Insbesondere durch die Friedensdemos und die jüngste Petition für den Abzug der US-Truppen gewinnt die Frage nach der Souveränität Deutschlands wieder Gewicht. Für nicht wenige Menschen ist die Bundesrepublik Deutschland nichts weiter als ein Besatzerkonstrukt als Resultat der Niederlage im Zweiten Weltkrieg. Hinzu kommt der Verlust nationalstaatlicher Aufgaben als Folge der Mitgliedschaft in EU und NATO. Sogar Bundesfinanzminister Schäuble gab zu, dass Deutschland seit 1945 niemals souverän gewesen wäre. Wie sieht es wirklich aus?

Von Marco Maier

Simplifizierend könnte man sagen: Nur Souveränität gewährt Freiheit. Gerade für Staaten, aber auch deren untergeordneten Gebietskörperschaften spielt der jeweilige Autonomiegrad eine entscheidende Rolle darüber, welche Entscheidungen überhaupt frei getroffen werden können, ohne dabei durch übergeordnete Instanzen Einschränkungen vorgesetzt zu bekommen. Die Aufteilung der jeweiligen Entscheidungsbereiche auf die einzelnen politischen Ebenen erfolgt hierbei jedoch nicht immer jener bestechenden Logik, wonach Entscheidungen dort getroffen werden sollten wo sie auch schlussendlich umzusetzen sind.

Betrachtet man sich den Fall der Bundesrepublik Deutschland, so offenbaren sich in verschiedenen Bereichen eklatante Mängel hinsichtlich der staatlichen Souveränität. Doch um ein wirklich umfassendes Bild davon zu erhalten, muss man zurück an den Anfang: Kapitulation der Wehrmacht, Absetzung der Reichsregierung durch die Alliierten, Besatzung und Installation von BRD und DDR.

Als Deutschland den Krieg verloren hatte und die Alliierten Mächte die Regentschaft übernahmen, teilten sie Deutschland unter sich auf, wobei die östlichen Teile jenseits von Oder und Neiße unter polnische Verwaltung gestellt, beziehungsweise direkt der UdSSR eingegliedert wurden. Umfassend wurde die nachfolgende Zeit schon in diesem Artikel erklärt. Kurz gefasst: Ohne Schaffung der "Trizone" als Pseudostaat aus dem später die BRD hervor ging, hätte das Nachkriegsdeutschland mit einem Friedensvertrag ausgestattet in eine neue Zukunft starten können. Stattdessen wurde unter westalliierter Aufsicht ein "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" beschlossen, welches eigentlich einen temporären Charakter haben sollte. Eigentlich.

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In den folgenden Jahrzehnten schloss sich dieses neue Deutschland, repräsentiert von den Politikern des Westteils, der NATO und der EG an. Als einziger Staat, dessen gesamte Armee der NATO unterstellt ist, hat die Bundesrepublik somit seine Wehrhoheit abgegeben – und damit einen Teil seiner Souveränität. Bei der Mitgliedschaft in der EG, bzw. EU ist es ähnlich: die Bundesregierung übertrug einen Teil der nationalstaatlichen Kompetenzen an die europäische Staatengemeinschaft. Ein erneuter Souveränitätsverlust.

Nun ist es so, dass Deutschland nach der Zusammenführung von BRD und DDR zwar mit dem "2+4-Vertrag" ein sogenanntes "außenpolitisches Grundgesetz" erhielt. Wie unsouverän die Deutschen hier waren, zeigt sich im Procedere: Die vier alliierten Mächte – USA, Großbritannien, Frankreich und die UdSSR – beschlossen diesen Vertrag und übergaben ihn den deutschen Gesandten, die diesen zur Kenntnis zu nehmen und dem Bundestag zur Bestätigung vorzulegen hatten. Der Verhandlungsspielraum der deutschen Delegation war ohnehin von vornherein massiv eingeschränkt, was offenbar der fehlenden staatlichen Souveränität geschuldet war. Mangels Friedensvertrag zwischen Deutschland und den Alliierten Mächten gilt eben immer noch die alliierte SHAEF-Gesetzgebung.

Wie wir sehen zeigen die bisherigen Entwicklungen, dass Deutschland seit 1945, als das nationalsozialistische Regime militärisch besiegt wurde, in mannigfaltiger Weise der staatlichen Souveränität beraubt wurde. Egal ob es sich um das alliierte Diktat handelt, oder auch nur die Unterordnung der auf Basis der alliierten Vorschriften gewählten Politiker erfolgten Eingliederung in supranationale Organisationen wie der NATO und der EG/EU – freie Entscheidungen auf Basis der nationalen Souveränität sind schlichtweg stark begrenzt.

