachen von US-Finanzhaien und ihrer Rechtsanwälte verschwinden.

Artikelbild: Flickr / Greensafe CC-BY 2.0

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