Palästinensische Einheitsregierung: Israel stoppt Friedensgespräche

Nach der Ankündigung von Fatah und Hamas eine Einheitsregierung bilden zu wollen, stoppt Israel nun die Friedensgespräche. Dabei wäre die von Israel als "terroristische Organisation" eingestufte Hamas inzwischen offenbar bereit, das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Von Marco Maier

Der Beschluss zur Einstellung der Friedensgespräche mit den Palästinensern erfolgte einstimmig. Für den Israels Sicherheitskabinett gilt die Devise, dass mit Terroristen nicht verhandelt wird – selbst wenn diese einlenken wollen, damit das Töten endlich ein Ende findet. Anstatt die Zusammenarbeit von Fatah und Hamas zu begrüßen, zumal dadurch die weiteren Gespräche erleichtert werden, kündigte Israels Premier Benjamin Netanjahu nun weitere Maßnahmen auf die "einseitigen" Beschlüsse an. Als ob die Palästinenser diesbezüglich der israelischen Regierung rechenschaftspflichtig wären.

Stein des Anstoßes war die Einigung der beiden palästinensischen Fraktionen zur Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung die in fünf Wochen abgeschlossen sein soll. Damit sollen die Palästinenser zukünftig mit einer Stimme sprechen, so die Intention. Doch den Israelis scheint ein politisch gespaltenes Palästina deutlich lieber zu sein. Inzwischen haben die USA schon angekündigt, ihre finanzielle Unterstützung für die Palästinenser eventuell einzustellen, sollte die Einheitsregierung tatsächlich zustande kommen.

Für Israel würde die Zusammenarbeit von Fatah und Hamas massive Vorteile bringen, zumal dies ein Schritt der Entradikalisierung der Hamas ist. Immerhin wollen die Hamas-Kämpfer offenbar den Staat Israel anerkennen, was eine der israelischen Bedingungen für Friedensgespräche ist. Darüber müssten Netanjahu und seine Regierungskollegen eigentlich glücklich über diese Entwicklung sein.

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