Dies zeigt sich auch im Umgang mit den Eurorettungsmaßnahmen, wie zum Beispiel dem permanenten Rettungsschirm "ESM". Selbst das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe musste schlussendlich klein beigeben. Hinzu kommt noch die Tatsache, dass sich die EU-Kommission selbst immer mehr Kompetenzen aneignet, und mit den Verordnungen und Richtlinien tief in die Souveränitätsrechte von Bund, Ländern und Gemeinden greift. Hier werden die entsprechenden politischen Gremien der Bundesrepublik (Bundestag/Bundesrat, Landtage und die politischen Vertretungen der Kommunen) nicht einmal gefragt. Wozu auch? Die Machtergreifung der Eurokraten ist in vollem Gange. Und auch hier wird der Bundesrepublik immer mehr an Souveränität entzogen.

Als Fazit bleibt also die Feststellung, dass Bundesfinanzminister Schäuble mit seiner Aussage, dass Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich souverän war, völlig richtig lag. Dass dies mehrere Ursachen hat, dürfte ebenso ersichtlich sein. Die Frage, welche Schlüsse man daraus ziehen, muss sich jedoch jeder selbst beantworten. Was jedoch daraus hervor geht ist die Feststellung, dass Deutschland seine Politik nur dann aktiv selbst bestimmen kann, wenn es die Ursachen der Unfreiheit angeht und zu beseitigen versucht.

Ein erster Schritt dazu wäre ein Friedensvertrag mit den Alliierten Mächten, wenngleich wohl lediglich Russland derzeit ein Interesse daran haben könnte. Damit wäre zumindest das Besatzungsrecht obsolet. Ein weiterer Schritt bestünde darin, gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern daran zu arbeiten, einen festgelegten Kompetenzrahmen für die EU-Gremien festzulegen. Und dann gibt es noch die NATO: Hier muss sich Deutschland – zum Beispiel mittels Referendum – entscheiden, ob es weiterhin Teil dieser Allianz sein möchte, oder nicht vielleicht doch den Weg der militärischen Neutralität beschreiten möchte.

Um auf die Frage einzugehen, ob die Bundesrepublik nach völkerrechtlichen und allgemeinen juristischen Kriterien überhaupt ein Staat ist – was immer wieder in Frage gestellt wird, fehlt mir die juristische Ausbildung. Allerdings halte ich es hierbei mit dem Grundsatz, dass die Bundesrepublik Deutschland international als Staat anerkannt wird, de facto auch die Staatsgewalt ausübt, und somit trotz diverser Widersprüche die von manchen Seiten angeführt werden auch als solcher angesehen werden sollte. Wie wir in den letzten Jahrzehnten immer wieder weltweit erleben mussten, gilt ohnehin der Grundsatz "Macht bricht Recht". Da werden auch die Paragraphenreiter diverser Reichsbürgervereinigungen nichts daran ändern können. Recht zu haben bedeutet nicht automatisch auch Recht zu bekommen.

Im Endeffekt müssen die Menschen in Deutschland einen für alle Seiten tragbaren Konsens finden, welchen Weg man einschlagen möchte. Die Zeit um 70 Jahre zurückdrehen und von dort wieder anzufangen wird dazu kaum eine Lösung sein. Wenn die Menschen wirklich wollen, dass die deutsche Regierung als Sprachrohr des Willens der Bevölkerung agieren kann, müssen sie auf Basis der heutigen Situation handeln.

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8 KOMMENTARE

  1. Der Kriegszustand, der in der Zeit von 1939 bis 1945 zwischen dem Deutschen Reich und den Signatarstaaten der UN-Charta entstanden war, wurde bis zum heutigen Tag nur durch einseitige Erklärungen beendet. Auch der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" von 1990 änderte daran nichts, da in diesem der Kriegszustand mit dem Deutschen Reich unangetastet blieb. Bei der Frage nach einem Friedensvertrag stellt sich unweigerlich die Frage, wer von deutscher Seite befugt wäre, einen solchen auszuhandeln und völkerrechtlich wirksam zu unterzeichnen. Dies könnten nur legitimierte Organe des Deutschen Reiches oder eines etwaigen Rechtsnachfolgers sein. Das Bundesverfassungsgericht hat am 31.07.1973 im Grundlagenvertragsurteil festgestellt, dass das Deutsche Reich fortbesteht aber mangels institutionalisierter Organe handlungsunfähig ist. Die Frage einer Rechtsnachfolge stellt sich somit nicht. Da durch den Anschluss der Deutschen Demokratischen Republik im Jahr 1990 (gemeinhin als "Wiedervereinigung" bezeichnet) die Bundesrepublik Deutschland zwar räumlich erweitert wurde, staatsrechtlich jedoch die gleiche geblieben ist, gilt dieses Urteil bis heute fort. Erst mit der Schaffung einer neuen deutschen Verfassung im Sinne von Artikel 146 GG würde das Deutsche Reich wieder Organe erhalten und handlungsfähig werden. In dem dann auszuhandelnden Friedensvertrag müsste auch der staats- und völkerrechtliche Status der deutschen Ostgebiete geklärt werden, bis dahin gelten die Grenzen des Deutschen Reiches vom 31. Dezember 1937 fort.

