Geht es nach EU-Kommissar Günther Oettinger, würden nicht nur noch mehr Atomkraftwerke gebaut und der Kontinent von Fracking-Unternehmen nach Öl- und Gasvorkommen untersucht, sondern grundsätzlich alle Autofahrer per europaweiter PKW-Maut zur Kasse gebeten werden.

Von Marco Maier

Dem langen Arm Brüssels soll offenbar niemand entgehen. Der Eurokraten-Moloch reißt immer mehr Zuständigkeiten an sich, in dem mittels europaweit gültiger Gesetze, Verordnungen und Richtlinien die Gesetzgebungskompetenz von Mitgliedsstaaten und deren Gebeitskörperschaften (Bundesländer, Departements, Provinzen, Kommunen…) ohne deren Einverständnis beeinflussen. Den neuesten Coup landete EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU), der sich für eine "europäische PKW-Maut" aussprach.

Ob einzelne EU-Staaten eine Benutzungsgebühr für ihre Straßen verlangen, ist bislang eine Sache der Staaten selbst. Oettinger jedoch sagte im Interview mit der Welt am Sonntag: "Wir haben längst keine Grenzkontrollen mehr. 28 verschiedene Mautsysteme wären da grotesk," und könne sich deshalb eine "einheitliche Straßennutzungsgebühr für den europäischen Binnenmarkt vorstellen."

In Deutschland ist auf Drängen der CSU eine Straßenmaut für Ausländer vorgesehen, damit diese auch zur Instandhaltung des Straßennetzes beitragen. Den deutschen Fahrzeughaltern soll dafür eine Senkung der Kfz-Steuer winken. Dabei muss man sich jetzt schon fragen, wohin die vielen Milliarden Euro an Steuern und Abgaben der Autofahrer hinfließen. Insbesondere dann, wenn man sich die vielen Schlaglochpisten in der Bundesrepublik ansieht.

Für die Autofahrer könnte es demnach bald schon deutlich teurer werden. Wie nämlich Oettingers Europafraktionskollege Juncker schon einmal sagte: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

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Das Interview mit Oettinger in der "Welt am Sonntag" können sie hier lesen – inklusive der Behauptung, dass Atomkraft klimafreundlicher sei als Kohle oder Gas.

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One thought on “Oettinger: PKW-Maut für die ganze EU”

  1. Den deutschen Fahrzeughaltern soll  eine Senkung der Kfz-Steuer winken? ich winke auch des öfteren, ansonsten kommt da aber Nichts bei rum 🙂  Eine  vage Aussage also. Mit den bereits vorhandenen Abgaben ( KFZ-Steuern usw.) könnte man bereits heute die Straßen nicht nur Instand halten, wahrscheinlich auch noch die Leitplanken vergolden . Schätzungsweise wird das Geld gebraucht, um notleidenen Bänkstern den Podex zu vergolden und um den " Flüchtlingen " eine gute Zeit zu finanzieren

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