Österreich: Kommen bald neue Steuererhöhungen?

Geht es nach Finanzminister und Vizekanzler Spindelegger, soll die österreichische Staatsschuldenquote bis 2016 wieder auf 75 Prozent des BIP fallen. Angesichts der Zusatzbelastungen durch die Hypo-Alpe-Adria funktioniert dies jedoch nur mit massiven Mehrbelastungen für die ohnehin schon arg geschröpften Steuerzahler. An eine Strukturreform ist derzeit leider nicht zu denken.

Von Marco Maier

Statistisch gesehen gibt es für Österreichs Schulden derzeit eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute ist, dass die Schuldenquote Dank neuer Berechnungsmethoden für das Bruttoinlandsprodukt um etwa 3 Prozentpunkte auf 72 Prozent sinken wird. Die schlechte hingegen liegt im Umstand, dass die österreichischen Staatsschulden als Folge der Staatshaftungen für das marode Kreditinstitut Hypo-Alpe-Adria, mehrere Milliarden Euro an neuen Schulden aufgebürdet bekommt.

Das heißt: um das ambitionierte Ziel zu erreichen, muss die Republik also in etwa 16-17 Milliarden Euro aufbringen oder einsparen. Der Regel entsprechend, wonach sich keine Interessengruppe ihre Pfründe nehmen lassen wird ohne einen Aufstand zu planen, wird der Großteil des benötigten Geldes wohl oder übel über Steuererhöhungen finanziert werden müssen. Und das, obwohl die Abgabenquote inzwischen schon bei rekordverdächtigen 45,2 Prozent liegt.

Zu glauben, dass die Alpenrepublik in den nächsten beiden Jahren ein exorbitantes Wirtschaftswachstum aufweist, womit der Konsolidierungsbedarf reduziert würde, ist nämlich mehr als nur Wunschdenken. Es klappt ja nicht einmal mit der von Michael Spindelegger versprochenen "Entfesselung der Wirtschaft". Dabei könnte eine gezielte Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe einen kräftigen Schwung bringen.

Über kurz oder lang wird man auch in Österreich um richtige Strukturreformen nicht herum kommen. Doch will man damit wirklich auf jenen Tag warten, an dem es faktisch zu spät ist? Wäre es nicht sinnvoller, eine Kommission einzuberufen in der Vertreter aller Parlamentsparteien und Experten an einem Reformplan arbeiten? Geht es nämlich so weiter, arbeitet Österreich auf eine Steuer- und Abgabenquote von 50 Prozent hin. Da müssen auch die verschiedenen Lobbyisten in den Parteien einsehen, dass die kurzfristigen Vorteile für einen Teil der Bevölkerung langfristig negative Auswirkungen auf alle haben werden.

Lesen Sie auch:  Österreich behält sich neue Grenzschließungen vor

Loading...

Fakt ist, dass es so nicht mehr länger weitergehen kann und darf. Sonst wandern nämlich nicht mehr nur die hellen Köpfe aus, sondern – wie die Voest – auch immer mehr Unternehmen. Und wenn die erst einmal weg sind, kommen sie so schnell nicht wieder.

Spread the love

Wir brauchen ihre Unterstützung!

Liebe Leser, wenn Sie keine Premiumartikel lesen möchten, aber uns dennoch unterstützen wollen, dann können sie das auch mit einer Spende auf unser Bankkonto tun. Fragen Sie per eMail: [email protected] nach den Bankdaten oder übersenden Sie einen Unterstützungsbeitrag einfach per Paypal. Danke für Ihre Hilfe!

Loading...

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.