    • Sehr gut beschrieben! Ohne sich 'mal ein paar Gedanken über die deutsche Vergangenheit (http://xn--wp-gka.de/index.php?Deutschland) und den völkerrechtlichen Zustand des Deutschen Reiches zu machen, führt die blinde Umsetzung des Art. 146 GG aber wohl nur zur Annahme einer EU-Verfassung – und das kann unmöglich der erklärte Wille eines Volkes sein! Es hätte zur Folge, Deutschland nach fast 1000jährigem Bestehen aufzugeben. Und wofür das ganze? Nur, um einen bürokratischen Moloch in Brüssel zu nähren? Nein, danke!

      Es tut Not, sich mit unserer Vergangenheit auseinanderzusetzen, auch, wenn es schmerzt. Uns wurde in der Schule beständig nichts als Schuld eingeimpft und uns befällt ein beklemmendes Gefühl, auch nur vom Deutschen Reich zu hören – assoziieren wir doch sofort damit das dritte Reich, das aber mit ersterem nichts zu tun hat. Wieder ein Fall von ausgeübter Deutungshoheit!

      • In der Tat: Mit dem Begriff „Deutsches Reich“ denken viele Menschen sofort an Hitler, Hakenkreuz und Holocaust. Begrifflich gleichgesetzt wird das Deutsche Reich fälschlicherweise allzu oft mit dem sogenannten „Dritten Reich“.  Dass der Terminus „Deutsches Reich“ derartig negativ besetzt ist, ist jedoch kein Bruch des Jahres 1945. Beispielsweise wurde die  Gründungsversammlung der CDU, die im Dezember 1945 im damals selbständigen Bad Godesberg stattfand, als „Godesberger Reichstreffen“ bezeichnet. Auch in der frühen Bundesrepublik, zur Zeit der Kanzlerschaft Konrad Adenauers, ging man ganz unverkrampft mit diesem Begriff um. Erst in der Folgezeit hat man das „Deutsche Reich“ gezielt negativ konditioniert. Das Ergebnis heute: Viele trauen sich nicht diesen Begriff in sachlichen Diskussionen (z. B. zum Thema „staats- und völkerrechtliche Situation des deutschen Volkes“) überhaupt in den Mund zu nehmen , um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden.

  2. "Wie souverän ist Deutschland?"
    ist die falsche Fragestellung.

    Richtig müsste sie heißen: "Wie souverän will Deutschland sein?" – oder: "Wie viel Mumm bringen die deutschen Politiker dafür auf, für die Souveränität Deutschlands zu kämpfen?"

    Die Antwort lautet natürlich: NULL!

    "Man" hat nämlich halbwegs geschickt die "richtigen" Leute in die "richtigen" Positionen manövriert und gemeint, der Michel sei so dumm, das nicht früher oder später eben doch zu merken.

    Nun sieht es so aus, als habe es zu brodeln begonnen …
    Und das ist das Gefährliche an der deutschen Mentalität: Wir sind beinahe unendlich geduldig, irgend wann aber wird die Grenze des gerade noch Erträglichen überschritten und dann neigen wir zu gewaltigen Erruptionen – siehe 1933 …

    Man kann nur zum Lieben Gott beten, Er möge in Seiner unendlichen Güte den deutschen Politikern die Einsicht schenken, dass sie so nicht mehr lang weiter machen können, wie bisher.

    Zu befürchten allerdings ist, dass diese Einsicht nicht über die deutsche Politik herein brechen wird.

  3. Vieles, was in den Kommentaren hierzu geschrieben wurde, ist richtig, Das GG ist nichts weiter als ein Kriegs- ( Besatzungs- ) Gesetz, das auf der HLKO basiert. Der 2+4 Vertrag ( Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland ) ist von deutscher Seite nie ratifiziert worden, siehe Unterschrift in der deutschen Ratifizierugsmappe. Einigungsvertrag nichtig, da zum Zeitpunkt des sogenannten Beitritts der Geltungsbereich ( Art. 23 a.F. ) nicht mehr existierte. Das GG sind nur noch die AGB's der BRiD. Souveränität kann nur über das Deutsche Reich erreicht werden. Die westlichen Besatzer werden uns niemals gehen lassen. Da die SHAEF – Gesetze immer noch rechtswirksam sind, steht das Deutsche Reich unter Besatzung und die Deutschen sind rechtlos, da gegen Besatzungsrecht kein Einspruch möglich ist.

