Expresszeitung.com - Jetzt abonnieren!

Viktor Orban hat es wieder geschafft. Mit 133 von 199 Abgeordnetensitzen erreicht er für die rechtskonservative FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) knapp die absolute Mandatsmehrheit. In Stimmen sind das 44,54 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei über 61 Prozent. "Ungarn stehe am Tor eines neuen, großartigen Zeitalters", und "Ungarn sei heute die geeinteste Nation Europas" verlautbarte Orban in seiner Siegesrede.

Von Andre Eric Keller 

Fakt ist, die FIDESZ verlor gegenüber der Wahl von 2010 ungefähr 9 Prozentpunkte, das entspricht rund 800.000 Stimmen. Immer mehr Menschen sind mit der Politik Orbans nicht mehr wirklich zufrieden. Sie bleiben aber der Wahl fern oder wählen extremistische Parteien. Rund 30 Prozent der Zweitstimmen, das entspricht ungefähr der Hälfte der Wähler, verhalfen der FIDESZ zum Wahlsieg. Dieser Wahlsieg sollte der FIDESZ für die nächsten vier Jahr eigentlich genug Rückenwind verschaffen um die Legislaturperiode gut zu überstehen. Bis 2018 wird Viktor Orban aber seine Politik ändern müssen um die Linksparteien auf Abstand zu halten, und zu guter Letzt mit der JOBBIK keine Koalition bilden zu müssen. Wobei ihm der harte Kurs mit der Europäischen Union und dem IWF (Internationaler Währungsfond) einerseits und dem Stopp eines Ausverkauf Ungarns andererseits, sicher nicht das politische Bein brechen wird. Wichtig wird sein, dass Orban nicht mehr allzuviel an der Verfassung schraubt, vielmehr Arbeitsplätze und Wohlstand schafft. Dann werden Ungarns Wähler auch 2018 zu seinen Gunsten votieren.   

Das Mitte-Links-Bündnis "Összefogas 2014" (Zusammenschluss 2014) welches sich aus fünf Parteien (MSZP, Együtt, DK, PM, MLP), sprich den Sozialisten, der Partei "Gemeinsam", den Demokraten, der Partei "Dialog für Ungarn" und den Liberalen zusammensetzt, schaffte es nicht in Ungarn eine Linkswende herbeizuführen. Die Parteichefs des Bündnisses brüskierten sich über angebliche Benachteiligung der Opposition im geänderten Wahlrecht und wollen daher den Sieg der FIDESZ nicht anerkennen. Ihre Niederlage müssen sie jedoch eingestehen. Schon zeigen sich die ersten Zerfallserscheinungen. Auf alle Fälle denken die Linken über eine Selbsterneuerung nach, welche personell und programmatisch vorgenommen werden soll. Das Bündnis "Összefogas 2014" ist mit 25,99 Prozent der Stimmen und 38 Mandaten im zukünftigen ungarischen Parlament vertreten.

Der eigentliche Gewinner der Wahl ist die JOBBIK

Neben der nationalkonservativen FIDESZ gibt es noch einen zweiten Gewinner: Die rechtsextreme Partei JOBBIK gewann fast 4 Prozentpunkte dazu und kam auf einen Stimmenanteil von 20,8 Prozent, das sind 23 Mandate im neuen Parlament. Gabor Vona, Vorsitzender der JOBBIK möchte seine Partei spätestens 2018 so groß werden lassen, dass es kein Vorbeikommen an seiner Partei mehr gibt. Die FIDESZ soll damit gezwungen werden, mit der JOBBIK eine Koalition einzugehen. Die LMP (Politik kann anders sein, mit den Grünen vergleichbar), schaffen mit 5,26 Prozentpunkten knapp den Einzug ins ungarische Parlament und erhalten somit 5 Mandate. 

Artikelbild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

HINTERLASSEN SIE EINE ANTWORT

Please enter your comment!
Please enter your name here