Staatshaftungen: Österreich schadet sich mit Russland-Sanktionen selbst

Österreichische Unternehmen, vor allem Banken, sind in der Ukraine und in Russland sehr aktiv. Sollte das Geplänkel mit den Sanktionen so weitergehen, könnte die Republik via Österreichischer Kontrollbank mit mehreren Milliarden Euro für die Ausfälle haften.

Von Marco Maier

Die Kontrollbank wickelt die Haftungen für die Republik Österreich ab. Österreichische Firmen können sich über das Institut bei Auslandsgeschäften absichern. Rudolf Scholten, Generaldirektor der Kontrollbank, Mitglied des Exekutivkomites der Bilderberg-Konfernz und ehemaliger SPÖ-Bundesminister erklärte im März, dass sein Institut für Geschäfte in Russland und der Ukraine insgesamt Haftungen in Höhe von 4 Milliarden Euro eingegangen ist. Rund 1,9 Milliarden Euro davon laufen auf die Raiffeisen Bank International (RBI) und die Bank Austria.

Sollte sich Österreich von der EU zu weiteren Sanktionen gegen Russland verleiten lassen und die Lage in der Ukraine endgültig eskalieren, kommt die Republik zum finanziellen Handkuss. Zumindest dann, wenn die Gegenmaßnahmen Russlands in einer Konfiszierung ausländischer Banken mündet, wären dies bei den beiden Finanzinstituten schon einmal knapp 1 Milliarde Euro, für die dann der Steuerzahler aufkommen darf.

Die Ukraine hatte ja schon nach der Krim-Übernahme Russlands allen Banken damit gedroht, allen Banken die auf der Krim weiter Geschäfte machen die Lizenz zu entziehen. Nach Angaben der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" mussten dann Raiffeisen (32 Filialen) und Bank Austria (20 Filialen) ihre Geschäfte auf der Halbinsel einstellen. Wie die ausstehenden 120 Millionen Euro an Krediten dort eingefordert werden sollen, die allein Raiffeisen noch ausstehen hat, steht jedoch in den Sternen.

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