  4. Wenn ich mir die hier vertretrene Auffassung von "Souveränität" anschaue, die eigentlich schon nicht mehr im 19. Jahrhundert galt, als die Staaten verstärkt untereinandern Verpflichtungen eingegangen sind, die <i>immer</i> die eigene Souveränität beschränken – am zögerlichsten vielleicht England, das zögerte mit völkerrechtl. Verträgen künftige Regierungen zu binden und natürlich das Reich mit seinem Hick-Hack den Haager Konventionen gegenüber –

    da frage ich mich:

    <b>Welcher Staat ist denn heute überhaupt noch in diesem umfassenden Sinne "souverän"?</b>

    Das ist doch auch der Hintegrund von Schäubles Aussage (die er immer und immer wieder gemacht hat, mal mehr, mal weniger erkläuternd). Wollt Ihr Euch mit dieser arg unpolitischen und rein wörtlichen Interpretation tatsächlich in diese ganz unglükliche Ecke begeben, die ein Herr Ebel im Wahn entwickelt hat? Im Wissen zu welchen Folgen das für einzelne führt?

    Die Vielzahl an Verpflichtungen, völkerrechtlichen Vertragsverhältnissen und Bindungen der Staaten untereinander ist doch mit diesem hier vertretenene Souveränitätsbegriff schon unvereinbar. Man denke an die KSZE (damals OSZE) mit Korb III, amn denke an die Menschenrechtskonvention, die UN usw.

    Dass, was Ihr über Deutschland schreibt gilt doch bzgl. der NATO oder EU beispielsweise für alle anderen Mitgliedsstaaten genauso. Artikel 5 NATO <i>verpflichtet</i> alle Paktstaaten, nicht nur Deutschland. Wie es in der EU um die deutsche Rolle bestellt ist, sieht man sich am besten in der ausländischen Presse an: Es hat für manche zuviel Einfluss.

    Nun wirds bei Euch Leute geben, die wissen was ich hier überhaupt meine. Denn wie Völkerrecht und Souveränitätsbegriff im Spannungsverhältnis stehen ist für jemanden mit halbwegs vorhandener politischen Bildung eines der Dauerthemen der letzten Jahrzehnte. Diese Darstellung hier ist also auch taktisch zu verstehen. Da aber muss ich sagen:

    Diese Taktik hat sich nicht bewährt, im Gegenteil führt sie die Leute auf ein juristischen Glatteis. Sich da zu orientieren ist erhbelich schwieriger als es für so manchen nach der Lektüre von ein paar übereugend geschriebener Aufsätze im Internet aussieht. Das sieht man an den hier geschriebenen Kommentaren, die völlig an der Rechtslage vorbeigehen. Kommt, Leute… Rechtswirksamkeit der "SHEF-Gestze"… Selbst wenn man nicht weiss, wann und warum SHAEF aufgelöst wurde, die anschliessenden Verhältnisse zw. den Hohen Kommissaren und der bundesdt. Regierung nicht kennt bzw. weiss, dass und warum diese dann mit der bundesdt. Souveränität von "Botschaftern" abgelöst wurden, sieht man doch schon beim <i>Lesen</i> der Vorschriften, wie überholt die sind  (und "Botschafter" sind völkerrechtlich nun mal eindeutig und weltweit anerkannt nur zw. souveränen Staaten überhaupt möglich – und Ihr habt Leute, die das Völkerrecht soweit kennen, um solche grundlegenden Dinge zu kennen und nicht nur gerüchteweise und nach dem Bauchgefühl!) 

    Ich darf laut SHAEF weder ein Handy noch ein WLAN ohne alliierte Erlaubnis betrieben, selbst Brieftauben sind verboten usw. Das sind alles Regeln aus der unmittelbaren Nachkriegszeit bevor das State Department die Verwaltung zB. in der US-Zone übernommen hatte – gerade auch auf Drängen des DOD, das materiell und personell überfordert war.

    Gut, Ihr habt nicht unbedingt die akademisch gebildete Bevölkerung im Blick.

    Aber ich sage mal so: Ohne uns geht es auch nicht. Da würde ich sagen, gerade unter den Juristen gibt es doch eine ganze Menge, wirklich eine ganze Menge wertkonservativer und nationaler Menschen. Blickt mal in die Burschenschaften, wie da die Fakultäten vertreten sind. Mit diesem wirklich arg verkürzten und kaum wieder zu erkennenden Ansatz zum Völkerrecht, den Artikel wie dieser hier vertreten gewinnt man vielleicht manche. Aber man verliert den Kontakt zu einer ganzen Gesellschaftsschicht. Ihr macht aus einer <i>politischen</i> Frage, für die Ihr auch an den rechtswissenschaftlichen Fakultäten manchen Wiederhallt findet ohne Not und ohne Sinn eine <i>juristische</i>, vertretet dort eine völlig unmassgebliche Meinung, die auf so grunglegenden Missverständnissen beruht, dass es halbwegs orientierter und gründliche arbeitender/denkender Jurist zB.abschreckt wenn nicht anekelt. Dieses <i>juristische</i> Parkett ist ein sehr glattes, da braucht es gute und umfassende Kenntnisse um selbst eine gute Ausgangslage zu einem guten Ende zu führen.

    Ich habe schon zu oft gesehen, wie diese Art von "Argumtenen", die eben eine rein poltische Frage in eine juristische überführt, Menschen völlig ohne Grund in Not bringt. Da werden Leute mit Falschvorstellungen gefüttert, die dann vor den Gerichten völlig blind und ahnungslos agieren. Unzugänglich jedem fachlich seriösen Rat. Da werden aus leicht gewinnbaren Fällen hoffnungslose Niederlagen, und das passiert zu oft und zu häufig. 

    Solche Aufsätze bereiten genau dieser unseriösen und falschen Pseudo-Juristerei den Boden, die schon soviel Schaden angerichtet hat, das man meinen könnte, der Verfassungsschutz habe das erfunden.

    Dass und warum der Artikel hier sachlich unzureichend bis falsch ist – da habt Ihr Leute, die wissen das. Das ist  teilweise Erstsemesterstoff.

    Dass er taktisch falsch ist, weil er

    a) durch die Überführung eines politischen in ein juristisches Thema das Schlachtfeld wechselt, wo der Gegner an Verstand, Bildung, Erfahrung und blossen Möglichkeiten dermassen überlegen ist, dass es schon masochistgisch ist, dermassen unbedarft vorzugehen

    b) jene abschreckt, die das verstehen. Also das akademisch gebildete Publikum, insbesonder das juristische. Das sieht sowas, schüttelt den Kopf, und dann ist es weg.

    c) dafür gewinnt man Leute, die (auch wenn man das fast nicht laut aussprechen kann) nichts von der Sache verstehen, das Ausmass, die Möglichkeiten und die Folgen solcher Pseudo-Juristerei nicht einschätzen können und im Vertrauen darauf zu einem Verhalten kommen können, das selbstschädigend sein kann. Dabei immer in der Gewissheit "im Recht" zu sein.

    Dass und warum Artikel wie dieser juristisch "unscharf" sind, teilweise nur mit grundsätzlichen Missverständnissen zB. dem Völkerrechtg gegenüber erklärbar sind: Da habt Ihr Leute, die wissen das. Mit Sicherheit.

    Dass solche Artikel aber auch politisch fragwürdig sind, selbst taktisch ungeschickt, das sie eine gut gebildete und ausgebildete Schicht praktisch abschreckt und ausschliesst – da würde ich mal drüber nachdenken. Eigentlich wäre es angebracht, mit solchen Fehlvorstellungen mal aufzuräumen, die schon soviel Unheil gebracht haben anstatt sie zu verbreiten.

    Da gibt es ein paar 10.000 äusserst fähige Leute, die teilweise in guten Positionen sitzen, Möglichkeiten und Einfluss haben, die drängenden Probleme unseres Staates (sic!) mindestens so scharf sehen und bewerten wie Ihr. Die aber durch Artikel wie diesen fast gezwungen werden da auf Distanz zu gehen. Weil es aus deren Sicht ziemlicher Unsinn ist (bei den Älteren kommt dazu, dass man hier doch das ein oder andere Argument aus dem Staatsrecht der ehem. DDR wiedererkennt, von-Schnitzler-Propaganda, was natürlich einen gestandenen Antikommunisten extrem abschreckt.

     Es geht doch eigentlich eher um das Zusammenfassen von Kräften anstatt sie zu spalten. Hier werden aber Wege aufgezeigt, die für diejenigen, die ihren Stoff auf <i>gründliche Weise</i> gelernt haben, nur in Sackgassen führen können.

    Der national gesinnte Jurist wendet sich mit Schrecken ab.

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